Live Ticker aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung
Wie weiter mit "Bauturbo" und Seelano?
Bauturbo, Entwicklung der Unterstadt, Einzelhandelskonzept, neue Busse für die Verkehrsbetriebe, neuer Trainingsplatz für das Bowteam, Märchen- und Mathildenbrunnen - die Tagesordnung macht aus dem Stadtentwicklungsausschuss heute fast schon einen kleinen Stadtrat. Deswegen gibt es dazu von der nnz auch einen kleinen Live-Ticker…
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Ratskeller, Amtsleiter Juckeland erläutert Details zum "Bauturbo" (Foto: agl)
16.58 Uhr
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt hat heute viel zu bereden, wir haben uns deswegen für den Live-Ticker entschieden und berichten heute direkt aus dem Ratskeller
16.59 Uhr
Unter anderem wird die Diskussion um den "Bauturbo" fortgesetzt, zuletzt hatte die Auslegung des Bundesgesetzes für den regen Austausch von Argumenten via Presse gesorgt
17.01 Uhr
Pascal Leibbrandt (Grüne) eröffnet die Sitzung, neun stimmberechtigte Mitglieder sind da, man ist beschlussfähig
17.02 Uhr
Der Tagesordnungspunkt zu einem Grundsatzbeschluss für die Beschaffung von Bussen fliegt von der Agenda, weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde.
17.03 Uhr
Matthias Mitteldorf spricht heute als Bürger, er hat Frage zu Photovoltaik am Theaterneubau. Seines Wissens nach sei das bisher nicht "wirtschaftlich darstellbar" gewesen, habe sich daran inzwischen etwas geändert?
17.04 Uhr
Das Fachamt wird schriftlich antworten, weitere Anfragen gibt es nicht. Es folgen bürokratische Notwendigkeiten.
17.07 Uhr
Weiter geht es mit einem Antrag der Linken zur Entwicklung der Unterstadt im Rahmen des Integrieten Stadtentwicklungskonzeptes "ISEK". Dort war Areal als Pilotquartier vorgesehen, der Antrag schlägt eine Quartierskonferenz vor. Im Rathaus sei der Antrag wohlwollend aufgenommen worden, sagt Bürgermeisterin Rieger, in der Fortschreibung des Konzeptes werde man sich mit dem Bereich befassen müssen.
17.08 Uhr
Kritik kommt von der AfD, der Antrag gehe zu weit, habe finanzielle Implikationen und Bürgerbeteiligung habe es im Rahmen des ISEK bereits ausreichend gegeben.
17.09 Uhr
Peter Uhley wirft ein dass sich die finanziellen Auswirkungen erst aus einem zu erstellenden Konzept selbst ergeben würden. Barbara Rinke möchte ebenfalls noch einmal genauer auf den Stand der Dinge blicken und den Antrag in differenzierter Form noch einmal auf den Tisch bekommen. Der Antrag wird nun in erster Lesung behandelt, es kann also weiter diskutiert werden.
17.12 Uhr
Die AfD schlägt Änderungen am Einzelhandelskonzept vor, entsprechende Ausführungen gab es dazu bereits im letzten Ausschuss, man möchte wissen was sich seitdem getan hat. Es erläutert Amtsleiter Martin Juckeland. Das Ansinnen des HERFAG Marktes habe man geprüft, der gewünschte Umzug würde einen neuen Schwerpunkt in der Innenstadt schaffen, so die Vermutung der Stadt. Das wurde in der weiteren Prüfung bestätigt, eine Lösung liese sich aber vermutlich finden, wenn das Sortiment des Marktes ein gewisses Maß nicht übersteigen würde
17.13 Uhr
Eine Kompatibilität mit dem Gutachten wurde dem Marktbetreibern vorgeschlagen, der hat abgelehnt, informiert Juckeland, direkten Kontakt hatte man dazu aber noch nicht, eine genauere Einschätzung werde man zur nächsten Stadtratssitzung geben können.
17.15 Uhr
Die CDU hat einen Antrag zum "Bauturbo", man schlägt vor, Anfragen im Rahmen des "Turbo" nicht im Stadtrat sondern im Ausschuss zu beraten. Marco Rossmanns "Bürgerliste" hatte generelle Kritik am Umgang mit dem Gesetz im Rat geäußert. Im Prinzip habe man nichts gegen den "Bauturbo", man wünscht sich aber Änderungen am Antrag der CDU. Positive Abstimmungen im Ausschuss sollten an den Stadtrat weitergegeben werden.
17.18 Uhr
Der Hintergrund: man möchte mehr Bürgerbeteiligung, das Thema wäre deswegen im Stadtrat gut aufgehoben, um vor den Augen der breiten Öffentlichkeit Beschlüsse zu fassen, so Rossmann.
17.19 Uhr
Zweifel kommen aus dem Rechtsamt, die Zuständigkeit müsse feststehen, überträgt der Stadtrat die Entscheidungen zum Bauturbo an den Ausschuss, dann habe dieser diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Es wird zum Änderungsantrag abgestimmt, der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.
17.22 Uhr
Leitlinien zum "Bauturbo" gibt es noch nicht, dafür aber Fragen der Bundesseite, die die Kommune beantworten muss. Dem ursprünglichen Antrag wird mit zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen zugestimmt. Nun geht es noch einmal tiefer ins Thema, es soll ein Grundsatzbeschluss vorbereitet werden. Auch WBG, SWG und Axel Heck sollen dazu gehört werden.
17.24 Uhr
Martin Juckeland übernimmt die Erläuterungen, man hat sich dazu im Vorfeld in anderen Thüringer Kommunen umgesehen.
17.26 Uhr
Es gibt eine Reihe an Leitfäden für die Anwendung des "Bauturbo", Ziel ist die Erleichterung des Wohnungsbaus, vor allem indem bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden sollen. Zulässig seien "erhebliche Abweichungen" von bestehenden Bebauungsplänen, deswegen wird die Schaffung von "Leitlinien" vorgeschlagen, die von den Kommunen selber erstellt werden können.
17.28 Uhr
Man habe viel telefoniert in den letzten Wochen, erzählt Juckeland, unter anderem hat man sich in Dingelstädt (keine Anwendung des Bauturbo), Heiligenstadt (Thema vertagt), Harztor (Annahme ohne Leitlinien) umgehört, außerdem hat man nach Gotha, Eisenach und Ilmenau geblickt.
17.31 Uhr
In Jena und Erfurt wurden Leitlinien beschlossen, hier ist der Wohnungsmarkt besonders angespannt. Abgefragt hat man diverse Themen, darunter Zuständigkeit, Voraussetzungen für eingereichte Projekte, Stand von Erschließungen, Fläcnenbegrenzungen, Sozialer Wohnungsbau, Ausschluss für Gewerbe- und Industriegebiete, und noch einige mehr.
