Stadtrat entscheidet über Kita-Gebühren

Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen, es gibt nur einen ordentlichen Tagesordnungspunkt: die Erhöhung der Kindergartengebühren...




17.00 Uhr
Der Stadtrat tritt heute zusammen, um eine Entscheidung zur Entwicklung der Kindergartengebühren zu finden. Lange sollte das in der grauen Theorie nicht dauern, es gibt nur die eine Vorlage in der Tagesordnung und es wurde im Vorfeld viel und lange in den Ausschüssen und mit den Elternvertretern diskutiert.

17.03 Uhr
Dennoch ist der Saal heute gut gefüllt und so ganz und gar einig war man sich in den Details zuletzt noch nicht. In der Sache ist man sich weitestgehend einig, die Gebührensatzung wurde seit 2012 nicht mehr angefasst und muss den Realitäten angepasst werden. Dazu gehört auch der Elternanteil an den Kosten, die nach den ersten Plänen aus dem alten Jahr auf eine Schlag um rund 100 Euro hätte steigen sollen.

17.04 Uhr
Ganz so hart sollte der Anstieg nach den Gesprächsrunden nicht ausfallen, die Fraktionen wollen den Aufschlag möglichst staffeln. Die Frage bleibt mehr beim "Wie" nicht beim "Ob". Lediglich die AfD hat sich im Vorfeld gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

17.07 Uhr
Trotz Sondersitzung hat man dem Prozedere zu folgen, der Bürokratie ist nun erst einmal Genüge getan, die Bürgerfragestunde ist dran

17.09 Uhr
Monika Wüstmann, Ortsteilbügermeisterin von Buchholz, tritt an das Mikrofon und hat eine Frage zum Erdfall nahe am Ort und den Folgen. Sie möchte wissen was die Stadt tut um die Verkehrslage zu ändern und die Schäden zu beseitigen. Zweite Frage: die St. Martin Gasse im Ort sollte repariert werden, so sah es der Einigungsvertrag mit der Stadt Nordhausen vor, passiert ist bisher nichts.

17.09 Uhr
Der OB antwortet. Das Problem an der Kreisstraße sei dem Rathaus bewusst, man werde schrifltlich auf beide Fragen antworten.

17.15 Uhr
Auch hier wird schriftlich geantwortet. Der Stadtelternsprecher Ralf Hoffmann übernimmt für die Elternschaft zur Hauptfrage der Runde. In der ersten Januarwoche gab es das letzte Treffen mit der Rathausspitze, dabei wurde man darüber informiert dass der Aufschlag um 20 weitere Euro steigen soll und damit auch die Staffelung steigen würde. Die Eltern würden nicht Ernst genommen, auf die Vorschläge aus der Elternschaft sei man nicht eingegangen. Die Eltern müssten das 12jährige Versäumnis der Stadt Nordhausen ausbaden. Eine Mutter von drei Kindern fragt, wie die Betreuungszeiten ausgestaltet werden. Dazu wie auch zur Sozialverträglichkeit wird es Anträge der Fraktionen geben.

17.20 Uhr
Die Fragestunde ist geschlossen, es geht weiter im Programm.

17.25 Uhr
Mit den Informationen des Oberbügermeisters geht es weiter. Wie alle Jahre wieder hat man ein Schreiben zur Kreisumlage bekommen, knapp 30 Millionen müsste die Stadt bezahlen. Das sind acht Millionen mehr als zuletzt, ein "schwerer Schlag" ins Kontor der zu starken Sparmaßnahmen zwingen würde, sagt der OB. Üblicherweise holt sich der Kreis die Differenz von der Landesseite, man hoffe also, dass dieser Kelch an der Stadt vorbeigehe.

17.27 Uhr
Der OB listet mehrere Termin der nächsten Zeit auf, die Stadträte sind nun mit ihren Anliegen an der Reihe. Es beginnt Frau Düben-Schaumann von der AfD, sie möchte wissen wann die Sanierungen bei den "Kleinen Strolchen" enden sollen. Einen genauen Termin kann man nicht nennen, die Arbeiten hängen an den Leistungen Dritter, antwortet OB Buchmann, es seien aber alle Probleme identifiziert.

