Offene Briefe im Schlagabtausch zur Kindergartenproblematik
Stadtelternsprecher spricht vom „Schlag ins Gesicht“
Als Kur- und Rosenstadt ist Bad Langensalza längst bekannt, nun entwickelt sich die Kommune immer mehr zur „Briefstadt“. Kaum ein Tag vergeht, da nicht ein „offener Brief“ im Rathaus und bei Medien, sozialen Netzwerken und Stadtratsfraktionen ins Haus flattert. Im neusten Exemplar geht es mal wieder um die Kindergärten der Stadt …
Aufregung um Kindergartenstandorte in Bad Langensalza (Foto: uhz-Archiv)
Seit Monaten wird diskutiert, ob einige der derzeitigen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bad Langensalza geschlossen werden müssen. Den noch im Jahr 2022 vorgehaltenen rund 920 Kita-Plätzen stehen in Zukunft im Durchschnitt lediglich etwa 614 zu betreuende Kinder gegenüber. Was eigentlich wie ein Luxusproblem erscheint, dass Eltern bald gezielt ihre Kinder in die lukrativsten Einrichtungen schicken können, die ihnen von der Substanz, den Angeboten, dem Personal und dem Betreuungsschlüssel her am geeignetsten erscheinen, sorgt in der Kurstadt für große Aufregung unter Eltern und Lokalpolitikern. Sicherlich will niemand gern einen Kindergarten schließen, doch ist genau das ein Gebot des demographischen status quo im Deutschland des beginnenden dritten Jahrtausends. Eben erst mussten die Stadträte erleben, wie ihr Wunschdenken, die Gebühren für einen Kindergartenplatz nicht zu erhöhen, an der Realität, sprich den Forderungen der Kommunalaufsicht des Landkreises gescheitert sind.
Um zu eruieren, wie die Kindergartenlandschaft künftig ausgerichtet sein muss, hat die Stadtverwaltung eine Matrix (Kriterienvorlage) erarbeitet, nach der im Herbst eine Entscheidung herbeigeführt werden soll, ob und welche Einrichtungen möglicherweise geschlossen werden. Dazu wurden auch die Eltern gehört, deren Vertreter Sebastian Leihos sich nun mit einem wütenden Brief an Bürgermeister Reinz wendet und sich darin beklagt, von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen worden zu sein. Auslöser ist eine Sitzung des Sozialausschusses der Stadt, zu deren nichtöffentlichen Teil Herr Leihos als Stadtelternsprecher der städtischen Kitas nicht zugelassen wurde. Das verblüffte ihn, weil er bisher auch an diesen - wie der Name schon sagt - für die Öffentlichkeit eigentlich nicht zugänglichen Sitzungsteilen des Ausschusses teilgenommen hatte, wenn es um die Kindergartenproblematik ging. Nun empfindet Leihos den Ausschluss seiner Person als Vertrauensbruch und beruft sich auf das Sozialgesetzbuch, in dessen Paragraph 8 es heißt: „Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen.“
Und er schrieb wörtlich an den Bürgermeister: „Keine Angst, Beteiligung bedeutet hier nicht, dass wir Eltern ein Vetorecht haben, aber uns ist VOR so einer Entscheidung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Das bedeutet ebenso, dass die notwendigen Materialien nicht erst einen Tag vorher, wie bei den Stadträten und Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, sondern so rechtzeitig, dass darüber beraten und eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Diese Möglichkeit haben Sie uns ebenso wenig, wie den Entscheidungsträgern eingeräumt. Lediglich bei den Mitgliedern Ihrer Fraktion hätte man den Eindruck gewinnen können, sie wären vorher informiert worden. Wie anders lässt sich erklären, dass einige mir gegenüber angaben, die Stellungnahme der Elternvertretung zu den Kriterien zu kennen, die lediglich Ihnen bekannt war.“
In diesem Stil geht es noch einige längere Absätze weiter im Brief. Herr Leihos bedauert hier, nicht rechtzeitig Stellung beziehen zu können und schreibt im selben Zuge, dass diese Stellungnahme den Vertretern einer Fraktion schon bekannt war. Auch vernachlässigt er die Tatsache, dass es sich beim verwaltungstechnischen Findungsprozess eben nicht um „Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung“ handelt, sondern um Standortüberprüfungen, die auch einen lokalpolitischen Hintergrund haben, der über die reine Betreuung von Kindern hinausgeht. Diese Entscheidungen wird auch nicht in einem nichtöffentlichen Teil einer Sozialausschusssitzung getroffen, sondern ganz öffentlich in einer Stadtratssitzung, die momentan jedoch noch in weiter Ferne liegt.