17.36 Uhr
Die Formulierung hat man entsprechend dieser Informationen angelegt, langfristig angelegte Konzepte, die im Stadtrat bereits beschlossen wurden, stellten dabei die Grundlage dar. Bauvorhaben sollen de Flächennutzungspläne und verbindlichen Bauleitplänen entsprechen. Vorhaben müssen bereits grundlegend erschlossen sein, Wohnungsbau in Gewerbe- und Industriegebieten wird ausgeschlossen, für komplexe Vorhaben muss man sich an den B-Plänen orientieren.
17.39 Uhr
Im Weiteren stellt Juckeland beispielhafte Areale vor, in denen Wohnungsbau-Potential mit "Turbo" bestünde. Dazu gehören etwa die Geseniusstraße oder An der Bleiche. Hier wäre baurechtlich Wohnungsbau Rücksicht auf die Bebauungspläne ohne weiteres möglich. Ebenfalls auf der Liste ist das Altendorfer Kirchviertel und weitere Bereiche in der innenstadt.
17.40 Uhr
Soweit die Beispiele, nun haben die Damen und Herren vom Fach das Wort, Inge Klaan für die SWG, Sven Dörmann für die WBG und Axel Heck als privater Bauherr. Es beginnt Frau Klaan.
17.43 Uhr
"Die Stadt steht vor dem größten Struktruwandel seit der Wende", beginnt Klaan, die Bevölkerungsprognosen müssten Teil der Diskussion sein. Erwartet wird ein Rückgang um 20 Prozent, ähnliches hatte man zuletzt durch die Abwanderungswellen nach der Wende erlebt. Um dem zu begegnen, musste man planerisch gegen steuern. Ein wesentliches Rezept der Zeit sei die konzeptionelle Arbeit in der Stadt und die Vereinbarung von verlässlichen, politischen Korridoren gewesen, sagt Klaan, die einst selber Baudezernentin war.
17.46 Uhr
Heute rede man nicht über Tatsachen, sondern über Prognosen. Der Leerstand wächst langsam. Ihre Empfehlung: der Bauturbo sollte angewandt werden, aber nicht ohne Konzept. Der Strukturwandel lasse nicht nur Leerstand, sondern auch Potenzial erwarten, eine ungebremster Bauturbo würde ohne Zielführung für Bauherren wie die "Hohe See" werden.
17.50 Uhr
Diese politischen Entscheidungen würden letztlich auch die Grundlage dafür legen, dass Wohnraum in Zukunft bezahlbar bleibe. WBG-Chef Dörmann pflichtet der Kollegin bei, die Konzepte der letzten 25 Jahre seien erfolgreich gewesen. Man sei für Neubau und könne auch nicht den gesamten Bedarf abdecken, aber man müsse die Bereiche fördern, die bereits durch Infrastruktur erschlossen wurden und einer Zersiedelung entgegen wirken. Kurzum: Neubau ja, Quantität habe man, Qualität brauche es vermehrt.
17.51 Uhr
Um Rückbau alter Substanz werde man trotzdem nicht herumkommen, wie schon Frau Klaan erwähnte, sei hier auch Potenzial zu erwarten. Man sei bereit diese schwierigen Aufgaben in Zukunft gemeinsam anzugehen.
17.53 Uhr
Nun Axel Heck, der mit seinem "Seelano" Teil der Auseinandersetzung im Stadtrat ist. Das Gebiet sei bereits komplett erschlossen, man passe die Nutzung per Beschluss an die Realität der Menschen vor Ort an und biete ein zusätzliches Angebot für die Stadt, was auch ein Vorteil für Nordhausen an sich. Man habe die Möglichkeit Leute zu locken, die sonst nicht nach Nordhausen kommen würden, siehe Feuer powertrain.
17.56 Uhr
Man habe sich vor fünf Jahren den Bau eines Campingplatzes vorgenommen, statt 18 weitere Häuser zu setzen, so Heck weiter, 120 Kurzzeit-Stellplätze sollten entstehen. Im ISEK stehe unter anderem, attraktive Wohnbaufläche zu schaffen, auch neue und differenzierte Angebote, wozu Seelano gehöre. Die Stadt müsse sich breit aufstellen um sich gut entwickeln zu können. Hecks eigene Prognose: 50 bis 100 Leute Zuzug könne man am See noch realisieren unter anderem durch die Ummeldung zum Wohnsitz.
17.58 Uhr
Bürgermeisterin Rieger spricht für die Stadt: ja, die alten Konzepte sollte man nicht auf den Kopf stellen, aber man müsse sehen, ob es Kompromisse geben kann. Seelano sollte getrennt vom Bauturbo betrachtet werden. Das 170 Seiten starke ISEK sei nicht leicht zu erfassen, die Leitlinien sollten übersichtlicher gestaltet werden, etwa durch passendes Kartenmaterial.
17.59 Uhr
Die Seenlandschaft sein "ein Pfund vor den Toren der Stadt", für die Attraktivität des Geländes brauche es aber auch "Peripherie" wie Radwege und ähnliches.
18.02 Uhr
Frank Kramer für die AfD. Man hätte sich die heutigen Ausführungen bereits zur letzten Sitzung gewünscht, als noch die Nicht-Anwendung des "Bauturbo" auf der Agenda stand. Sollte der Bauturbo zum Einsatz kommen, müsse man die Anliegen auch schnell abwickeln können. Der erste Eindruck zu den Leitlinien sei "nicht schlecht".
18.05 Uhr
Andreas Trump, CDU: Man müsse darüber reden, inwiefern man das ISEK anpassen könne. Viele Dinge seien ohne private Investoren in der Stadt nicht realisiert worden, gibt Trump zu bedenken. Die Leitlinien seien auf den ersten Blick gut, im Detail würde der Bauturbo in einen sehr engen Korridor gezwängt. Grenzen zu setzen sei nachvollziehbar, zu einschränkend dürfte es aber nicht werden. Es gibt also noch Diskussionsbedarf.
18.07 Uhr
Dazu Juckeland: die bisherigen Leitlinien sind die Summe der Erfahrungen anderer, man schlage vor, sich an das zu halten, was anderswo üblich sei. Einen festen Entwurf des Rathauses gibt es noch nicht, die heutige Diskussion werde in die Erstellung einfließen, die Endfassung könne auch "schlanker" ausfallen.
