nnz-Liveticker
Bauturbo, Seelano und viel Bürokratie
Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zusammen und hat sich viel bürokratische Notwendigkeiten in die Tagesordnung geschrieben, mit dem "Bauturbo" und dem Thema Seelano dürfte es aber auch ausreichend Material für Debatten geben. Die nnz ist wie immer mit dem Live-Ticker dabei...
Hannelore Haase rückt als Stadtratsmitglied für Katja Mitteldorf nach (Foto: agl)
17.06 Uhr
Der Stadtrat beginnt heute mit einer Schweigeminute, in den letzten Wochen sind Probst Joachim Jäger und Dr. Maximilian Schönfelder von uns gegangen. Probst Jäger war eine der zentralen Persönlichkeiten, die in Nordhausen die friedliche Revolution vorangetrieben haben, Dr. Schönfelder war unter anderem lange Jahre Stadtrat.
17.07 Uhr
Aus dem Stadtrat verabschiedet hat sich Katja Mitteldorf von der Linken, für sie rückt Hannelore Haase nach. Das Wort hat dabei heute übrigens Bürgermeisterin Alexandra Rieger, Oberbürgermeister Buchmann ist nicht zugegen.
17.10 Uhr
An der Tagesordnung werden einige, kleinere Änderungen vorgenommen, zwei Punkte zu Seelano und Bauturbo folgen nun direkt aufeinander.
17.11 Uhr
Einen Antrag der Linken zur Entwicklung der Unterstadt wird auf Wunsch der Linken in erster Lesung behandelt, man will die Sache noch tiefer in den Ausschüssen besprechen
17.14 Uhr
Nun die Einwohnerfragestunde, ans Mikrofon tritt Christian Dazer aus der Friedrich-Naumann-Straße. Er hat eine Frage zum Ratskeller, es gibt den Wunsch hier gastronomisch neu zu starten. Das neue Konzept will das Alte mit dem Neuen verbinden, es soll eine moderne Lounge geben, eine übersichtliche aber gute Speisekarte und Barbetrieb. Darzer erläutert seine Vorstellungen dem Stadtrat.
17.14 Uhr
Sein Ziel sei es, einen Ort zu erschaffen, auf den die Stadt Stolz sein könne und bittet um Unterstützung um den Ratskeller neu beleben zu können.
17.17 Uhr
Dittmar Kisserer hat Fragen zum Datenschutz der Stadtverwaltung, an der Auskunft sollte man nicht sein Anliegen im Detail darlegen müssen. Anliegen Nummer 2: Die Familie ist viel unterwegs und nutzt Stellplätze - Stellplätze und Camping seien Mangelware in Nordhausen, die Stadt verschlafe hier ihr Potential.
17.18 Uhr
Stellplätze für Wohnmobile gibt es, drei an der Zahl - am Badehaus, am Waldschlösschen im Gehege und am August-Bebel-Platz, antwortet Bürgermeisterin Rieger. Am Bebel-Platz soll der Stellplatz um die nötige Infrastruktur ergänzt werden.
17.21 Uhr
Soweit die Einwohnerfragestunde. Es folgen die bürokratischen Preliminarien, dann geht es mit der Tagesordnung weiter, die Informationen der Rathausspitze sind als nächstes dran.
17.22 Uhr
Vorgestellt wird kurz der neue Amtsleiter des Kulturbereichs, Herr Tobias Schnickenfittich. Im weiteren informiert die Bürgermeisterin über anstehende Termine, darunter die anstehende Eröffnung der Landesgartenschau bei den Nachbarn in Leinefelde sowie das Praknick im Park Hohenrode am Muttertag.
17.24 Uhr
Der runde Tisch zur Sicherheit am Bahnhofsplatz und Vandalismus wird demnächst wieder zusammenkommen. Wer Vandalismus beobachte sollte bitte die Polizei verständigen, gerade an den Haltestellen nähmen die Beschädigungen überhand, so Rieger.
17.25 Uhr
Dem Bowteam wünscht man nach dem Wegzug aus Nordhausen weiterhin viel Erfolg, es sei bedauerlich, dass die Stadt hier einen erfolgreichen Verein verloren habe, sagt Rieger.
17.26 Uhr
Weiter geht es mit den Anfragen der Fraktionen, von denen einige bereits beantwortet wurden. Details dazu finden sich auf der Website der Stadt. Die Liste ist lang.
17.31 Uhr
Frau Düben-Schaumann hat eine Frage zur Ausweitung einer zeitlich begrenzten Ladezone in der Stadt, Alexander Scharff fragt nach der Toilette am August-Bebel-Platz und Pascal Leibbrandt fragt zum Stand der Dinge in Sachen Kindergärten. Hier suche man das Gespräch mit den Einrichtungen und Eltern, sagt Rieger, demnächst wird es eine breit angelegte Befragung geben.
17.34 Uhr
Marco Rossmann hat mehrere Fragen an die Bürgermeisterin darunter: gibt es im ihrem Bereich Mitarbeiter, die Grundstücke am "Seelano" haben und in diesem Verwaltungsbereich tätig sind? Hat die Bürgermeisterin schon einmal mit Herrn Heck Urlaub gemacht oder war man zeitgleich am gleichen Urlaubsort? Sieht sie sich selbst als befangen nach dem Buchstaben des Gesetzes?
Stadtrat Dominik Rieger ist über die Fragen hörbar empört. Die Bürgermeisterin will schriftlich antworten.