17.29 Uhr
Man sei an dieser Stelle abhängig von den Bauleistungen anderer, dazu gibt es eine Nachfrage von Herrn Meyer, ebenfalls AfD, der wissen möchte wie das Controlling in der Stadt funktioniert und ob es Sanktionsmaßnahmen gebe. Man folgt üblichen Verträgen und Vorgehen, entgegnet der OB.

17.33 Uhr
Die nächste Frage kommt noch einmal aus den Reihen der AfD. Dürfte man bitte sehen was die Stadt mit den acht Millionen Euro Zuweisungen des Freistaates gemacht hat?, fragt Herr Schütze. Die Bedarfzuweisungen erhielt der Landkreis nicht die Stadt, so die knappe Antwort.

17.35 Uhr
Die nächste Frage beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Hebesätze der Grundsteuer. Dazu hatte man im November gesprochen, man erhalte viele Anrufe zu dem Thema. Selber hat man nichts geändert, die offensichtlichen Fehler seien auf Seiten des Finanzamtes passiert, hier müssten sich betroffene Bürger wenden. Eine Anhebung der Sätze für die Stadt sei in Zukunft möglich, die Schätzung im alten Jahr sei aber nicht schlecht gewesen, so dass zu erwarten steht das die Hebesätze der Stadt weitestgehend gleich bleiben werden, sagt Buchmann.

17.36 Uhr
Der Steigerthaler Ortsteilbürgermeister möchte wissen ob man den Winterdienst im Ort höher einstufen könne. Einige Straßen würden nicht beräumt, zudem hätte man gerne mehr Räum- und Streukästen um die Sache selber in die Hand zu nehmen wenn es sein muss. Die Stadt wird ihren "Räumplan" aktualisieren, verspricht der OB.

17.37 Uhr
Nun zum Hauptakt der Sitzung, die "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Stadt Nordhausen"

17.37 Uhr
Frau Rieger erläutert den Stand der Dinge, die nnz hatte zu den Diskussionen mehrfach berichtet.

17.39 Uhr
Barbara Rinke beginnt den Reigen und bittet noch einmal um eine kurze Einführung damit alle Ratsmitglieder auf einem Informationsstand kommen. Wie bereits erwähnt werden die Gebühren für Kita und Krippe zusammengelegt und die Gebührensätze sollen in den nächsten drei Jahren schrittweise angehoben werden.

17.41 Uhr
Eine Staffelung über fünf Jahre sei schwer zu prognostizieren, daher der Drei-Schritt bis einschließlich 2027, so Rieger. Die Sachgebietsleiterin trägt weitere Details vor.

17.44 Uhr
Man habe diverse Fragen beantwortet und Varianten durchgerechnet, erläutert Arianna Schröter. Alexander Scharff, der Leiter des Bildungsausschusses, führt ein wenig zum Prozedere aus. Drei mal wurde diskutiert und man habe einen guten Weg gefunden die Betroffenen außerhalb des üblichen Prozederes einzubinden. Diskutiert wurden unterschiedliche Vorschläge, zuletzt tagte man konstruktiv zusammen mit dem Finanzausschuss.

17.45 Uhr
Der Antrag wie er jetzt vorliegt hat dabei keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Änderungsanträge wird es zur Halbtagsbetreuung geben, die vom Ausschuss befürwortet wurde, sowie zwei weitere Vorschläge zur Höhe der Beiträge.

17.48 Uhr
Die Elternvertreter hätten sich konstruktiv und klar in der Haltung beteiligt. Ein Punkt habe nicht genug Beachtung gefunden: die Belastung im ersten Jahr für die Familien. Der Beitrag der aktuellen Elterngeneration möchte man auf insgesamt maximal 200 Euro pro Kind deckeln. Der zweite Antrag schlägt eine Einkommensprüfung vor, um die Anpassung sozial verträglicher zu machen.