18.09 Uhr
Noch einmal Inge Klaan: eine "positiv Liste" könne nur eine Momentaufnahme sein, der Strukturwandel werde Flächen öffnen, die man jetzt noch nicht sehe. Man sollte Gebiete ausweisen, in denen Entwicklung möglich wird und nicht im Detail bis auf die Parzelle hinab gehen.
18.12 Uhr
Erschließung im Außenbereich werde zur Ausnahme, gerade mit Blick auf schrumpfende Bevölkerung. Weniger Schultern würden in Zukunft mehr tragen müssen, weitere Erschließung bedeute mehr Kosten. Seelano sei ein völlig anderes Thema, sagt Klaan und möchte wissen, ob es konkrete Bedarfe aus Sicht der Stadt gebe.
18.15 Uhr
Noch einmal Axel Heck: 2020 hat man den Antrag zur Umnutzung gestellt, es ist inzwischen 2026 und die Begründung liegt in der noch fehlenden Anpassung des Flächennutzungsplans. Im Sinne des Bauturbo könne man diese Hürde umgehen, meint Heck, bleibt es bei dem Punkt in den vorgestellten Leitlinien, werde sich wenig ändern.
18.18 Uhr
Ohne Bauturbo sei zu erwarten, dass man mit dem Campingplatz noch zwei bis fünf Jahre warten müsse und auch er komme langsam in ein Alter, in dem man nicht mehr die Kraft für neue Geschäftsgründungen habe. Sechs Jahre seien eine lange Zeit, gingen noch mehr Jahre ins Land, seien er und sein Geschäftspartner Silvio Wagner raus und im Moment gebe es niemanden, der einen Campingplatz betreiben wollen würde.
18.19 Uhr
Marco Rossmann möchte wissen, warum der Beschluss aus 2020 bisher nicht umgesetzt wurde. Dazu gibt es später einen separaten Punkt auf der Tagesordnung. Die Leitlinien wolle man nicht an das Thema Seelano koppeln. Es gebe öffentliche Belange, die gegen die Entwicklung sprechen würden.
18.21 Uhr
Der entsprechende Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Juckeland hat eine Chronik der Beschlusslage mitgebracht. In 2020 gab es einen Aufstellungsbeschluss, also eine politische Willenserklärung. In 2023 gab es eine Beteiligung der Öffentlichkeit, danach kam das Verfahren zum Stillstand, eine Vielzahl öffentlicher Belange stünden dem entgegen. Die Bedarfsanalyse wurde angeboten, dabei sei man nicht übereingekommen. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wurde 2024 angeschoben, man prüfe inzwischen den Vorentwurf.
18.24 Uhr
Gegen die Willensbekundung stehe: die Unvereinbarkeit mit den Leitlinien des Landesentwicklungsprogramms, die Unvereinbarkeit mit dem Regionalplan Nordthüringen zum Thema Tourismus und Erholung, was sich mit einen anderem Flächennutzungsplans korrigieren lasse. Drittens fefhle es an nachgewiesenem Bedarf eines neuen Wohngebietes am Standort. Dem ISEK zu Folge sollte man sich auf die bauliche Entwicklung der Kernstadt konzentrieren, es gebe aber durchaus Merkmale wie die Lage am See, die es sonst so in der Stadt nicht geben könne.
18.26 Uhr
Weiter angeführt werden Argumente zu Immissionsschutz gegen Lärm (Bahn, Gewerbe und Industrie) und Geruch (durch die Schweinemast), Naturschutz durch die Nähe zum Uferstreifen und Bodenschutz durch mögliche Altlasten.
18.31 Uhr
Juckeland listet eine ganze Menge Punkte auf, warum man am Seelano keine Wohngebäude genehmigen kann. Im Fazit: am Sundhäuser See kann Mensch gar nicht wohnen. Stellt sich die Frage, was die Leute tun, die dort bereits die meiste Zeit des Jahres verbringen.
18.33 Uhr
Soweit der Exkurs zum Seelano, man geht zurück zu den Redebeiträgen. Andreas Trump: in Hesserode interessiert es niemanden, wie laut die Autobahn ist, ähnlich sei am See. Wenn man den politischen Willen habe, den Bestand umzuwidmen und die Region zu entwickeln, ließen sich viele der Kritikpunkte umgehen.
18.35 Uhr
Auch an den vorgestellten Leitlinien wiederholt Trump noch einmal seine Kritik von vorhin. Juckeland: man verfahre bei Planungsverfahren nach Recht und Gesetz, mit Willen könne man sich darüber nicht hinwegsetzen.
18.37 Uhr
Es geht nun etwas durcheinander, Leitlinien und Seelano werden parallell diskutiert. Frank Kramer würde bezüglich Seelano von der Stadt gerne hören, was man tun kann und nicht allein das, was nicht geht.
18.42 Uhr
Barbara Rinke: Wille ist gut, entscheidend sei die Rechtssicherheit.
Axel Heck: man habe dasselbe Interesse und kenne die Herausforderungen nach 35 Jahren Bautätigkeit. Heck führt diverse Beispiele aus den Bauprojekten der Vergangenheit an. Der politische Wille könne vieles bewegen, die angesprochenen Punkte habe man ja auch schon vor zehn Jahren auf dem Tisch gehabt. Neu sei lediglich der 50 Meter Schutzstreifen zum Umweltschutz. Schallschutzwälle habe man bereits gebaut, Bushaltestelle, Straßen und Laterenen gebe es ebenso. "Es ist immer dasselbe, man muss es wollen", sagt Heck.
18.44 Uhr
Der Ausschussvorsitzende Leibbrandt zieht die Reißleine, das Thema Seelano werde man heute im Ausschuss nicht abräumen, man sollte erst einmal die Leitlinien abstimmen. Marco Rossmann pflichtet bei, ohne die Verknüpfung mit Seelano durch die CDU wäre man schon weiter.
18.45 Uhr
Trump: "Herr Rossmann, ihre Hexenjagd auf die CDU geht mir auf die Nerven".
18.49 Uhr
Soweit die Vorberatungen zum Bauturbo. Weiter geht es mit einer geplanten Umgestaltung des Platzes der Gewerkschaften, genauer mit etwaigen Baumpflanzungen.
18.53 Uhr
Der erste Bauabschnitt hat noch nicht begonnen, das zuständige Amt will das Vorhaben aber schon einmal vorstellen. Sven Gerwin spricht für das Grün- sowie das Bauamt. Der Asphaltplatz biete im Moment wenig Qualitäten, die Entwicklung der 90er Jahre müsse man neu betrachten.