17.37 Uhr
Hans-Georg Müller hat ausführliche Fragen zum Haushalt, bewilligte Gelder und mögliche Streichungen von Mitteln an anderer Stelle seien nach Müllers Ausführung möglicherweise am Stadtrat vorbei vergeben worden. Eine weitere Frage hat Müller zu den Containerbauten an der Käthe-Kollwitz Schule, die nach 16 Monaten immer noch nicht in Betrieb seien (die nnz geht der Causa gerade ebenfalls nach)
17.40 Uhr
Müller möchte wissen, wie es bei einem so vergleichweise simplen Projekt zu derlei Verzögerungen kommen könne. Das Bauamt will schriftlich antworten. Barbara Rinke hat eine Frage zum Thomas-Mann-Haus, das von der Stadt vor einiger Zeit veräußern wollte. Rinke möchte wissen: ist es zum Verkauf gekommen? Wenn ja, hat man Kontakt zum Käufer aufgenommen um das historisch wichtige Haus für die Zukunft zu erhalten? In Zukunft müsse man mehr darauf achten, an wen und wie Grundstücke verkauft werden, auf mit Blick auf den Wegzug des "Bowteam".
17.41 Uhr
Bauamtsleiter Ahlert antwortet: Ja, das Thomas Mann Haus ist verkauft. Zu weiteren baurechtlichen Maßnahmen könne er nichts sagen.
17.43 Uhr
Alexander Scharff pflichtet Rinke's Anliegen bei, man müsse beim "Tafelsilber" genauer hinschauen und einen anderen Modus finden, über derlei Themen unaufgeregt zu reden. Auflagen in Verträgen seien ein legitimes Mittel, wirft Dr. Klaus Zeh ein.
17.47 Uhr
Der erste Antrag auf der Tagesordnung kommt von der AfD, es geht um die Änderung des bestehenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Nordhausen. Man wolle sich für Verbleib des Elektronikfachmarkt "Herfag" in Nordhausen stark machen, führt Frank Kramer aus. Der Antrag ist mehrfach überarbeitet worden, im zuständigen Ausschuss fand der Vorschlag zuletzt keine Mehrheit. Die neue Fassung stärke das bestehende Einzelhandelskonzept, so Kramer und wirbt um Zustimmung.
17.48 Uhr
Prinzipiell sei der Antrag gut, meint Marco Rossmann, weiter unklar sei, wie die rechtliche Lage bei einer Anpassung des Konzeptes aussieht - die Sorge im Stadtrat bezieht sich hier auf eine nicht erwünschte Ansiedlung von "Kaufland" und Haftungsfragen, die auch Stadtratsmitglieder betreffen würden. Ein Schaden würde erst entstehen, wenn die Stadt eine Baugenehmigung erteile, darum gehe es im Antrag nicht.
17.52 Uhr
Der umgeschriebene Antrag ändert das eigentliche Konzept nicht und ist eher ein Prüfauftrag der unter anderem das tatsächliche Warenangebot des Elektronikhändlers ermitteln müsste. Im Rat wird um erste Lesung gebeten, die Änderungen kamen sehr kurzfristig.
17.54 Uhr
Eine Lösung werde dringend gebraucht, wirft Kramer ein, schon mit dem vorliegenden Ansatz würden noch einmal Monate ins Land gehen. Im Kern stehe die Frage was "Zentrumsrelevant" mit Blick auf das Warenangebot bedeute. Seit der letzten Erhebung in 2019 habe sich hier viel geändert.
17.55 Uhr
Der Antrag auf erste Lesung wird angenommen, der geänderte Antrag wird in den Ausschüssen weiter diskutiert.
17.57 Uhr
Noch einmal die AfD, es geht um das Personalentwicklungskonzept mit der Stadt bis 2035. Auch diesen Antrag hat die Fraktion mehrfach überarbeiten und eindampfen müssen, Mehrheiten fanden sich dabei bisher nicht. Im Mittelpunkt der Neufassung stehe nun die "Aufgabenkritik", das bestehende Konzept werde nicht ersetzt sondern ergänzt um strategische Aufgaben besser abbilden zu können. Konkrete Vorgaben zur Stellenentwicklungen gibt es scheinbar nicht mehr.
17.59 Uhr
Die angesprochenen Punkte müssten mit Regelmäßigkeit durchgeführt werden, im Grunde "Verwaltungscontrolling", meint Patrick Börsch für die SPD, die Ergebnisse sollten dem Stadtrat regelmäßig vorgelegt werden. Die Antwort aus dem Personalamt: "Kurz und knapp: Nein."
18.02 Uhr
Alexander Scharff (Linke): vom eigentlichen Antrag sei nicht mehr viel übrig, als das, was das Personalamt ohnehin vorhabe. Die erste Version hätte eine "schwere Funktionskrise" der Stadt geführt, auf der Webseite der Fraktion werde aber das Narrative dieses Antrages weiter geführt und Kritik der anderen Fraktionen als eigene Fragen aufgeführt. Kein Einzelfall bei der AfD, meint Scharff, als Stadrat wolle er sich nicht vorführen lassen. Bevor man über Personalgrenzen spreche, müsse man erst einmal die Aufgaben des Oberzentrums genauer definieren.
18.06 Uhr
Der Antrag sei bis auf die Personalfrage fast gleich, meint Kramer. Marko Rossmann verweist ebenfalls auf die Ausdünnung des Antrages, die Verwaltung müsse gut aufgestellt sein um auf die dynamischen Geschehnisse der Welt reagieren zu können.
