Aus dem Kreisausschuss

Der Axtmann wurde abgeschoben

Der Kreisausschuss kam heute etwas vorzeitig zusammen, der nächste Kreistag liegt noch fern. Landrat Jendricke nutzte die Gelegenheit um unter anderem eine erste Bilanz zur „neuen Härte“ bei arbeitslosen Jugendlichen zu ziehen, die im Herbst bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Außerdem wurde auf die Entwicklung der Abschiebungen im Landkreis geblickt…

Mann mit Axt in der Bahnhofstraße, Archivbild (Foto: privat, nnz-Archiv) Mann mit Axt in der Bahnhofstraße, Archivbild (Foto: privat, nnz-Archiv)

Eine dringende Vergabeentscheidung brachte heute den Kreisausschuss zusammen, obwohl der nächste Kreistag im März noch ein gutes Stück in der Zukunft liegt. Bei der ersten Zusammenkunft im neuen Jahr konnte Landrat Matthias Jendricke abseits der Bürokratie ein paar Informationen bekannt geben.

Personalrochade im Landratsamt
Einige Verschiebungen gibt es in den Leitungsebenen des Landratsamtes. Ende vergangenen Jahres verabschiedete sich Hans-Georg Müller in den Ruhestand und gab damit die Leitung der Schulverwaltung im Kreis frei. Die geht nun an Stefan Nüßle, der bisher für den Bereich Soziales Verantwortung trug. Für ihn übernimmt Nicole Voigt, die zuletzt die Kommunalaufsicht stellvertretend leitete. Nach einem Jahr Vakanz wird es hier wieder eine ordentliche Leitungsposition geben.

Das Regionalmanagement wächst
Im Projekt „Regionalmanagement“ arbeiten der Kreis Nordhausen, der Unstrut-Hainich-Kreis und die Nachbarn aus dem Kyffhäuserkreis seit mehreren Jahren zusammen, um Nordthüringen insgesamt voranzubringen. Dazu wurde eine ganze Reihe an Projekten angeschoben, mitunter auch etwas ausgefallenere Maßnahmen, die Jenseits des üblichen, amtlichen Handlungsrahmens liegen.

Die Gruppe erhält nun Zuwachs, im vergangenen Jahr beschloss man auch im Eichsfeld, sich in Zukunft an den Bemühungen zu beteiligen. Ein erstes Arbeitstreffen der vier Kreise, ihrer Wirtschaftsorganisationen sowie der Nordhäuser Hochschule und der Agentur für Arbeit fand heute in Sondershausen statt.

Die erste Sitzung des Nordhäuser Kreisausschusses im neuen Jahr (Foto: agl) Die erste Sitzung des Nordhäuser Kreisausschusses im neuen Jahr (Foto: agl)

Hingucker auf der Grünen Woche
In Berlin findet aktuell die „Grüne Woche“ statt, auch Nordhausen ist auf der Messe wieder vertreten, unter anderem mit der „HEX“-Erlebniswelt und dem Harzer Hexenbesen, die im Kleinformat von 2,6 Metern Höhe Neugierige Messebesucher locken soll.

Erste Bilanz der „neuen Härte“
Im November rauschten Nordhausen und Landrat Jendricke lautstark durch den nationalen Blätterwald - RTL und Sat 1., der NDR, die WELT, der Focus, viele Kameras, viele Mikrofone und gezückte Stifte - der deutsche Medienzirkus stürzte sich auf die neue „Nordhäuser Härte“ gegenüber arbeitsunwilligen, jugendlichen Bürgergeldempfängern, die so neu eigentlich nicht war.

Inzwischen ist das Rauschen verebbt, der Zirkus weitergezogen und der Landrat konnte eine erste Bilanz der Aktion ziehen. Zur Erinnerung: Landratsamt und Jobcenter hatten 30 arbeitslose Jugendliche für Arbeitsmaßnahmen aktivieren wollen, landläufig bekannt als „1-Euro Job“. In den Werkstätten des Horizont-Vereins sollten die jungen Herren (und auch ein paar Damen) Struktur und Perspektive kennen lernen, bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche und unter der begleitenden Hand fachlich versierter Sozialarbeiter. Dem ersten Aufruf folgten gerade einmal acht Personen, bei den anderen klingelte danach der Vollzugsdienst des Kreises an der Tür. Wer nicht mitziehen wollte, dem sollten Sanktionen drohen.