18.56 Uhr
Auch hier greift das bereits vielfach erwähnte ISEK, zudem hat man Zugriff auf Fördermitte. Statt der "grauen Insel" schlägt man eine teilweise Begrünung vor, die sich schnell umsetzen ließe. Die Pflanzung von Bäumen könne ein Türöffner für weitere Veränderungen sein. Verschiedene Varianten wurden geprüft, auch mit Blick auf die Verkehrsführung.
Ein Vorschlag zur Umgestaltung des Platzes der Gewerkschaften (Foto: agl)
18.57 Uhr
Wichtig ist dabei der Busverkehr, vier Bussteige gibt es in dem Areal, die häufig gleichzeitig frequentiert werden, führt Frau Flagmeyer vom zuständigen Amt aus.
18.59 Uhr
Die Bäume könnten um die bestehenden Parkflächen herum angelegt werden, drei Varianten werden vorgestellt.
18.59 Uhr
30 der 59 Stellplätze sollten erhalten bleiben, eine Reduzierung werde aber finanzielle Auswirkungen haben, in Summe um die 6.000 Euro Einnahmen aus Parkgebühren könnte die Stadt im Jahr verlieren.
Vorschlag zur Umgestaltung im grafischen Entwurf (Foto: agl)
19.07 Uhr
Verbessert werden soll auch die Situation für Fußgänger. In Gänze soll das Projekt in der nächsten Ausschusssitzung genauer vorgestellt werden.
19.10 Uhr
Trump: an dieser Stelle sei die Verminderung der Parkplätze sinnvoll.
Kramer: sieht wirklich gut aus, keine Bedenken von dieser Seite, aber eine Frage - hat man mit den ansässigen Geschäften gesprochen?
19.11 Uhr
Man hat Verkehrszählungen durchgeführt, die überraschend gering ausfielen in der frühen Runde suche man den Dialog zu den Gewerbetreibenden wie der anliegenden Apotheke und der Südharz-Galerie noch.
19.12 Uhr
Soweit diese Vorstellung, weiter geht es mit dem Thema Fernwärmeerschließung am Taschenberg. Fragen gibt es hier keine, der Ausschuss stimmt zu.
19.14 Uhr
Nächster Punkt: ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan im Bereich Lange Straße – Südseite. Die Firma Maximator will sich hier vergrößern. Es sei erfreulich das sich das Unternehmen des Schandflecks annehme, sagt Bürgermeisterin Rieger, das Vorhaben sei ein gutes Zeichen für die Stadt. Auch hier stimmt der Ausschuss zu.
19.18 Uhr
Am Parkplatz Gumpe gegenüber dem Stadtrat soll eine Teifläche eingezogen werden. Ein privater Unternehmer möchte hier einen "Foodtruck" aufstellen. Das Gefährt wäre mobil, sollte Wacker größere Fan-Ströme in den AKS ziehen sei man flexibel. Die Waldschenke in der Nähe bliebe bestehen. Der Ausschuss stimmt zu.
19.19 Uhr
Ein Teilabschnitt der Straße „Zur Schönen Aussicht“ soll in „Helmut-Zinke-Straße“ umbenannt werden. Der Sprengmeister hat in Nordhausen viele Altlasten des Weltkrieges entschärft, seine Lebenswerk soll gewürdigt werdne. Auch hier findet sich eine Mehrheit im Ausschuss.
19.21 Uhr
Nächster Punkt: die Zustimmung des Stadtrates zur Umsetzung Bau- und Ausgleichsmaßnahmen für den Verein "Bowteam" neue Trainingsgelände Am Salzagraben 23a. Auch dieses Thema hat in der Stadt in letzter Zeit die Runde gemacht, unter anderem dank eines TV-Berichts des MDR, der die Stadt nicht im besten Licht dastehen ließ. Der Beschluss wird heute in erster Lesung behandelt. Die nötigen Maßnahmen würden mit rund 110.000 Euro zu Buche schlagen, heißt es in der Vorstellung.
19.23 Uhr
Bürgermeisterin Rieger hat Kritik an der Beschlussvorlage, darin heißt es unter anderem das die Möglichkeit bestehe, dass man qua Baurecht dem Bowteam keine neue Toilettenanlage zur Verfügung stellen darf, insofern ein entsprechender Bauantrag abschlägig beschieden würde.
19.25 Uhr
Andreas Trump für die CDU: "Das liest sich wie ein Schildbürgerstreich". Der Beschluss wird in erster Lesung behandelt, eine Abstimmung erübrigt sich.
19.30 Uhr
Einer der letzten Punkte heute: der Arbeitsstand zum "Starkregenrisikokonzept". Das Wetterereignis ist meist lokal begrenzt und schwer vorhersagbar. Der letztere größere Vorfall lag im Jahr 2024 und brachte erhebliche Schäden mit sich. Entsprechendes Kartenmaterial gibt es als Datengrundlage auf Bundesebene.
19.39 Uhr
Mögliche Gefahrenstellen finden sich zum Beispiel in Salza. Mit den Karten wurden Risiken und Schadenspotentiale bewertet, etwa an der neuen Feuerwache, an der Biogasanlage bei Bielen.
19.41 Uhr
Analyse und Konzept sind noch in Arbeit, es geht weiter in der Tagesordnung. Frau Rieger informiert zu Märchen- und Mathildenbrunnen am Blasii-Kirchplatz.
19.43 Uhr
Die Heilige Mathilde gilt als "Mutter" Nordhausens, im Zuge der Neugestaltung des Platzes sollte die Figur am Märchenbrunnen versetzt und durch Mathilde ersetzt werden. Die Stele des "Märchenbrunnens" zieht auf die Ecke Kranichstraße/Engelsburg um, Mathilde bekommt am alten Standort einen neuen Brunnen.
19.46 Uhr
Es habe viele Gespräche mit Künstlern gegeben, informiert Barbara Rinke, die dem Beirat für das Stadtjubiläum vorsteht. Im Moment hänge alles am Sockel, der in Berlin gestaltet wird. Bezüglich der Figur soll am 21. März eine Entscheidung fallen, man wolle Mathilde aber nicht aus dem Auge verlieren.
19.48 Uhr
Zum Stand am Blasii-Kirchplatz wird ebenfalls informiert. Aktuell wird die Baugrube für die Brunnenkammer ausgebaggert. Dabei wurde unter anderem ein Kalkbrandofen aus dem 13. Jahrhundert entdeckt, der vielleicht beim Bau der Kirche genutzt wurde. Um die Kircher herum wurden zudem Gräber aus den letzten 300 Jahren gefunden und geborgen.