18.07 Uhr
Bei einer Prüfung könne durchaus auch herauskommen, das mehr Personal gebraucht werde, meint Steffen Iffland, dem Antrag könne man zustimmen.
18.10 Uhr
Es gebe aktuell eine Menge offene Stellen und Engpässe, mit denen man sich beschäftigen müsste, meint Scharff, genau dazu besser zu planen, dafür sei die Überprüffung, entgegnet Kramer. Weitere Fragen gibt es nicht, der Stadtrat nimmt den Antrag in seiner abgespeckten Form mit 19 Ja- und 11 Nein-Stimmen an.
18.11 Uhr
Die CDU bringt einen Antrag zur Anwendung des "Bauturbo" ein, in den Ausschüssen der letzten Wochen hatte es dazu bereits viele Diskussionen gegeben. Es geht unter anderem darum, die Zuständigkeit in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu legen. Das wurde nun geändert, die Hoheit der Entscheidung soll weiter beim Stadtrat liegen, sagt Steffen Iffland für die Christdemokraten.
18.14 Uhr
Pascal Leibbrandt fragt, welchen Sinn der Antrag dann noch habe. Eine klare Definition in Richtung Stadtrat sei sinnvoll, meint Bürgermeisterin Rieger, andernfalls könne die Entscheidungsgewalt auch an den Oberbürgermeister übertragen werden.
18.15 Uhr
Das stimmt rechtlich so wohl nicht, wirft das Rechtsamt ein, der Stadtrat wäre in jedem Fall für Anträge im Sinne des Bauturbo zuständig.
18.16 Uhr
Dem Antrag der CDU wird zugestimmt. Nun folgt ein Antrag der Bürgerliste Südharz zur Nicht-Anwendung des Bauturbo auf die Ferienhäuser bei "Seelano". Auch dazu wurde viel diskutiert und geschrieben. Der aktuell geltende Flächennutzungsplan und Bebauungsplan solle weiter als Grundlage fungieren.
18.18 Uhr
Seelano in seiner jetzigen Form sei keine Wirtschaftsförderung, sagt Rossmann, da brauche es an andere Mittel und Wege. Die Besiedlung durch "Ur-Nordhäuser" ändere nichts. Zudem habe man bei einer Umwidmung als Stadt auch andere Verpflichtungen. Der Investor habe das alles beim Bau der Siedlung gewusst.
18.21 Uhr
Dominik Rieger wirft Rossmann "Propaganda" vor, es werde eine "Neiddebatte" geführt. Steffen Iffland findet es bedauerlich, dass man in die Schlagzeilen geraten sei, weil man als erste Stadt den Bauturbo nicht anwenden wolle. Der Prozess in Richtung Umwidmung zu Wohngebäuden sei ein langer gewesen, man habe Investor Heck mehrere Hausaufgaben gegeben und einen Campingplatz könne die Stadt selbst seit dreißig Jahren am Kiessee nicht umsetzen.
18.23 Uhr
"Andere Regionen wären froh, wenn jemand investiert und wir grätschen dem rein und machen uns deutschlandweit zur Feile", sagt Iffland. Die Diskussion im "Wohnen oder Nicht-Wohnen" sei gar nicht Teil der Debatte um den Bauturbo, sagt Frank Kramer, an der Möglichkeit einer Umwidmung würde das nichts ändern.
18.27 Uhr
Dass der "Bauturbo" mit Seelano wenig bis nichts zu tun hat und es überhaupt wenig Bedarf diesbezüglich in der Stadt gebe, meint man auch bei der Linken. Der "Turbo" würde in das eigene Entwicklungskonzept eingreifen und sei eher für Wachstumsregionen gedacht, zu denen man nicht gehöre. Ein Überangebot würde vielmehr zu Folgeproblemen führen. Man müsse erst einmal generelle Fragen zum Thema "Wohnen" beantworten.
18.28 Uhr
Pascal Leibbrandt für die Grünen zum Thema: gegen die Umwidmung zum Wohnbau gibt es diverse Bedenken, die bekomme man nicht weg, wenn man jetzt "Gas gebe". Diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen sei Aufgabe der Verwaltung.
18.30 Uhr
Rossmann: ein Aufstellungsbeschluss sei eine Willensbekundung und stelle keine endgültige Entscheidung dar. Es gebe mehrere, "unwiderlegbare" Belange, die der Wohnungsnutzung entgegen stünden. Die Folgen den Bauturbo auf Seelano anzuwenden könnten weiter führen und auch andere dazu bewegen, ihr Gartenhäuschen zum Wohnbau umzuwidmen.
18.32 Uhr
Frank Kramer widerspricht, die Ausführungen zum Stand der Dinge stünden der Umwidmung nicht fundamental entgegen, die Hürden bei Seelano seien durchaus überwindbar.
18.35 Uhr
Der Vermischung der Themen "Seelano" und "Bauturbo" tut das hin und her im Stadtrat offenbar keinen Abbruch, auch nicht nach allen vorangegangenen, durchaus ausführlichen Diskussionen nicht.
18.37 Uhr
Der "Bauturbo" setzt das Baurecht nicht außen vor, so Bürgermeisterin Rieger, dann schreitet man zur Abstimmung. Der Antrag der Bürgerliste wird mit 25-Nein Stimmen abgelehnt.
18.38 Uhr
Weiter geht es mit der Rücknahme einer Gewerbefläche, hier stimmt man einstimmig zu.
18.38 Uhr
Die Grünen bringen einen Antrag zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ein. Dazu soll der bestehenden Kriterienkatalog überprüft und angepasst werden. Bei der Erarbeitung hat sich auch der Kinder- und Jugendstadtrat eingebracht.
