Die Woche der Entscheidung
Gewinnt in Nordhausen die Neid-Debatte?
In dieser Woche wird es im kommunalpolitischen Gefüge der Rolandstadt interessant. Schon heute Abend wird sich ein Teil des Stadtrates mit der Seenlandschaft an den Bielener Kiesteichen, kurz “Seelano”, beschäftigen. Dazu der Versuch einer Klärung zu diesem Thema…
Seelano während der Bauphase im Jahr 2020 (Foto: nnz-Archiv)
Der Autor dieses Beitrages ist ein Fan des innerdeutschen Tourismus. Spreewald, Lausitz, Seenplatte in MeckPomm oder Bayern und Hessen - Deutschland ist immer wieder schön (bitte nicht nationalistisch zu verstehen). In Nordhausen hingegen vermisste man in den zurückliegenden drei Jahrzehnten koordinierte kommunale Bemühungen zur Nutzung der einmaligen Seenlandschaft vor den Toren der Kernstadt.
Die Wende, die deutsche Einheit und die damit verbundenen Möglichkeiten, war 23 Jahre alt, da trat ein Rohstoff abbauendes Unternehmen an Axel Heck heran. Der Mann hatte bis zu diesem Zeitpunkt schon einiges in Nordhausen städtebaulich “verändert”.
Ich will hier versuchen, eine Zeitleiste darzustellen, damit vielleicht so einiges an Unwahrheiten, Verdrehungen und/oder Gerüchten abgestellt werden kann. Also zum vielleicht besseren Verständnis:
Soweit der Sachstand und die Zeitleiste: Bleiben wir bei der BLS und ihren Intentionen. Dazu gab es zahlreiche Artikel, Stellungnahmen und Kommentare in der nnz. Von Einzelpersonen, Stadtratsfraktionen oder dem NUV. Was mehr als befremdlich wirkt, ist die Intention der BLS, die ein "ganz klein wenig" auf Neid abzieht, soziale Schichten der Bevölkerung gegeneinander ausspielt und bereits zur Kommunalwahl zum Tragen kam. So stand auf Plakaten zum Beispiel “Kiesteiche nicht nur für Reiche”.
Hier wird mit dem Klischee “Reich” und “Arm” gespielt. Ähnliches wabert jetzt durch den Nordhäuser Stadtrat. Jüngstes populistisches Beispiel: Die Nordhäuser sollen über “Seelano” abstimmen. Abstimmen über “privates Eigentum”. Verwiesen wird in der Argumentation unter anderem auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept “ISEK 2030”, das die Entwicklung der Nordhäuser Innenstadt favorisiert. So soll unter anderem dem Wohnungs-Leerstand begegnet werden. Doch mal ehrlich, weder die SWG, noch die WBG verzeichnen einen beängstigenden Leerstand. Im Gegenteil, die Migrationsbewegung der vergangenen zehn Jahre hat die Leerstandsquote der beiden großen “Player” implodieren lassen. Was die demografische Zukunft bringt, werden weitere Prognosen zeigen.
Zitat aus dem Antrag der BLS: “Auch aus wirtschaftlicher Sicht hält die Bürgerliste die Umwidmung für einen schwerwiegenden Fehler. Ferienhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wirtschaftsförderung, indem sie Tourismus stärken, Kaufkraft in die Region bringen und Einnahmen für die Stadt generieren. Eine Umwandlung in Wohnhäuser würde diese Effekte pulverisieren. Gleichzeitig würde zusätzlicher Wohnraum am See den bereits bestehenden Leerstand in der Stadt weiter verschärfen”. Soweit der Auszug aus dem Antrag der BLS.
Die Realität sieht anders aus: Zum Beispiel die SWG äußerte in jüngster Vergangenheit: "Bezogen auf alle unsere rund 5.000 Wohnungen haben wir eine Leerstandsquote von 3 Prozent und damit nahezu Vollvermietung.” Bei der Genossenschaft sieht es nicht anders aus.