19.50 Uhr
Der nächste Abschnitt wird bereits geplant, eine Ausschreibung über rund zwei Millionen Euro wird für den Sommer vorbereitet. Der Abschluss zum Jubiläumsjahr werde "sportlich" heißt es im Ausschuss.
19.52 Uhr
Soweit der öffentliche Teil, wir verabschieden uns aus dem Ratskeller.
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Ratskeller, Amtsleiter Juckeland erläutert Details zum "Bauturbo" (Foto: agl)
16.58 Uhr
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt hat heute viel zu bereden, wir haben uns deswegen für den Live-Ticker entschieden und berichten heute direkt aus dem Ratskeller
16.59 Uhr
Unter anderem wird die Diskussion um den "Bauturbo" fortgesetzt, zuletzt hatte die Auslegung des Bundesgesetzes für den regen Austausch von Argumenten via Presse gesorgt
17.01 Uhr
Pascal Leibbrandt (Grüne) eröffnet die Sitzung, neun stimmberechtigte Mitglieder sind da, man ist beschlussfähig
17.02 Uhr
Der Tagesordnungspunkt zu einem Grundsatzbeschluss für die Beschaffung von Bussen fliegt von der Agenda, weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde.
17.03 Uhr
Matthias Mitteldorf spricht heute als Bürger, er hat Frage zu Photovoltaik am Theaterneubau. Seines Wissens nach sei das bisher nicht "wirtschaftlich darstellbar" gewesen, habe sich daran inzwischen etwas geändert?
17.04 Uhr
Das Fachamt wird schriftlich antworten, weitere Anfragen gibt es nicht. Es folgen bürokratische Notwendigkeiten.
17.07 Uhr
Weiter geht es mit einem Antrag der Linken zur Entwicklung der Unterstadt im Rahmen des Integrieten Stadtentwicklungskonzeptes "ISEK". Dort war Areal als Pilotquartier vorgesehen, der Antrag schlägt eine Quartierskonferenz vor. Im Rathaus sei der Antrag wohlwollend aufgenommen worden, sagt Bürgermeisterin Rieger, in der Fortschreibung des Konzeptes werde man sich mit dem Bereich befassen müssen.
17.08 Uhr
Kritik kommt von der AfD, der Antrag gehe zu weit, habe finanzielle Implikationen und Bürgerbeteiligung habe es im Rahmen des ISEK bereits ausreichend gegeben.
17.09 Uhr
Peter Uhley wirft ein dass sich die finanziellen Auswirkungen erst aus einem zu erstellenden Konzept selbst ergeben würden. Barbara Rinke möchte ebenfalls noch einmal genauer auf den Stand der Dinge blicken und den Antrag in differenzierter Form noch einmal auf den Tisch bekommen. Der Antrag wird nun in erster Lesung behandelt, es kann also weiter diskutiert werden.
17.12 Uhr
Die AfD schlägt Änderungen am Einzelhandelskonzept vor, entsprechende Ausführungen gab es dazu bereits im letzten Ausschuss, man möchte wissen was sich seitdem getan hat. Es erläutert Amtsleiter Martin Juckeland. Das Ansinnen des HERFAG Marktes habe man geprüft, der gewünschte Umzug würde einen neuen Schwerpunkt in der Innenstadt schaffen, so die Vermutung der Stadt. Das wurde in der weiteren Prüfung bestätigt, eine Lösung liese sich aber vermutlich finden, wenn das Sortiment des Marktes ein gewisses Maß nicht übersteigen würde
17.13 Uhr
Eine Kompatibilität mit dem Gutachten wurde dem Marktbetreibern vorgeschlagen, der hat abgelehnt, informiert Juckeland, direkten Kontakt hatte man dazu aber noch nicht, eine genauere Einschätzung werde man zur nächsten Stadtratssitzung geben können.
17.15 Uhr
Die CDU hat einen Antrag zum "Bauturbo", man schlägt vor, Anfragen im Rahmen des "Turbo" nicht im Stadtrat sondern im Ausschuss zu beraten. Marco Rossmanns "Bürgerliste" hatte generelle Kritik am Umgang mit dem Gesetz im Rat geäußert. Im Prinzip habe man nichts gegen den "Bauturbo", man wünscht sich aber Änderungen am Antrag der CDU. Positive Abstimmungen im Ausschuss sollten an den Stadtrat weitergegeben werden.
17.18 Uhr
Der Hintergrund: man möchte mehr Bürgerbeteiligung, das Thema wäre deswegen im Stadtrat gut aufgehoben, um vor den Augen der breiten Öffentlichkeit Beschlüsse zu fassen, so Rossmann.
17.19 Uhr
Zweifel kommen aus dem Rechtsamt, die Zuständigkeit müsse feststehen, überträgt der Stadtrat die Entscheidungen zum Bauturbo an den Ausschuss, dann habe dieser diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Es wird zum Änderungsantrag abgestimmt, der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.
17.22 Uhr
Leitlinien zum "Bauturbo" gibt es noch nicht, dafür aber Fragen der Bundesseite, die die Kommune beantworten muss. Dem ursprünglichen Antrag wird mit zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen zugestimmt. Nun geht es noch einmal tiefer ins Thema, es soll ein Grundsatzbeschluss vorbereitet werden. Auch WBG, SWG und Axel Heck sollen dazu gehört werden.
17.24 Uhr
Martin Juckeland übernimmt die Erläuterungen, man hat sich dazu im Vorfeld in anderen Thüringer Kommunen umgesehen.
17.26 Uhr
Es gibt eine Reihe an Leitfäden für die Anwendung des "Bauturbo", Ziel ist die Erleichterung des Wohnungsbaus, vor allem indem bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden sollen. Zulässig seien "erhebliche Abweichungen" von bestehenden Bebauungsplänen, deswegen wird die Schaffung von "Leitlinien" vorgeschlagen, die von den Kommunen selber erstellt werden können.
17.28 Uhr
Man habe viel telefoniert in den letzten Wochen, erzählt Juckeland, unter anderem hat man sich in Dingelstädt (keine Anwendung des Bauturbo), Heiligenstadt (Thema vertagt), Harztor (Annahme ohne Leitlinien) umgehört, außerdem hat man nach Gotha, Eisenach und Ilmenau geblickt.
17.31 Uhr
In Jena und Erfurt wurden Leitlinien beschlossen, hier ist der Wohnungsmarkt besonders angespannt. Abgefragt hat man diverse Themen, darunter Zuständigkeit, Voraussetzungen für eingereichte Projekte, Stand von Erschließungen, Fläcnenbegrenzungen, Sozialer Wohnungsbau, Ausschluss für Gewerbe- und Industriegebiete, und noch einige mehr.