18.42 Uhr
Der Antrag sei der falsche Weg, meint man bei der AfD, man vertrete als Stadtrat alle Einwohner, auch Kinder- und Jugendliche. Die Einbindung junger Menschen sei bereits geregelt, neue Strukturen brauche es nicht.
18.44 Uhr
Bis auf den Kinder- und Jugendstadtrat gebe es keine Möglichkeit, sich einzubringen, sagt Sophie Meinecke, mit 28 Jahren das jüngste Mitglied im Stadtrat. Der Weg sei im Sinne der demokratischen Bildung gerade der Richtige, sekundiert Alexander Scharff.
18.45 Uhr
Der Stadtrat votiert und stimmt dem Antrage entgegen der Stimmen der AfD zu.
18.48 Uhr
Die Linke möchte eine Quartierskonferenz und Entwicklung der Unterstadt als Pilotquartier im Rahmen des ISEK anregen. Nachdem Umbau der Altstadt wäre hier das nächste Quartier, dass man in den Blick nehmen sollte. Perspektivisch müsse man überlegen, um zu klären, wie es in Nordhausen weiter gehen soll und ob eine Aufwertung im zentrumsnahen Bereich sinnvoll ist, sollte man in einem mehrstufigen Verfahren ergründen.
18.50 Uhr
Der Punkt wird in erster Lesung behandelt, ein paar Einwürfe gibt es noch, die CDU hätte heute schon zugestimmt, meint Steffen Iffland. Hildegard Seidel, selber in der Unterstadt aufgewachsen, begrüßt den Vorschlag, sehe es aber gerne, wenn man das Gebiet genauer definieren würde. Die AfD empfahl im Ausschuss zuletzt die Nicht-Annahme, die Bedenken habe man aber ausgeräumt. Daraufhin zieht die Linke den Antrag auf erste Lesung zurück und der Stadtrat stimmt dem einig zu.
18.51 Uhr
Es folgt nun eine ganze Reihe an bürokratisch notwendigen Beschlüssen zu Wirtschaftsplänen der Beteiligungsunternehmen der Stadt.
18.58 Uhr
Der Ablehnung des Wirtschaftsplans der Harzer Schmalspurbahn durch die Stadtverwaltung widerspricht der Stadtrat.
18.59 Uhr
Man legt eine kurze Pause ein, in 15 Minuten geht es weiter
19.20 Uhr
Und es geht weiter, noch einmal der "Bauturbo", genauer um die Leitlinien, die sich die Stadt zur Anwendung geben will. Die CDU schlägt Änderungen vor, die ursprüngliche Fassung der Vorlage sei zu restriktiv gewesen, sagt Andreas Trump, unter den gegebenen Bedingungen käme die Leitlinien einer Nicht-Anwendung gleich. Die CDU möchte in begrenztem Maße Ausnahmen ermöglichen.
19.22 Uhr
Man komme so von einem "starren entsprechen" zu abwägenden Entscheidungen im Einzelfall, in sensiblen Bereichen bleibe der Schutz bestehen, man schaffe darüber hinaus aber auch Raum, den Bauturbo anwenden zu können.
19.26 Uhr
Der "Turbo" sei nicht das richtige Instrument für Nordhausen, unterstreicht Alexander Scharff noch einmal die Sicht der Linken im Stadtrat. Zum Änderungsantrag der CDU erklärt Amtsleiter Juckeland: die Unterschiede sind gering und nicht maßgeblich für die Anwendung des "Bauturbo". Für die Städtebauförderung wäre erst dann gefährdet, wenn die Stadt permanent von den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes abweichen würde, auch diese Gefahr bestehe eher nicht.
19.40 Uhr
Es wird lang und breit zu Anwendungskriterien und Auswirkungen diskutiert, eine Genehmigung im Nachhinein zu bereits abgelehnten Anträgen könne es nicht geben, führt etwa Juckeland aus. Die SPD hätte dem Antrag in ihrem Ursprung zugestimmt, nicht aber der Änderung. Die Wirkung könne er nicht abschätzen, sagt Hans-Georg Müller und bittet um Verschiebung in den nächsten Stadtrat.
19.41 Uhr
"Berge von Anträgen" die auf Bearbeitung warten gebe es nicht, sagt Pascal Leibbrandt, die nächste Ratssitzung ist nicht fern, die Zeit könne man sich lassen. Die CDU möchte heute abstimmen, Leitlinien könne man bei Bedarf immer noch anpassen, eine weitere Runde müsse man nicht drehen.
19.43 Uhr
Die Abstimmung zur ersten Lesung wird abgelehnt, der Änderungsantrag der CDU wird angenommen, der so geänderte Beschluss findet ebenfalls Zustimmung.
19.44 Uhr
Das sollte es für heute mit den größeren Reibungspunkten gewesen sein, der Rest der Tagesordnung hält mehr Bürokratie bereit, darunter B-Plan Änderungen, die Entsendung von Personen in die Ausschüsse sowie die Einziehung von Verkehrsflächen.
19.56 Uhr
Zur Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz gibt es nun doch noch einmal Diskussion, einen entsprechendes Gutachten zur Bestandsanalyse wurde von der Stadt in Auftrag gegeben. Im Kern geht es um ein Arbeitsschutzproblem, sagt Matthias Gropengießer von der Nordhäuser Feuerwehr, die Faktenlage sei da erhärtet. Ein Antrag auf erste Lesung wird abgelehnt, der Antrag selber wird angenommen.