Der so angegriffene Matthias Reinz antwortet auf die Vorwürfe des Stadtelternsprechers, dass er dessen Arbeit anerkenne, aber:
„Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Verantwortung für Entscheidungen beim Stadtrat liegt und nicht bei Ihnen. Diese Entscheidungen sind häufig komplex, mitunter schwierig und nicht immer populär. Ein Stadtrat muss mitunter auch Beschlüsse fassen, die bei Wählerinnen und Wählern nicht immer auf Zustimmung stoßen, aber dennoch notwendig sind.“
In seiner Funktion sei er verpflichtet, fährt Reinz fort „Entscheidungen umzusetzen, die für die Stadt insgesamt notwendig sind, auch dann, wenn diese nicht auf Zustimmung, Applaus oder öffentliche Begeisterung stoßen. Es gehört zur Realität dieses Amtes, dass man gerade bei unangenehmen, aber notwendigen Maßnahmen Kritik aushalten muss. Das ist Teil der Verantwortung, die mit dieser Aufgabe einhergeht.“
Sebastian Leihos sieht die Vorgänge völlig anders: „ Da die Elternvertretung an allen Begehungen und nichtöffentlichen Terminen teilnahm, kam das Verbot vergangenen Donnerstag einem Schlag ins Gesicht und einem Rauswurf gleich. Das ist nicht transparent, das ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, so behandelt man keine Menschen, keine Kinder oder deren Vertreter.“ Er fordert den Bürgermeister daher auf „umzukehren zu dem ursprünglich besprochenen Fahrplan“.
Der Bürgermeister, so Leihos weiter, schüre „ein Klima der Angst, durch Aussagen, welche möglichen negativen Konsequenzen und Folgen für die Stadt bevorstünden.“ Reinz sei verantwortlich für Angst und Unsicherheit bei Eltern, Einwohnern, Kindern wie auch bei Mitgliedern des Stadtrates.“
Diese Mitglieder des Stadtrates werden es letztlich sein, die darüber abstimmen, ob und welche Einrichtung geschlossen wird, denn sie sind die von den Bürgern für genau solche schwierigen Entscheidungen gewählten Volksvertreter. Der Bürgermeister hat dabei nur eine einzige Stimme. Es obliegt nun den Eltern, sich mit ihren favorisierten Abgeordneten im Stadtrat ins Benehmen zu setzen und ihre Argumente vorzubringen.
Bürgermeister Reinz stellt in seinem Antwortschreiben an Leihos schon einmal klar:
„Die Entwicklung zwingt uns dazu, die bestehenden Strukturen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ein unverändertes Fortführen der bestehenden Strukturen wäre weder wirtschaftlich verantwortbar noch langfristig tragfähig.“
Wichtig sei ihm, so schreibt der Bürgermeister weiter, „dass wir als Stadt nicht den Eindruck erwecken dürfen, es werde sich nichts ändern. Ebenso wenig wäre es verantwortungsvoll, Erwartungen zu fördern, wonach durch öffentlichen Druck oder Lautstärke Entscheidungen grundsätzlich verhindert werden könnten.“
Schauen wir mal, ob diese rhetorische Spitze gegen den Briefschreiber nicht zu neuen Protestschreiben führen wird. Beide Parteien haben in ihrer öffentlichen Auseinandersetzung immerhin bekundet, weiter in vertrauensvollem Gespräch bleiben zu wollen.