17.36 Uhr
Die Formulierung hat man entsprechend dieser Informationen angelegt, langfristig angelegte Konzepte, die im Stadtrat bereits beschlossen wurden, stellten dabei die Grundlage dar. Bauvorhaben sollen de Flächennutzungspläne und verbindlichen Bauleitplänen entsprechen. Vorhaben müssen bereits grundlegend erschlossen sein, Wohnungsbau in Gewerbe- und Industriegebieten wird ausgeschlossen, für komplexe Vorhaben muss man sich an den B-Plänen orientieren.
17.39 Uhr
Im Weiteren stellt Juckeland beispielhafte Areale vor, in denen Wohnungsbau-Potential mit "Turbo" bestünde. Dazu gehören etwa die Geseniusstraße oder An der Bleiche. Hier wäre baurechtlich Wohnungsbau Rücksicht auf die Bebauungspläne ohne weiteres möglich. Ebenfalls auf der Liste ist das Altendorfer Kirchviertel und weitere Bereiche in der innenstadt.
17.40 Uhr
Soweit die Beispiele, nun haben die Damen und Herren vom Fach das Wort, Inge Klaan für die SWG, Sven Dörmann für die WBG und Axel Heck als privater Bauherr. Es beginnt Frau Klaan.
17.43 Uhr
"Die Stadt steht vor dem größten Struktruwandel seit der Wende", beginnt Klaan, die Bevölkerungsprognosen müssten Teil der Diskussion sein. Erwartet wird ein Rückgang um 20 Prozent, ähnliches hatte man zuletzt durch die Abwanderungswellen nach der Wende erlebt. Um dem zu begegnen, musste man planerisch gegen steuern. Ein wesentliches Rezept der Zeit sei die konzeptionelle Arbeit in der Stadt und die Vereinbarung von verlässlichen, politischen Korridoren gewesen, sagt Klaan, die einst selber Baudezernentin war.
17.46 Uhr
Heute rede man nicht über Tatsachen, sondern über Prognosen. Der Leerstand wächst langsam. Ihre Empfehlung: der Bauturbo sollte angewandt werden, aber nicht ohne Konzept. Der Strukturwandel lasse nicht nur Leerstand, sondern auch Potenzial erwarten, eine ungebremster Bauturbo würde ohne Zielführung für Bauherren wie die "Hohe See" werden.
17.50 Uhr
Diese politischen Entscheidungen würden letztlich auch die Grundlage dafür legen, dass Wohnraum in Zukunft bezahlbar bleibe. WBG-Chef Dörmann pflichtet der Kollegin bei, die Konzepte der letzten 25 Jahre seien erfolgreich gewesen. Man sei für Neubau und könne auch nicht den gesamten Bedarf abdecken, aber man müsse die Bereiche fördern, die bereits durch Infrastruktur erschlossen wurden und einer Zersiedelung entgegen wirken. Kurzum: Neubau ja, Quantität habe man, Qualität brauche es vermehrt.
17.51 Uhr
Um Rückbau alter Substanz werde man trotzdem nicht herumkommen, wie schon Frau Klaan erwähnte, sei hier auch Potenzial zu erwarten. Man sei bereit diese schwierigen Aufgaben in Zukunft gemeinsam anzugehen.
17.53 Uhr
Nun Axel Heck, der mit seinem "Seelano" Teil der Auseinandersetzung im Stadtrat ist. Das Gebiet sei bereits komplett erschlossen, man passe die Nutzung per Beschluss an die Realität der Menschen vor Ort an und biete ein zusätzliches Angebot für die Stadt, was auch ein Vorteil für Nordhausen an sich. Man habe die Möglichkeit Leute zu locken, die sonst nicht nach Nordhausen kommen würden, siehe Feuer powertrain.
17.56 Uhr
Man habe sich vor fünf Jahren den Bau eines Campingplatzes vorgenommen, statt 18 weitere Häuser zu setzen, so Heck weiter, 120 Kurzzeit-Stellplätze sollten entstehen. Im ISEK stehe unter anderem, attraktive Wohnbaufläche zu schaffen, auch neue und differenzierte Angebote, wozu Seelano gehöre. Die Stadt müsse sich breit aufstellen um sich gut entwickeln zu können. Hecks eigene Prognose: 50 bis 100 Leute Zuzug könne man am See noch realisieren unter anderem durch die Ummeldung zum Wohnsitz.
17.58 Uhr
Bürgermeisterin Rieger spricht für die Stadt: ja, die alten Konzepte sollte man nicht auf den Kopf stellen, aber man müsse sehen, ob es Kompromisse geben kann. Seelano sollte getrennt vom Bauturbo betrachtet werden. Das 170 Seiten starke ISEK sei nicht leicht zu erfassen, die Leitlinien sollten übersichtlicher gestaltet werden, etwa durch passendes Kartenmaterial.
17.59 Uhr
Die Seenlandschaft sein "ein Pfund vor den Toren der Stadt", für die Attraktivität des Geländes brauche es aber auch "Peripherie" wie Radwege und ähnliches.
18.02 Uhr
Frank Kramer für die AfD. Man hätte sich die heutigen Ausführungen bereits zur letzten Sitzung gewünscht, als noch die Nicht-Anwendung des "Bauturbo" auf der Agenda stand. Sollte der Bauturbo zum Einsatz kommen, müsse man die Anliegen auch schnell abwickeln können. Der erste Eindruck zu den Leitlinien sei "nicht schlecht".
18.05 Uhr
Andreas Trump, CDU: Man müsse darüber reden, inwiefern man das ISEK anpassen könne. Viele Dinge seien ohne private Investoren in der Stadt nicht realisiert worden, gibt Trump zu bedenken. Die Leitlinien seien auf den ersten Blick gut, im Detail würde der Bauturbo in einen sehr engen Korridor gezwängt. Grenzen zu setzen sei nachvollziehbar, zu einschränkend dürfte es aber nicht werden. Es gibt also noch Diskussionsbedarf.
18.07 Uhr
Dazu Juckeland: die bisherigen Leitlinien sind die Summe der Erfahrungen anderer, man schlage vor, sich an das zu halten, was anderswo üblich sei. Einen festen Entwurf des Rathauses gibt es noch nicht, die heutige Diskussion werde in die Erstellung einfließen, die Endfassung könne auch "schlanker" ausfallen.
18.09 Uhr
Noch einmal Inge Klaan: eine "positiv Liste" könne nur eine Momentaufnahme sein, der Strukturwandel werde Flächen öffnen, die man jetzt noch nicht sehe. Man sollte Gebiete ausweisen, in denen Entwicklung möglich wird und nicht im Detail bis auf die Parzelle hinab gehen.