20.04 Uhr
Die weiteren Beschlüsse finden Zustimmung, der Stadtrat verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit und wir uns aus dem Ratssaal.
Hannelore Haase rückt als Stadtratsmitglied für Katja Mitteldorf nach (Foto: agl)
17.06 Uhr
Der Stadtrat beginnt heute mit einer Schweigeminute, in den letzten Wochen sind Probst Joachim Jäger und Dr. Maximilian Schönfelder von uns gegangen. Probst Jäger war eine der zentralen Persönlichkeiten, die in Nordhausen die friedliche Revolution vorangetrieben haben, Dr. Schönfelder war unter anderem lange Jahre Stadtrat.
17.07 Uhr
Aus dem Stadtrat verabschiedet hat sich Katja Mitteldorf von der Linken, für sie rückt Hannelore Haase nach. Das Wort hat dabei heute übrigens Bürgermeisterin Alexandra Rieger, Oberbürgermeister Buchmann ist nicht zugegen.
17.10 Uhr
An der Tagesordnung werden einige, kleinere Änderungen vorgenommen, zwei Punkte zu Seelano und Bauturbo folgen nun direkt aufeinander.
17.11 Uhr
Einen Antrag der Linken zur Entwicklung der Unterstadt wird auf Wunsch der Linken in erster Lesung behandelt, man will die Sache noch tiefer in den Ausschüssen besprechen
17.14 Uhr
Nun die Einwohnerfragestunde, ans Mikrofon tritt Christian Dazer aus der Friedrich-Naumann-Straße. Er hat eine Frage zum Ratskeller, es gibt den Wunsch hier gastronomisch neu zu starten. Das neue Konzept will das Alte mit dem Neuen verbinden, es soll eine moderne Lounge geben, eine übersichtliche aber gute Speisekarte und Barbetrieb. Darzer erläutert seine Vorstellungen dem Stadtrat.
17.14 Uhr
Sein Ziel sei es, einen Ort zu erschaffen, auf den die Stadt Stolz sein könne und bittet um Unterstützung um den Ratskeller neu beleben zu können.
17.17 Uhr
Dittmar Kisserer hat Fragen zum Datenschutz der Stadtverwaltung, an der Auskunft sollte man nicht sein Anliegen im Detail darlegen müssen. Anliegen Nummer 2: Die Familie ist viel unterwegs und nutzt Stellplätze - Stellplätze und Camping seien Mangelware in Nordhausen, die Stadt verschlafe hier ihr Potential.
17.18 Uhr
Stellplätze für Wohnmobile gibt es, drei an der Zahl - am Badehaus, am Waldschlösschen im Gehege und am August-Bebel-Platz, antwortet Bürgermeisterin Rieger. Am Bebel-Platz soll der Stellplatz um die nötige Infrastruktur ergänzt werden.
17.21 Uhr
Soweit die Einwohnerfragestunde. Es folgen die bürokratischen Preliminarien, dann geht es mit der Tagesordnung weiter, die Informationen der Rathausspitze sind als nächstes dran.
17.22 Uhr
Vorgestellt wird kurz der neue Amtsleiter des Kulturbereichs, Herr Tobias Schnickenfittich. Im weiteren informiert die Bürgermeisterin über anstehende Termine, darunter die anstehende Eröffnung der Landesgartenschau bei den Nachbarn in Leinefelde sowie das Praknick im Park Hohenrode am Muttertag.
17.24 Uhr
Der runde Tisch zur Sicherheit am Bahnhofsplatz und Vandalismus wird demnächst wieder zusammenkommen. Wer Vandalismus beobachte sollte bitte die Polizei verständigen, gerade an den Haltestellen nähmen die Beschädigungen überhand, so Rieger.
17.25 Uhr
Dem Bowteam wünscht man nach dem Wegzug aus Nordhausen weiterhin viel Erfolg, es sei bedauerlich, dass die Stadt hier einen erfolgreichen Verein verloren habe, sagt Rieger.
17.26 Uhr
Weiter geht es mit den Anfragen der Fraktionen, von denen einige bereits beantwortet wurden. Details dazu finden sich auf der Website der Stadt. Die Liste ist lang.
17.31 Uhr
Frau Düben-Schaumann hat eine Frage zur Ausweitung einer zeitlich begrenzten Ladezone in der Stadt, Alexander Scharff fragt nach der Toilette am August-Bebel-Platz und Pascal Leibbrandt fragt zum Stand der Dinge in Sachen Kindergärten. Hier suche man das Gespräch mit den Einrichtungen und Eltern, sagt Rieger, demnächst wird es eine breit angelegte Befragung geben.
17.34 Uhr
Marco Rossmann hat mehrere Fragen an die Bürgermeisterin darunter: gibt es im ihrem Bereich Mitarbeiter, die Grundstücke am "Seelano" haben und in diesem Verwaltungsbereich tätig sind? Hat die Bürgermeisterin schon einmal mit Herrn Heck Urlaub gemacht oder war man zeitgleich am gleichen Urlaubsort? Sieht sie sich selbst als befangen nach dem Buchstaben des Gesetzes?
Stadtrat Dominik Rieger ist über die Fragen hörbar empört. Die Bürgermeisterin will schriftlich antworten.