Unterm Strich befindet sich die Argumentation der Vorfeldabteilung des OB nahe an einer ungenauen Argumentation, die mit kommunalen Intentionen erweitert werden könnte. Ziel einer jeden Kommune, die sich Oberzentrum nennt, solltet das Vorhalten von Wohnraum sein - beginnend beim sozialen Wohnungsbau, über Mietwohnungen und Ein- oder Zweifamilienhäuser bis hin zu hochwertigem Wohnraum. Ja, liebe BLS, es gibt auch Menschen, die in Nordhausen Wohnraum suchen, der höchsten Komfort bietet. Und sie sind auch bereit, dafür zu zahlen. Wenn auch die Möglichkeit besteht, diesen qualitativ hochwertigen Wohnraum nun eben in Form eines Wohngrundstückes mit Zugang zum Wasser anzubieten, dann sollte man dieses Wohnungssegment nicht verhindern.
Jeder, der bei Seelano tief in seine eigene Tasche des erarbeiteten Geldes gegriffen hat, der verkörpert Kaufkraft. Jeder, der künftig in Seelano wohnen darf und im Oberzentrum seinen Wohnsitz nimmt, der erhöht die Schlüsselzuweisungen nach Nordhausen. Vielleicht kann sich die BLS erinnern, dass einst um die Zweitwohnsitzsteuer eines jeden Studenten “gerungen” wurde. Mit jedem Wohngrundstück fließt zudem die Grundstückssteuer und die Grunderwerbsteuer in die städtischen Kassen. Aktuell mehr denn je. Und vielleicht gibt es auch die eine oder andere Gewerbeanmeldung eines oder einer Gewerbetreibenden.
Bleibt noch der versprochene Campingplatz der Investorengruppe, der am östlichen Ende des Areal entstehen sollte. Den verhindert ein Bundesgesetz, war jüngst seitens des Nordhäuser Rathauses zu hören. Demnach soll ein Campingplatz nur genehmigt werden können, wenn dessen Grenzen einen Mindestabstand von 50 Metern zu stehenden oder fließenden Gewässern haben. Das Rathaus beruft sich dabei auf dieses Bundesgesetz, was de facto das Aus für den Campingplatz bedeuten würde.
In diesem Bereich hätte ein Campingplatz entstehen können... (Foto: Heck-Immobilien)
Auch wir haben nachgeschaut und ja, ein wenig die KI um Hilfe gebeten: Im Bundesgesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes ist im Paragraph 38 folgendes zu finden: "Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich fünf Meter breit. Die zuständige Behörde kann für Gewässer oder Gewässerabschnitte Gewässerrandstreifen im Außenbereich aufheben, im Außenbereich die Breite des Gewässerrandstreifens abweichend von Satz 1 festsetzen oder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Gewässerrandstreifen mit einer angemessenen Breite festsetzen.
Ja, das ist schwer zu verstehen, doch die Zahl 50 taucht da nicht auf. Vielleicht sollte da noch einmal juristisch nachgeschaut werden. Denn bürgernah sollte auch eine Kommune sein, die es mit der Umsetzung des “Bauturbos” nicht so hat, siehe die umfangreiche Berichterstattung darüber in der nnz.
Peter-Stefan Greiner
PS: Heute Abend (16 Uhr) tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung im Ratskeller. Der allerdings kann nur eine Empfehlung aussprechen. Am Mittwoch - zur Sitzung des Stadtrates - soll das final entschieden werden. Die nnz wird natürlich zeitnah berichten.
Seelano während der Bauphase im Jahr 2020 (Foto: nnz-Archiv)
Der Autor dieses Beitrages ist ein Fan des innerdeutschen Tourismus. Spreewald, Lausitz, Seenplatte in MeckPomm oder Bayern und Hessen - Deutschland ist immer wieder schön (bitte nicht nationalistisch zu verstehen). In Nordhausen hingegen vermisste man in den zurückliegenden drei Jahrzehnten koordinierte kommunale Bemühungen zur Nutzung der einmaligen Seenlandschaft vor den Toren der Kernstadt.
Die Wende, die deutsche Einheit und die damit verbundenen Möglichkeiten, war 23 Jahre alt, da trat ein Rohstoff abbauendes Unternehmen an Axel Heck heran. Der Mann hatte bis zu diesem Zeitpunkt schon einiges in Nordhausen städtebaulich “verändert”.