18.12 Uhr
Erschließung im Außenbereich werde zur Ausnahme, gerade mit Blick auf schrumpfende Bevölkerung. Weniger Schultern würden in Zukunft mehr tragen müssen, weitere Erschließung bedeute mehr Kosten. Seelano sei ein völlig anderes Thema, sagt Klaan und möchte wissen, ob es konkrete Bedarfe aus Sicht der Stadt gebe.
18.15 Uhr
Noch einmal Axel Heck: 2020 hat man den Antrag zur Umnutzung gestellt, es ist inzwischen 2026 und die Begründung liegt in der noch fehlenden Anpassung des Flächennutzungsplans. Im Sinne des Bauturbo könne man diese Hürde umgehen, meint Heck, bleibt es bei dem Punkt in den vorgestellten Leitlinien, werde sich wenig ändern.
18.18 Uhr
Ohne Bauturbo sei zu erwarten, dass man mit dem Campingplatz noch zwei bis fünf Jahre warten müsse und auch er komme langsam in ein Alter, in dem man nicht mehr die Kraft für neue Geschäftsgründungen habe. Sechs Jahre seien eine lange Zeit, gingen noch mehr Jahre ins Land, seien er und sein Geschäftspartner Silvio Wagner raus und im Moment gebe es niemanden, der einen Campingplatz betreiben wollen würde.
18.19 Uhr
Marco Rossmann möchte wissen, warum der Beschluss aus 2020 bisher nicht umgesetzt wurde. Dazu gibt es später einen separaten Punkt auf der Tagesordnung. Die Leitlinien wolle man nicht an das Thema Seelano koppeln. Es gebe öffentliche Belange, die gegen die Entwicklung sprechen würden.
18.21 Uhr
Der entsprechende Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Juckeland hat eine Chronik der Beschlusslage mitgebracht. In 2020 gab es einen Aufstellungsbeschluss, also eine politische Willenserklärung. In 2023 gab es eine Beteiligung der Öffentlichkeit, danach kam das Verfahren zum Stillstand, eine Vielzahl öffentlicher Belange stünden dem entgegen. Die Bedarfsanalyse wurde angeboten, dabei sei man nicht übereingekommen. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wurde 2024 angeschoben, man prüfe inzwischen den Vorentwurf.
18.24 Uhr
Gegen die Willensbekundung stehe: die Unvereinbarkeit mit den Leitlinien des Landesentwicklungsprogramms, die Unvereinbarkeit mit dem Regionalplan Nordthüringen zum Thema Tourismus und Erholung, was sich mit einen anderem Flächennutzungsplans korrigieren lasse. Drittens fefhle es an nachgewiesenem Bedarf eines neuen Wohngebietes am Standort. Dem ISEK zu Folge sollte man sich auf die bauliche Entwicklung der Kernstadt konzentrieren, es gebe aber durchaus Merkmale wie die Lage am See, die es sonst so in der Stadt nicht geben könne.
18.26 Uhr
Weiter angeführt werden Argumente zu Immissionsschutz gegen Lärm (Bahn, Gewerbe und Industrie) und Geruch (durch die Schweinemast), Naturschutz durch die Nähe zum Uferstreifen und Bodenschutz durch mögliche Altlasten.
18.31 Uhr
Juckeland listet eine ganze Menge Punkte auf, warum man am Seelano keine Wohngebäude genehmigen kann. Im Fazit: am Sundhäuser See kann Mensch gar nicht wohnen. Stellt sich die Frage, was die Leute tun, die dort bereits die meiste Zeit des Jahres verbringen.
18.33 Uhr
Soweit der Exkurs zum Seelano, man geht zurück zu den Redebeiträgen. Andreas Trump: in Hesserode interessiert es niemanden, wie laut die Autobahn ist, ähnlich sei am See. Wenn man den politischen Willen habe, den Bestand umzuwidmen und die Region zu entwickeln, ließen sich viele der Kritikpunkte umgehen.
18.35 Uhr
Auch an den vorgestellten Leitlinien wiederholt Trump noch einmal seine Kritik von vorhin. Juckeland: man verfahre bei Planungsverfahren nach Recht und Gesetz, mit Willen könne man sich darüber nicht hinwegsetzen.
18.37 Uhr
Es geht nun etwas durcheinander, Leitlinien und Seelano werden parallell diskutiert. Frank Kramer würde bezüglich Seelano von der Stadt gerne hören, was man tun kann und nicht allein das, was nicht geht.
18.42 Uhr
Barbara Rinke: Wille ist gut, entscheidend sei die Rechtssicherheit.
Axel Heck: man habe dasselbe Interesse und kenne die Herausforderungen nach 35 Jahren Bautätigkeit. Heck führt diverse Beispiele aus den Bauprojekten der Vergangenheit an. Der politische Wille könne vieles bewegen, die angesprochenen Punkte habe man ja auch schon vor zehn Jahren auf dem Tisch gehabt. Neu sei lediglich der 50 Meter Schutzstreifen zum Umweltschutz. Schallschutzwälle habe man bereits gebaut, Bushaltestelle, Straßen und Laterenen gebe es ebenso. "Es ist immer dasselbe, man muss es wollen", sagt Heck.
18.44 Uhr
Der Ausschussvorsitzende Leibbrandt zieht die Reißleine, das Thema Seelano werde man heute im Ausschuss nicht abräumen, man sollte erst einmal die Leitlinien abstimmen. Marco Rossmann pflichtet bei, ohne die Verknüpfung mit Seelano durch die CDU wäre man schon weiter.
18.45 Uhr
Trump: "Herr Rossmann, ihre Hexenjagd auf die CDU geht mir auf die Nerven".
18.49 Uhr
Soweit die Vorberatungen zum Bauturbo. Weiter geht es mit einer geplanten Umgestaltung des Platzes der Gewerkschaften, genauer mit etwaigen Baumpflanzungen.
18.53 Uhr
Der erste Bauabschnitt hat noch nicht begonnen, das zuständige Amt will das Vorhaben aber schon einmal vorstellen. Sven Gerwin spricht für das Grün- sowie das Bauamt. Der Asphaltplatz biete im Moment wenig Qualitäten, die Entwicklung der 90er Jahre müsse man neu betrachten.
18.56 Uhr
Auch hier greift das bereits vielfach erwähnte ISEK, zudem hat man Zugriff auf Fördermitte. Statt der "grauen Insel" schlägt man eine teilweise Begrünung vor, die sich schnell umsetzen ließe. Die Pflanzung von Bäumen könne ein Türöffner für weitere Veränderungen sein. Verschiedene Varianten wurden geprüft, auch mit Blick auf die Verkehrsführung.