17.37 Uhr
Hans-Georg Müller hat ausführliche Fragen zum Haushalt, bewilligte Gelder und mögliche Streichungen von Mitteln an anderer Stelle seien nach Müllers Ausführung möglicherweise am Stadtrat vorbei vergeben worden. Eine weitere Frage hat Müller zu den Containerbauten an der Käthe-Kollwitz Schule, die nach 16 Monaten immer noch nicht in Betrieb seien (die nnz geht der Causa gerade ebenfalls nach)
17.40 Uhr
Müller möchte wissen, wie es bei einem so vergleichweise simplen Projekt zu derlei Verzögerungen kommen könne. Das Bauamt will schriftlich antworten. Barbara Rinke hat eine Frage zum Thomas-Mann-Haus, das von der Stadt vor einiger Zeit veräußern wollte. Rinke möchte wissen: ist es zum Verkauf gekommen? Wenn ja, hat man Kontakt zum Käufer aufgenommen um das historisch wichtige Haus für die Zukunft zu erhalten? In Zukunft müsse man mehr darauf achten, an wen und wie Grundstücke verkauft werden, auf mit Blick auf den Wegzug des "Bowteam".
17.41 Uhr
Bauamtsleiter Ahlert antwortet: Ja, das Thomas Mann Haus ist verkauft. Zu weiteren baurechtlichen Maßnahmen könne er nichts sagen.
17.43 Uhr
Alexander Scharff pflichtet Rinke's Anliegen bei, man müsse beim "Tafelsilber" genauer hinschauen und einen anderen Modus finden, über derlei Themen unaufgeregt zu reden. Auflagen in Verträgen seien ein legitimes Mittel, wirft Dr. Klaus Zeh ein.
17.47 Uhr
Der erste Antrag auf der Tagesordnung kommt von der AfD, es geht um die Änderung des bestehenden Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Nordhausen. Man wolle sich für Verbleib des Elektronikfachmarkt "Herfag" in Nordhausen stark machen, führt Frank Kramer aus. Der Antrag ist mehrfach überarbeitet worden, im zuständigen Ausschuss fand der Vorschlag zuletzt keine Mehrheit. Die neue Fassung stärke das bestehende Einzelhandelskonzept, so Kramer und wirbt um Zustimmung.
17.48 Uhr
Prinzipiell sei der Antrag gut, meint Marco Rossmann, weiter unklar sei, wie die rechtliche Lage bei einer Anpassung des Konzeptes aussieht - die Sorge im Stadtrat bezieht sich hier auf eine nicht erwünschte Ansiedlung von "Kaufland" und Haftungsfragen, die auch Stadtratsmitglieder betreffen würden. Ein Schaden würde erst entstehen, wenn die Stadt eine Baugenehmigung erteile, darum gehe es im Antrag nicht.
17.52 Uhr
Der umgeschriebene Antrag ändert das eigentliche Konzept nicht und ist eher ein Prüfauftrag der unter anderem das tatsächliche Warenangebot des Elektronikhändlers ermitteln müsste. Im Rat wird um erste Lesung gebeten, die Änderungen kamen sehr kurzfristig.
17.54 Uhr
Eine Lösung werde dringend gebraucht, wirft Kramer ein, schon mit dem vorliegenden Ansatz würden noch einmal Monate ins Land gehen. Im Kern stehe die Frage was "Zentrumsrelevant" mit Blick auf das Warenangebot bedeute. Seit der letzten Erhebung in 2019 habe sich hier viel geändert.
17.55 Uhr
Der Antrag auf erste Lesung wird angenommen, der geänderte Antrag wird in den Ausschüssen weiter diskutiert.
17.57 Uhr
Noch einmal die AfD, es geht um das Personalentwicklungskonzept mit der Stadt bis 2035. Auch diesen Antrag hat die Fraktion mehrfach überarbeiten und eindampfen müssen, Mehrheiten fanden sich dabei bisher nicht. Im Mittelpunkt der Neufassung stehe nun die "Aufgabenkritik", das bestehende Konzept werde nicht ersetzt sondern ergänzt um strategische Aufgaben besser abbilden zu können. Konkrete Vorgaben zur Stellenentwicklungen gibt es scheinbar nicht mehr.
17.59 Uhr
Die angesprochenen Punkte müssten mit Regelmäßigkeit durchgeführt werden, im Grunde "Verwaltungscontrolling", meint Patrick Börsch für die SPD, die Ergebnisse sollten dem Stadtrat regelmäßig vorgelegt werden. Die Antwort aus dem Personalamt: "Kurz und knapp: Nein."
18.02 Uhr
Alexander Scharff (Linke): vom eigentlichen Antrag sei nicht mehr viel übrig, als das, was das Personalamt ohnehin vorhabe. Die erste Version hätte eine "schwere Funktionskrise" der Stadt geführt, auf der Webseite der Fraktion werde aber das Narrative dieses Antrages weiter geführt und Kritik der anderen Fraktionen als eigene Fragen aufgeführt. Kein Einzelfall bei der AfD, meint Scharff, als Stadrat wolle er sich nicht vorführen lassen. Bevor man über Personalgrenzen spreche, müsse man erst einmal die Aufgaben des Oberzentrums genauer definieren.
18.06 Uhr
Der Antrag sei bis auf die Personalfrage fast gleich, meint Kramer. Marko Rossmann verweist ebenfalls auf die Ausdünnung des Antrages, die Verwaltung müsse gut aufgestellt sein um auf die dynamischen Geschehnisse der Welt reagieren zu können.
18.07 Uhr
Bei einer Prüfung könne durchaus auch herauskommen, das mehr Personal gebraucht werde, meint Steffen Iffland, dem Antrag könne man zustimmen.