17.49 Uhr
Ein Ein-Eltern Haushalt mit 40.000 Euro solten 15 Prozent der Kosten zurückerstattet werden, bei zwei Elternteilen soll die Einkommensgrenze bei 60.000 Euro liegen.

17.51 Uhr
Ärgerlich sei, dass man bei den Hortgebühren gänzlich anders verfahre, hier sei eine Einkommensprüfung üblich. In der Kita-Diskussion sei argumentiert worden, dass der Aufwand für diesen Weg zu hoch sei.

17.51 Uhr
Der Finanzausschuss hat der Halbtagsregelung zu sechs Stunden zugestimmt.

17.52 Uhr
Steffen Iffland erklärt noch einmal das es nicht darum gehe, den Haushalt über die Kita-Gebühren zu sanieren. In den letzten zehn Jahren habe man enorme Kostensteigerungen gesehen, die Stadt übernehme weiterhin rund 80 Prozent der Gesamtkosten, wie ehedem.

17.53 Uhr
Die CDU werde die Halbtagsbetreuung und den Vorschlag zur Deckelung auf 200 Euro unterstützen. Man könne sich "sauber in die Augen gucken" und unterstütze die Eltern nach Möglichkeiten.

17.57 Uhr
Patrick Börsch möchte wissen warum man im Hort anders verfahren könne. Rieger: die generelle Prüfung der Einkommensarten sei aufwendig, Steuerbescheide habe nicht jeder zur Hand und die müssten regelmäßig abgefragt werden was wiederrum personell abgedeckt werden müsste, was zu höheren Kosten führe.

17.58 Uhr
Michael Mohr ergänzt dass bei den "80 Prozent" auch Landesmittel enthalten sind.

17.59 Uhr
Die Einkommensprüfung hat bei der CDU keine Mehrheit, sagt Steffen Iffland, schon 2012 habe man gelernt, dass der Aufwand enorm sei. Auch die freien Träger hätten vor diesem Weg gewarnt, sekundiert Andreas Trump.

18.03 Uhr
Zur Abstimmung in den Fraktionen wird es nun eine zehnminütige Pause geben. Danach wird Stück für Stück abgestimmt, Diskussionen soll es keine mehr geben.

18.06 Uhr
Die AfD hat sich bisher nicht geäußert, das soll hinterher passieren. Auch der Elternsprecher wird noch einmal die Gelegenheit bekommen zu sprechen.

18.20 Uhr
Die Glocke hat geläutet, es kann weitergehen.

18.24 Uhr
Als erstes wird über die Einkommensabhängigkeit abgestimmt. Der Antrag findet mit 9 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit.

18.30 Uhr
Die nächste Abstimmung behandelt die Betreuungszeit für sechs (halbtags) und zehn (ganztags) Stunden. Ein wenig Verwirrung gibt es um die finanziellen Auswirkungen. Eigentlich ändert man lediglich die Vorlage, stimmt der Stadtrat zu, bleibt in der Teilung der Betreuungszeit alles beim Alten. Der Antrag erhält 33 Ja-Stimmen und eine Enthaltung und ist angenommen.

18.31 Uhr
Nun geht es um die Höhe der Beiträge. Der Änderungsantrag zur Deckelung auf 200 Euro steht als erstes zum Votum. Die Begrenzung auf 200 Euro pro Kind und Monat im ersten Jahr bedeutet bei einer Betreuungszeit von 10 Stunden im Kindergarten einen Anstieg um 41 Euro im Vergleich zum aktuellen Stand für das erste Kind. Ab dem Januar 2026 steigt der Beitrag auf 237 Euro und im Jahr darauf auf 274 Euro. Bei weiteren Kindern in der Betreuung sinkt der Beitragssatz.

18.32 Uhr
Die AfD stimmt geschlossen gegen den Antrag, der übrige Stadtrat steuert 18 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bei. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Fraktionen und der Stadtelternsprecher haben nun noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme.