Ein Vorschlag zur Umgestaltung des Platzes der Gewerkschaften (Foto: agl)
18.57 Uhr
Wichtig ist dabei der Busverkehr, vier Bussteige gibt es in dem Areal, die häufig gleichzeitig frequentiert werden, führt Frau Flagmeyer vom zuständigen Amt aus.
18.59 Uhr
Die Bäume könnten um die bestehenden Parkflächen herum angelegt werden, drei Varianten werden vorgestellt.
18.59 Uhr
30 der 59 Stellplätze sollten erhalten bleiben, eine Reduzierung werde aber finanzielle Auswirkungen haben, in Summe um die 6.000 Euro Einnahmen aus Parkgebühren könnte die Stadt im Jahr verlieren.
Vorschlag zur Umgestaltung im grafischen Entwurf (Foto: agl)
19.07 Uhr
Verbessert werden soll auch die Situation für Fußgänger. In Gänze soll das Projekt in der nächsten Ausschusssitzung genauer vorgestellt werden.
19.10 Uhr
Trump: an dieser Stelle sei die Verminderung der Parkplätze sinnvoll.
Kramer: sieht wirklich gut aus, keine Bedenken von dieser Seite, aber eine Frage - hat man mit den ansässigen Geschäften gesprochen?
19.11 Uhr
Man hat Verkehrszählungen durchgeführt, die überraschend gering ausfielen in der frühen Runde suche man den Dialog zu den Gewerbetreibenden wie der anliegenden Apotheke und der Südharz-Galerie noch.
19.12 Uhr
Soweit diese Vorstellung, weiter geht es mit dem Thema Fernwärmeerschließung am Taschenberg. Fragen gibt es hier keine, der Ausschuss stimmt zu.
19.14 Uhr
Nächster Punkt: ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan im Bereich Lange Straße – Südseite. Die Firma Maximator will sich hier vergrößern. Es sei erfreulich das sich das Unternehmen des Schandflecks annehme, sagt Bürgermeisterin Rieger, das Vorhaben sei ein gutes Zeichen für die Stadt. Auch hier stimmt der Ausschuss zu.
19.18 Uhr
Am Parkplatz Gumpe gegenüber dem Stadtrat soll eine Teifläche eingezogen werden. Ein privater Unternehmer möchte hier einen "Foodtruck" aufstellen. Das Gefährt wäre mobil, sollte Wacker größere Fan-Ströme in den AKS ziehen sei man flexibel. Die Waldschenke in der Nähe bliebe bestehen. Der Ausschuss stimmt zu.
19.19 Uhr
Ein Teilabschnitt der Straße „Zur Schönen Aussicht“ soll in „Helmut-Zinke-Straße“ umbenannt werden. Der Sprengmeister hat in Nordhausen viele Altlasten des Weltkrieges entschärft, seine Lebenswerk soll gewürdigt werdne. Auch hier findet sich eine Mehrheit im Ausschuss.
19.21 Uhr
Nächster Punkt: die Zustimmung des Stadtrates zur Umsetzung Bau- und Ausgleichsmaßnahmen für den Verein "Bowteam" neue Trainingsgelände Am Salzagraben 23a. Auch dieses Thema hat in der Stadt in letzter Zeit die Runde gemacht, unter anderem dank eines TV-Berichts des MDR, der die Stadt nicht im besten Licht dastehen ließ. Der Beschluss wird heute in erster Lesung behandelt. Die nötigen Maßnahmen würden mit rund 110.000 Euro zu Buche schlagen, heißt es in der Vorstellung.
19.23 Uhr
Bürgermeisterin Rieger hat Kritik an der Beschlussvorlage, darin heißt es unter anderem das die Möglichkeit bestehe, dass man qua Baurecht dem Bowteam keine neue Toilettenanlage zur Verfügung stellen darf, insofern ein entsprechender Bauantrag abschlägig beschieden würde.
19.25 Uhr
Andreas Trump für die CDU: "Das liest sich wie ein Schildbürgerstreich". Der Beschluss wird in erster Lesung behandelt, eine Abstimmung erübrigt sich.
19.30 Uhr
Einer der letzten Punkte heute: der Arbeitsstand zum "Starkregenrisikokonzept". Das Wetterereignis ist meist lokal begrenzt und schwer vorhersagbar. Der letztere größere Vorfall lag im Jahr 2024 und brachte erhebliche Schäden mit sich. Entsprechendes Kartenmaterial gibt es als Datengrundlage auf Bundesebene.
19.39 Uhr
Mögliche Gefahrenstellen finden sich zum Beispiel in Salza. Mit den Karten wurden Risiken und Schadenspotentiale bewertet, etwa an der neuen Feuerwache, an der Biogasanlage bei Bielen.
19.41 Uhr
Analyse und Konzept sind noch in Arbeit, es geht weiter in der Tagesordnung. Frau Rieger informiert zu Märchen- und Mathildenbrunnen am Blasii-Kirchplatz.
19.43 Uhr
Die Heilige Mathilde gilt als "Mutter" Nordhausens, im Zuge der Neugestaltung des Platzes sollte die Figur am Märchenbrunnen versetzt und durch Mathilde ersetzt werden. Die Stele des "Märchenbrunnens" zieht auf die Ecke Kranichstraße/Engelsburg um, Mathilde bekommt am alten Standort einen neuen Brunnen.
19.46 Uhr
Es habe viele Gespräche mit Künstlern gegeben, informiert Barbara Rinke, die dem Beirat für das Stadtjubiläum vorsteht. Im Moment hänge alles am Sockel, der in Berlin gestaltet wird. Bezüglich der Figur soll am 21. März eine Entscheidung fallen, man wolle Mathilde aber nicht aus dem Auge verlieren.
19.48 Uhr
Zum Stand am Blasii-Kirchplatz wird ebenfalls informiert. Aktuell wird die Baugrube für die Brunnenkammer ausgebaggert. Dabei wurde unter anderem ein Kalkbrandofen aus dem 13. Jahrhundert entdeckt, der vielleicht beim Bau der Kirche genutzt wurde. Um die Kircher herum wurden zudem Gräber aus den letzten 300 Jahren gefunden und geborgen.
19.50 Uhr
Der nächste Abschnitt wird bereits geplant, eine Ausschreibung über rund zwei Millionen Euro wird für den Sommer vorbereitet. Der Abschluss zum Jubiläumsjahr werde "sportlich" heißt es im Ausschuss.
19.52 Uhr
Soweit der öffentliche Teil, wir verabschieden uns aus dem Ratskeller.