Olaf Schulze
Aufregung um Kindergartenstandorte in Bad Langensalza (Foto: uhz-Archiv)
Seit Monaten wird diskutiert, ob einige der derzeitigen Kinderbetreuungseinrichtungen in Bad Langensalza geschlossen werden müssen. Den noch im Jahr 2022 vorgehaltenen rund 920 Kita-Plätzen stehen in Zukunft im Durchschnitt lediglich etwa 614 zu betreuende Kinder gegenüber. Was eigentlich wie ein Luxusproblem erscheint, dass Eltern bald gezielt ihre Kinder in die lukrativsten Einrichtungen schicken können, die ihnen von der Substanz, den Angeboten, dem Personal und dem Betreuungsschlüssel her am geeignetsten erscheinen, sorgt in der Kurstadt für große Aufregung unter Eltern und Lokalpolitikern. Sicherlich will niemand gern einen Kindergarten schließen, doch ist genau das ein Gebot des demographischen status quo im Deutschland des beginnenden dritten Jahrtausends. Eben erst mussten die Stadträte erleben, wie ihr Wunschdenken, die Gebühren für einen Kindergartenplatz nicht zu erhöhen, an der Realität, sprich den Forderungen der Kommunalaufsicht des Landkreises gescheitert sind.
Um zu eruieren, wie die Kindergartenlandschaft künftig ausgerichtet sein muss, hat die Stadtverwaltung eine Matrix (Kriterienvorlage) erarbeitet, nach der im Herbst eine Entscheidung herbeigeführt werden soll, ob und welche Einrichtungen möglicherweise geschlossen werden. Dazu wurden auch die Eltern gehört, deren Vertreter Sebastian Leihos sich nun mit einem wütenden Brief an Bürgermeister Reinz wendet und sich darin beklagt, von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen worden zu sein. Auslöser ist eine Sitzung des Sozialausschusses der Stadt, zu deren nichtöffentlichen Teil Herr Leihos als Stadtelternsprecher der städtischen Kitas nicht zugelassen wurde. Das verblüffte ihn, weil er bisher auch an diesen - wie der Name schon sagt - für die Öffentlichkeit eigentlich nicht zugänglichen Sitzungsteilen des Ausschusses teilgenommen hatte, wenn es um die Kindergartenproblematik ging. Nun empfindet Leihos den Ausschluss seiner Person als Vertrauensbruch und beruft sich auf das Sozialgesetzbuch, in dessen Paragraph 8 es heißt: „Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen.“
Und er schrieb wörtlich an den Bürgermeister: „Keine Angst, Beteiligung bedeutet hier nicht, dass wir Eltern ein Vetorecht haben, aber uns ist VOR so einer Entscheidung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Das bedeutet ebenso, dass die notwendigen Materialien nicht erst einen Tag vorher, wie bei den Stadträten und Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, sondern so rechtzeitig, dass darüber beraten und eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Diese Möglichkeit haben Sie uns ebenso wenig, wie den Entscheidungsträgern eingeräumt. Lediglich bei den Mitgliedern Ihrer Fraktion hätte man den Eindruck gewinnen können, sie wären vorher informiert worden. Wie anders lässt sich erklären, dass einige mir gegenüber angaben, die Stellungnahme der Elternvertretung zu den Kriterien zu kennen, die lediglich Ihnen bekannt war.“
In diesem Stil geht es noch einige längere Absätze weiter im Brief. Herr Leihos bedauert hier, nicht rechtzeitig Stellung beziehen zu können und schreibt im selben Zuge, dass diese Stellungnahme den Vertretern einer Fraktion schon bekannt war. Auch vernachlässigt er die Tatsache, dass es sich beim verwaltungstechnischen Findungsprozess eben nicht um „Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung“ handelt, sondern um Standortüberprüfungen, die auch einen lokalpolitischen Hintergrund haben, der über die reine Betreuung von Kindern hinausgeht. Diese Entscheidungen wird auch nicht in einem nichtöffentlichen Teil einer Sozialausschusssitzung getroffen, sondern ganz öffentlich in einer Stadtratssitzung, die momentan jedoch noch in weiter Ferne liegt.