18.37 Uhr
Herr Hoffmann bedankt sich für die Möglichkeit noch einmal das Wort ergreifen zu können. Die Sechs-Stunden-Regelung sei erfreulich, die Deckelung auf 200 Euro kann man ebenfalls mittragen. Über die Staffelung in den Folgejahren würde man gerne noch einmal später diskutieren. Verwunderlich sei, dass eine Fraktion online "große Welle" mache und sich nun nicht äußere. Hoffmann unterstreicht noch einmal, dass die Belastung für einige Familien bereits jetzt hoch sei, was letztlich auch auf die Kinder zurückfallen könne. Der Elternsprecher bittet darum, dass bei zukünftigen Abstimmungen zu bedenken und rechtzeitig das Gespräch mit den Eltern zu suchen.

18.40 Uhr
Nun bezieht auch die AfD Stellung. Man halte die Erhöhung an sich fur unangemessen und habe dazu Anrgegungen gegeben. Man könne vielmehr freiwillige Leistungen wegfallen lassen um den Beitrag zu kompensieren. Weiterhin sollte sich der OB beim Land um mehr Unterstützung bemühen. Es fehle außerdem eine Art "Fünf-Jahres-Plan" um in Zukunft mit weiteren Kostensteigerungen umzugehen. Auch die Rückübertragung der Trägerschaft hatte man ins Spiel gebracht, was aber im Stadtrat bereits abgelehnt worden war. Die Kostensteigerungen stünden letztlich in keiner Relation zum Anstieg der Reallöhne in den letzten Jahren. Die Stadt möge doch bitte anderweitig Mittel freimachen. Einen Antrag dazu hat man aber heute nicht gestellt.

18.43 Uhr
Barbara Rinke (SPD) bedankt sich noch einmal für die insgesamt konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten. Alexander Scharff hebt hervor, dass der Lauf der Sache und die Einbindung der Eltern gezeigt habe, dass es sich durchaus lohne, sich in die Prozesse einzubringen.

18.46 Uhr
Von Seiten der Verwaltung habe man alle nötigen Informationen erhalten, in der Verfahrensweise könne man noch besser arbeiten. Im weiteren geht Scharff auf ein Online-Video ein, das von Seiten der AfD verbreitet worden sei, mehrere Falschaussagen enthalte und allen voran der Stimmungsmache diene. Findet die finale Vorlage keine Mehrheit, entstünde dem städtischen Haushalt schwerer Schaden da dann Landeszuschüsse niedriger ausfallen würde. Der Haushalt sei am Limit, ein "abfangen" der Kosten werde nicht funktionieren.

18.50 Uhr
"Wir haben uns Mühe gegeben, wir haben ein Ergebnis. Sich hinzustellen und zu sagen "Wir sind dagegen. Wir sind dagegen." Finde ich einfach nicht gut", schließt Scharff. Die CDU sieht durchaus ein "kommunikatives Theater", dass verbessert werden müsse. Diskutiert werden müsse in den Ausschüssen, die Verwaltung sollte "kommunikativ stärker" werden. Der Kompromiss sei gut, auch mit Blick auf den Haushalt.

18.50 Uhr
Die AfD beantragt die namentliche Abstimmung. Dem wird stattgegeben.

18.56 Uhr
Im Saal ist das Abstimmungsverhalten über die Projektion ohnehin für jeden namentlich nachvollziehbar. Nun wird jeder Stadtrat namentlich aufgerufen werden müssen, um nacheinander abzustimmen. Frau Rieger trägt den Antragstext noch einmal im Wortlaut vor.

18.58 Uhr
Das Endergebnis: 13 mal "Nein", 20 mal "Ja", eine Enthaltung. Die Vorlage ist angenommen.

18.59 Uhr
Es gibt einen Folgeantrag, hier geht es schnell und einstimmig. Wir verabschieden uns aus dem Stadtrat, es geht in die Nicht-Öffentlichkeit.