18.10 Uhr
Es gebe aktuell eine Menge offene Stellen und Engpässe, mit denen man sich beschäftigen müsste, meint Scharff, genau dazu besser zu planen, dafür sei die Überprüffung, entgegnet Kramer. Weitere Fragen gibt es nicht, der Stadtrat nimmt den Antrag in seiner abgespeckten Form mit 19 Ja- und 11 Nein-Stimmen an.
18.11 Uhr
Die CDU bringt einen Antrag zur Anwendung des "Bauturbo" ein, in den Ausschüssen der letzten Wochen hatte es dazu bereits viele Diskussionen gegeben. Es geht unter anderem darum, die Zuständigkeit in den Ausschuss für Stadtentwicklung zu legen. Das wurde nun geändert, die Hoheit der Entscheidung soll weiter beim Stadtrat liegen, sagt Steffen Iffland für die Christdemokraten.
18.14 Uhr
Pascal Leibbrandt fragt, welchen Sinn der Antrag dann noch habe. Eine klare Definition in Richtung Stadtrat sei sinnvoll, meint Bürgermeisterin Rieger, andernfalls könne die Entscheidungsgewalt auch an den Oberbürgermeister übertragen werden.
18.15 Uhr
Das stimmt rechtlich so wohl nicht, wirft das Rechtsamt ein, der Stadtrat wäre in jedem Fall für Anträge im Sinne des Bauturbo zuständig.
18.16 Uhr
Dem Antrag der CDU wird zugestimmt. Nun folgt ein Antrag der Bürgerliste Südharz zur Nicht-Anwendung des Bauturbo auf die Ferienhäuser bei "Seelano". Auch dazu wurde viel diskutiert und geschrieben. Der aktuell geltende Flächennutzungsplan und Bebauungsplan solle weiter als Grundlage fungieren.
18.18 Uhr
Seelano in seiner jetzigen Form sei keine Wirtschaftsförderung, sagt Rossmann, da brauche es an andere Mittel und Wege. Die Besiedlung durch "Ur-Nordhäuser" ändere nichts. Zudem habe man bei einer Umwidmung als Stadt auch andere Verpflichtungen. Der Investor habe das alles beim Bau der Siedlung gewusst.
18.21 Uhr
Dominik Rieger wirft Rossmann "Propaganda" vor, es werde eine "Neiddebatte" geführt. Steffen Iffland findet es bedauerlich, dass man in die Schlagzeilen geraten sei, weil man als erste Stadt den Bauturbo nicht anwenden wolle. Der Prozess in Richtung Umwidmung zu Wohngebäuden sei ein langer gewesen, man habe Investor Heck mehrere Hausaufgaben gegeben und einen Campingplatz könne die Stadt selbst seit dreißig Jahren am Kiessee nicht umsetzen.
18.23 Uhr
"Andere Regionen wären froh, wenn jemand investiert und wir grätschen dem rein und machen uns deutschlandweit zur Feile", sagt Iffland. Die Diskussion im "Wohnen oder Nicht-Wohnen" sei gar nicht Teil der Debatte um den Bauturbo, sagt Frank Kramer, an der Möglichkeit einer Umwidmung würde das nichts ändern.
18.27 Uhr
Dass der "Bauturbo" mit Seelano wenig bis nichts zu tun hat und es überhaupt wenig Bedarf diesbezüglich in der Stadt gebe, meint man auch bei der Linken. Der "Turbo" würde in das eigene Entwicklungskonzept eingreifen und sei eher für Wachstumsregionen gedacht, zu denen man nicht gehöre. Ein Überangebot würde vielmehr zu Folgeproblemen führen. Man müsse erst einmal generelle Fragen zum Thema "Wohnen" beantworten.
18.28 Uhr
Pascal Leibbrandt für die Grünen zum Thema: gegen die Umwidmung zum Wohnbau gibt es diverse Bedenken, die bekomme man nicht weg, wenn man jetzt "Gas gebe". Diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen sei Aufgabe der Verwaltung.
18.30 Uhr
Rossmann: ein Aufstellungsbeschluss sei eine Willensbekundung und stelle keine endgültige Entscheidung dar. Es gebe mehrere, "unwiderlegbare" Belange, die der Wohnungsnutzung entgegen stünden. Die Folgen den Bauturbo auf Seelano anzuwenden könnten weiter führen und auch andere dazu bewegen, ihr Gartenhäuschen zum Wohnbau umzuwidmen.
18.32 Uhr
Frank Kramer widerspricht, die Ausführungen zum Stand der Dinge stünden der Umwidmung nicht fundamental entgegen, die Hürden bei Seelano seien durchaus überwindbar.
18.35 Uhr
Der Vermischung der Themen "Seelano" und "Bauturbo" tut das hin und her im Stadtrat offenbar keinen Abbruch, auch nicht nach allen vorangegangenen, durchaus ausführlichen Diskussionen nicht.
18.37 Uhr
Der "Bauturbo" setzt das Baurecht nicht außen vor, so Bürgermeisterin Rieger, dann schreitet man zur Abstimmung. Der Antrag der Bürgerliste wird mit 25-Nein Stimmen abgelehnt.
18.38 Uhr
Weiter geht es mit der Rücknahme einer Gewerbefläche, hier stimmt man einstimmig zu.
18.38 Uhr
Die Grünen bringen einen Antrag zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ein. Dazu soll der bestehenden Kriterienkatalog überprüft und angepasst werden. Bei der Erarbeitung hat sich auch der Kinder- und Jugendstadtrat eingebracht.