Ich will hier versuchen, eine Zeitleiste darzustellen, damit vielleicht so einiges an Unwahrheiten, Verdrehungen und/oder Gerüchten abgestellt werden kann. Also zum vielleicht besseren Verständnis:
- 2013: Die privaten Eigentümer des Grundstücks treten an Axel Heck heran und diskutieren über die Entwicklung des Areals mit seinen zwei Tauchbasen und zwei Seen.
- 2013/14: Erste Diskussionen zu Chancen der Etablierung einer Ferienhaussiedlung mit 90 Häusern. Axel Heck holt mit Silvio Wagner einen weiteren Investor hinzu.
- 2015: Die Investorengemeinschaft kauft die entsprechenden Grundstücke. Es handelt sich ausschließlich um private Grundstücke. Parallel wird der Antrag auf die Entwicklung einer Ferienhaussiedlung bei der Stadtverwaltung gestellt.
- 2017: Die Genehmigung zum Bau wird erteilt, die ersten Grundstücke inklusive Häuser werden zum Kauf angeboten. In den Kaufverträgen werden (bis heute) explizit Ferienhäuser angeboten.
- 2017: Die Annahme, dass sich die Taucher für Ferienhäuser interessieren, erweist sich als nicht tragfähig. Deren Intention ist Campen und das in der unmittelbaren Nähe zur Tauchbasis. Das Konzept muss geändert werden, ein neuer Bebauungsplan wird eingereicht. Der Stadtrat möge die Änderung beschließen.
- 2021: Eine große Mehrheit des Stadtrates bewilligt die gewünschten Änderungen. Die beiden Investoren unterbreiten den Vorschlag, im hinteren Bereich einen Campingplatz zu entwickeln. Der sei wirtschaftlich tragbar, zudem gibt es bereits Erfahrungen mit einem Campingplatz am Süßen See bei Seeburg. Es folgt im Stadtrat ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans.
- 2023: Es wird mit der Bearbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP) begonnen. Bis heute ist der FNP wegen bürokratischer Hürden nicht vollzogen, obwohl es den “Auftrag” seitens des Stadtrates gab und immer noch gibt.
- 2025/26: Es gibt nun den sogenannten "Bauturbo". Dadurch können Bauvorhaben, die politisch gewollt sind, beschleunigt werden. Beschlüsse zur Änderung des FNP sind vorab nicht mehr notwendig, sondern können nachgeholt werden.
- 2026: Im Nordhäuser Stadtrat gibt es vor allem seitens der Bürgerliste Südharz (BLS) Widerstand gegen die Umwidmung von Ferienhaus in Wohnhaus.
Soweit der Sachstand und die Zeitleiste: Bleiben wir bei der BLS und ihren Intentionen. Dazu gab es zahlreiche Artikel, Stellungnahmen und Kommentare in der nnz. Von Einzelpersonen, Stadtratsfraktionen oder dem NUV. Was mehr als befremdlich wirkt, ist die Intention der BLS, die ein "ganz klein wenig" auf Neid abzieht, soziale Schichten der Bevölkerung gegeneinander ausspielt und bereits zur Kommunalwahl zum Tragen kam. So stand auf Plakaten zum Beispiel “Kiesteiche nicht nur für Reiche”.
Hier wird mit dem Klischee “Reich” und “Arm” gespielt. Ähnliches wabert jetzt durch den Nordhäuser Stadtrat. Jüngstes populistisches Beispiel: Die Nordhäuser sollen über “Seelano” abstimmen. Abstimmen über “privates Eigentum”. Verwiesen wird in der Argumentation unter anderem auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept “ISEK 2030”, das die Entwicklung der Nordhäuser Innenstadt favorisiert. So soll unter anderem dem Wohnungs-Leerstand begegnet werden. Doch mal ehrlich, weder die SWG, noch die WBG verzeichnen einen beängstigenden Leerstand. Im Gegenteil, die Migrationsbewegung der vergangenen zehn Jahre hat die Leerstandsquote der beiden großen “Player” implodieren lassen. Was die demografische Zukunft bringt, werden weitere Prognosen zeigen.