Diesen Druck habe man aufrecht erhalten, berichtet Jendricke heute, und zwar mit Erfolg. Bei einem Besuch Anfang Januar in den Werkstätten waren 15 der 30 möglichen Plätze aktiv belegt, wobei ein paar Teilnehmer krankheitsbedingt entschuldigt fehlten. „Diejenigen, die da sind, sind auch motiviert und interessiert an Ausbildung und Arbeit, das ist vor Ort so deutlich kommuniziert worden. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“, sagte Jendricke im Kreisausschuss.

In der Gesamtbetrachtung stand man laut den Daten der Agentur für Arbeit im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit 2025 etwas besser da als im Vorjahr. Rund 380 arbeitslose Mitbürger im Alter von 15 bis 25 Jahren zählte man in Nordhausen, wobei 220 auf das Jobcenter entfielen und dementsprechend bereits seit längerem ohne Arbeit oder Ausbildung sind. Der Arbeitsmaßnahme zugewiesen sind aktuell 46 Personen. Im Zuge des aufsuchenden Ansatzes konnten sechs Personen gar nicht angetroffen werden, hier bestehe Betrugsverdacht, die Leistungen wurden komplett eingestellt, teilte der Landrat weiter mit, in weiteren Fällen wurden die gesetzlich möglichen Einschränkungen der Leistungen vorgenommen. „Wir haben bei den jungen Leuten Nachdruck reingebracht und Präsenz gezeigt. Die behördliche Erkennbarkeit direkt an der Haustür werden wir beibehalten, wir werden weiter klingeln. Das neue Ausbildungsjahr beginnt im August. Bis dahin lautet der Appell an die 220 jungen Leute: sucht euch selber etwas, dann habt ihr keinen Stress mit uns“.

Unruhestifter wurde abgeschoben
Im Juni vergangenen Jahres berichtete die nnz über dramatische Szenen in der Nordhäuser Bahnhofstraße - mehrere Personen waren aneinander geraten, ein Mann war offenbar mit einer Axt bewaffnet. Wie sich herausstellte, war der Herr für die Behörden kein Unbekannter, unter anderem wurde er des Diebstahls und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, der Pflicht zur Ausreise nach abgelehntem Asylverfahren war er nicht nachgekommen. Die Personenfeststellung habe sich äußerst schwierig gestaltet und lange hingezogen, berichtet heute der 2. Beigeordnete Dirk Schimm im Ausschuss, schließlich habe man die Herkunft aus Tunesien bestätigen können, was schließlich und endlich nun auch die Abschiebung möglich gemacht habe.

Insgesamt wurden im Landkreis im vergangenen Jahr 49 Abschiebungen vorgenommen, ein Anteil von etwa 10 Prozent an der Statistik für ganz Thüringen und deutlich mehr als im Vorjahr mit 21 durchgeführten Abschiebungen. In fünf Fällen konnten die Maßnahmen nicht abgeschlossen werden, erläuterte Schimm, die Gründe hierfür seien medizinischer Natur gewesen oder der mangelnden Kooperation der Zielländer geschuldet.

Der Fokus liege klar auf Straftätern und Personen, die offenbar Integrationsunwillig seien, ergänzte Jendricke. „Man muss da keine Schutzglocke drüber bauen, dass sind Leute, die es verdient haben das Land zu verlassen. Von mir werden Sie keine Pauschalaussagen hören, das jetzt alle Syrer gehen müssen. Da hätten die Krankenhäuser sofort Notlage. Aber wer zehn Jahre lang hier ist und diese Zeit nicht genutzt hat, der wollte auch nie ankommen“, erklärte der Landrat im Ausschuss.

Rund 150 Personen im Landkreis gelten im Moment als Ausreisepflichtig, mit Methoden wie sie gerade in Amerika angewandt werden, müsse man aber nicht an die Sache herangehen. „Wer hier seinen Lebensunterhalt ehrlich verdient, der wird nicht von der Arbeit abgeholt und ausgewiesen“, sagt Jendricke, mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gebe es die Möglichkeit, sich auch bei einem negativ beschiedenen Asylverfahren zu bewähren, in der Regel über einen Zeitraum von drei Jahren. Dies bedeute kein Recht auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, gewähre aber einen gewissen Schutz vor Abschiebung.

Und die Asylproblematik kenne auch eine positive Seite, so Dirk Schimm: im vergangenen Jahr haben im Landkreis rund 100 Personen die Einbürgerung erlangt und sind nun deutsche Staatsbürger, 50 mehr als im vergangenen Jahr.

Die Vergabe
Damit kam man schließlich zum eigentlichen Grund der heutigen Sitzung: der dringenden Vergabeentscheidung. Die betraf den Neubau der Ilfelder Grundschule, für 159.999,99 Euro werden hier „Schallabsorber“ verbaut. Das Votum fiel einstimmig und positiv aus.
Angelo Glashagel