Der so angegriffene Matthias Reinz antwortet auf die Vorwürfe des Stadtelternsprechers, dass er dessen Arbeit anerkenne, aber:
„Unabhängig davon ist festzuhalten, dass die Verantwortung für Entscheidungen beim Stadtrat liegt und nicht bei Ihnen. Diese Entscheidungen sind häufig komplex, mitunter schwierig und nicht immer populär. Ein Stadtrat muss mitunter auch Beschlüsse fassen, die bei Wählerinnen und Wählern nicht immer auf Zustimmung stoßen, aber dennoch notwendig sind.“
In seiner Funktion sei er verpflichtet, fährt Reinz fort „Entscheidungen umzusetzen, die für die Stadt insgesamt notwendig sind, auch dann, wenn diese nicht auf Zustimmung, Applaus oder öffentliche Begeisterung stoßen. Es gehört zur Realität dieses Amtes, dass man gerade bei unangenehmen, aber notwendigen Maßnahmen Kritik aushalten muss. Das ist Teil der Verantwortung, die mit dieser Aufgabe einhergeht.“
Sebastian Leihos sieht die Vorgänge völlig anders: „ Da die Elternvertretung an allen Begehungen und nichtöffentlichen Terminen teilnahm, kam das Verbot vergangenen Donnerstag einem Schlag ins Gesicht und einem Rauswurf gleich. Das ist nicht transparent, das ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, so behandelt man keine Menschen, keine Kinder oder deren Vertreter.“ Er fordert den Bürgermeister daher auf „umzukehren zu dem ursprünglich besprochenen Fahrplan“.
Der Bürgermeister, so Leihos weiter, schüre „ein Klima der Angst, durch Aussagen, welche möglichen negativen Konsequenzen und Folgen für die Stadt bevorstünden.“ Reinz sei verantwortlich für Angst und Unsicherheit bei Eltern, Einwohnern, Kindern wie auch bei Mitgliedern des Stadtrates.“
Diese Mitglieder des Stadtrates werden es letztlich sein, die darüber abstimmen, ob und welche Einrichtung geschlossen wird, denn sie sind die von den Bürgern für genau solche schwierigen Entscheidungen gewählten Volksvertreter. Der Bürgermeister hat dabei nur eine einzige Stimme. Es obliegt nun den Eltern, sich mit ihren favorisierten Abgeordneten im Stadtrat ins Benehmen zu setzen und ihre Argumente vorzubringen.
Bürgermeister Reinz stellt in seinem Antwortschreiben an Leihos schon einmal klar:
„Die Entwicklung zwingt uns dazu, die bestehenden Strukturen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ein unverändertes Fortführen der bestehenden Strukturen wäre weder wirtschaftlich verantwortbar noch langfristig tragfähig.“
Wichtig sei ihm, so schreibt der Bürgermeister weiter, „dass wir als Stadt nicht den Eindruck erwecken dürfen, es werde sich nichts ändern. Ebenso wenig wäre es verantwortungsvoll, Erwartungen zu fördern, wonach durch öffentlichen Druck oder Lautstärke Entscheidungen grundsätzlich verhindert werden könnten.“
Schauen wir mal, ob diese rhetorische Spitze gegen den Briefschreiber nicht zu neuen Protestschreiben führen wird. Beide Parteien haben in ihrer öffentlichen Auseinandersetzung immerhin bekundet, weiter in vertrauensvollem Gespräch bleiben zu wollen.
Olaf Schulze