Zitat aus dem Antrag der BLS: “Auch aus wirtschaftlicher Sicht hält die Bürgerliste die Umwidmung für einen schwerwiegenden Fehler. Ferienhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zur lokalen Wirtschaftsförderung, indem sie Tourismus stärken, Kaufkraft in die Region bringen und Einnahmen für die Stadt generieren. Eine Umwandlung in Wohnhäuser würde diese Effekte pulverisieren. Gleichzeitig würde zusätzlicher Wohnraum am See den bereits bestehenden Leerstand in der Stadt weiter verschärfen”. Soweit der Auszug aus dem Antrag der BLS.
Die Realität sieht anders aus: Zum Beispiel die SWG äußerte in jüngster Vergangenheit: "Bezogen auf alle unsere rund 5.000 Wohnungen haben wir eine Leerstandsquote von 3 Prozent und damit nahezu Vollvermietung.” Bei der Genossenschaft sieht es nicht anders aus.
Unterm Strich befindet sich die Argumentation der Vorfeldabteilung des OB nahe an einer ungenauen Argumentation, die mit kommunalen Intentionen erweitert werden könnte. Ziel einer jeden Kommune, die sich Oberzentrum nennt, solltet das Vorhalten von Wohnraum sein - beginnend beim sozialen Wohnungsbau, über Mietwohnungen und Ein- oder Zweifamilienhäuser bis hin zu hochwertigem Wohnraum. Ja, liebe BLS, es gibt auch Menschen, die in Nordhausen Wohnraum suchen, der höchsten Komfort bietet. Und sie sind auch bereit, dafür zu zahlen. Wenn auch die Möglichkeit besteht, diesen qualitativ hochwertigen Wohnraum nun eben in Form eines Wohngrundstückes mit Zugang zum Wasser anzubieten, dann sollte man dieses Wohnungssegment nicht verhindern.
Jeder, der bei Seelano tief in seine eigene Tasche des erarbeiteten Geldes gegriffen hat, der verkörpert Kaufkraft. Jeder, der künftig in Seelano wohnen darf und im Oberzentrum seinen Wohnsitz nimmt, der erhöht die Schlüsselzuweisungen nach Nordhausen. Vielleicht kann sich die BLS erinnern, dass einst um die Zweitwohnsitzsteuer eines jeden Studenten “gerungen” wurde. Mit jedem Wohngrundstück fließt zudem die Grundstückssteuer und die Grunderwerbsteuer in die städtischen Kassen. Aktuell mehr denn je. Und vielleicht gibt es auch die eine oder andere Gewerbeanmeldung eines oder einer Gewerbetreibenden.
Bleibt noch der versprochene Campingplatz der Investorengruppe, der am östlichen Ende des Areal entstehen sollte. Den verhindert ein Bundesgesetz, war jüngst seitens des Nordhäuser Rathauses zu hören. Demnach soll ein Campingplatz nur genehmigt werden können, wenn dessen Grenzen einen Mindestabstand von 50 Metern zu stehenden oder fließenden Gewässern haben. Das Rathaus beruft sich dabei auf dieses Bundesgesetz, was de facto das Aus für den Campingplatz bedeuten würde.
In diesem Bereich hätte ein Campingplatz entstehen können... (Foto: Heck-Immobilien)
Auch wir haben nachgeschaut und ja, ein wenig die KI um Hilfe gebeten: Im Bundesgesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes ist im Paragraph 38 folgendes zu finden: "Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich fünf Meter breit. Die zuständige Behörde kann für Gewässer oder Gewässerabschnitte Gewässerrandstreifen im Außenbereich aufheben, im Außenbereich die Breite des Gewässerrandstreifens abweichend von Satz 1 festsetzen oder innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Gewässerrandstreifen mit einer angemessenen Breite festsetzen.
Ja, das ist schwer zu verstehen, doch die Zahl 50 taucht da nicht auf. Vielleicht sollte da noch einmal juristisch nachgeschaut werden. Denn bürgernah sollte auch eine Kommune sein, die es mit der Umsetzung des “Bauturbos” nicht so hat, siehe die umfangreiche Berichterstattung darüber in der nnz.
Peter-Stefan Greiner
PS: Heute Abend (16 Uhr) tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung im Ratskeller. Der allerdings kann nur eine Empfehlung aussprechen. Am Mittwoch - zur Sitzung des Stadtrates - soll das final entschieden werden. Die nnz wird natürlich zeitnah berichten.