18.42 Uhr
Der Antrag sei der falsche Weg, meint man bei der AfD, man vertrete als Stadtrat alle Einwohner, auch Kinder- und Jugendliche. Die Einbindung junger Menschen sei bereits geregelt, neue Strukturen brauche es nicht.
18.44 Uhr
Bis auf den Kinder- und Jugendstadtrat gebe es keine Möglichkeit, sich einzubringen, sagt Sophie Meinecke, mit 28 Jahren das jüngste Mitglied im Stadtrat. Der Weg sei im Sinne der demokratischen Bildung gerade der Richtige, sekundiert Alexander Scharff.
18.45 Uhr
Der Stadtrat votiert und stimmt dem Antrage entgegen der Stimmen der AfD zu.
18.48 Uhr
Die Linke möchte eine Quartierskonferenz und Entwicklung der Unterstadt als Pilotquartier im Rahmen des ISEK anregen. Nachdem Umbau der Altstadt wäre hier das nächste Quartier, dass man in den Blick nehmen sollte. Perspektivisch müsse man überlegen, um zu klären, wie es in Nordhausen weiter gehen soll und ob eine Aufwertung im zentrumsnahen Bereich sinnvoll ist, sollte man in einem mehrstufigen Verfahren ergründen.
18.50 Uhr
Der Punkt wird in erster Lesung behandelt, ein paar Einwürfe gibt es noch, die CDU hätte heute schon zugestimmt, meint Steffen Iffland. Hildegard Seidel, selber in der Unterstadt aufgewachsen, begrüßt den Vorschlag, sehe es aber gerne, wenn man das Gebiet genauer definieren würde. Die AfD empfahl im Ausschuss zuletzt die Nicht-Annahme, die Bedenken habe man aber ausgeräumt. Daraufhin zieht die Linke den Antrag auf erste Lesung zurück und der Stadtrat stimmt dem einig zu.
18.51 Uhr
Es folgt nun eine ganze Reihe an bürokratisch notwendigen Beschlüssen zu Wirtschaftsplänen der Beteiligungsunternehmen der Stadt.
18.58 Uhr
Der Ablehnung des Wirtschaftsplans der Harzer Schmalspurbahn durch die Stadtverwaltung widerspricht der Stadtrat.
18.59 Uhr
Man legt eine kurze Pause ein, in 15 Minuten geht es weiter
19.20 Uhr
Und es geht weiter, noch einmal der "Bauturbo", genauer um die Leitlinien, die sich die Stadt zur Anwendung geben will. Die CDU schlägt Änderungen vor, die ursprüngliche Fassung der Vorlage sei zu restriktiv gewesen, sagt Andreas Trump, unter den gegebenen Bedingungen käme die Leitlinien einer Nicht-Anwendung gleich. Die CDU möchte in begrenztem Maße Ausnahmen ermöglichen.
19.22 Uhr
Man komme so von einem "starren entsprechen" zu abwägenden Entscheidungen im Einzelfall, in sensiblen Bereichen bleibe der Schutz bestehen, man schaffe darüber hinaus aber auch Raum, den Bauturbo anwenden zu können.
19.26 Uhr
Der "Turbo" sei nicht das richtige Instrument für Nordhausen, unterstreicht Alexander Scharff noch einmal die Sicht der Linken im Stadtrat. Zum Änderungsantrag der CDU erklärt Amtsleiter Juckeland: die Unterschiede sind gering und nicht maßgeblich für die Anwendung des "Bauturbo". Für die Städtebauförderung wäre erst dann gefährdet, wenn die Stadt permanent von den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes abweichen würde, auch diese Gefahr bestehe eher nicht.
19.40 Uhr
Es wird lang und breit zu Anwendungskriterien und Auswirkungen diskutiert, eine Genehmigung im Nachhinein zu bereits abgelehnten Anträgen könne es nicht geben, führt etwa Juckeland aus. Die SPD hätte dem Antrag in ihrem Ursprung zugestimmt, nicht aber der Änderung. Die Wirkung könne er nicht abschätzen, sagt Hans-Georg Müller und bittet um Verschiebung in den nächsten Stadtrat.
19.41 Uhr
"Berge von Anträgen" die auf Bearbeitung warten gebe es nicht, sagt Pascal Leibbrandt, die nächste Ratssitzung ist nicht fern, die Zeit könne man sich lassen. Die CDU möchte heute abstimmen, Leitlinien könne man bei Bedarf immer noch anpassen, eine weitere Runde müsse man nicht drehen.
19.43 Uhr
Die Abstimmung zur ersten Lesung wird abgelehnt, der Änderungsantrag der CDU wird angenommen, der so geänderte Beschluss findet ebenfalls Zustimmung.
19.44 Uhr
Das sollte es für heute mit den größeren Reibungspunkten gewesen sein, der Rest der Tagesordnung hält mehr Bürokratie bereit, darunter B-Plan Änderungen, die Entsendung von Personen in die Ausschüsse sowie die Einziehung von Verkehrsflächen.
19.56 Uhr
Zur Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz gibt es nun doch noch einmal Diskussion, einen entsprechendes Gutachten zur Bestandsanalyse wurde von der Stadt in Auftrag gegeben. Im Kern geht es um ein Arbeitsschutzproblem, sagt Matthias Gropengießer von der Nordhäuser Feuerwehr, die Faktenlage sei da erhärtet. Ein Antrag auf erste Lesung wird abgelehnt, der Antrag selber wird angenommen.
20.04 Uhr
Die weiteren Beschlüsse finden Zustimmung, der Stadtrat verabschiedet sich in die Nicht-Öffentlichkeit und wir uns aus dem Ratssaal.