Warum wird der Wählerwille nicht respektiert?

Nicht nur der Kanzler befürchtet durch die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine eine Eskalation des Krieges. Auch eine Umfrage aus dem September 2024 bei „Statista“ belegt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind. In Ostdeutschland sind es mit fast 70 Prozent noch deutlich mehr Gegenstimmen...


Seit einigen Tagen hat der Wahlkampf in Deutschland begonnen. Aktuell erklären mir viele meiner Freunde und Bekannten, dass sie stets bürgerlich gewählt hätten, aktuell aber nicht so richtig wissen, ob sie das im Februar wieder tun werden.

Als Grund wurden aktuelle Reden benannt, in denen der Oppositionsführer immer wieder bekräftigt, dass er als Bundeskanzler Taurus Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Diese nachweislich hochwirksame Fernlenkwaffe von großer Reichweite würde Kiew erlauben, Ziele tief in Russland, wie zum Beispiel den Kreml, zu treffen. Da der Taurus sehr tief fliege, soll dieser äußerst schwierig abzufangen sein. Auch sei aufgrund seiner komplexen Technik die Anwesenheit deutscher Experten nötig. Nun befürchten viele, Deutschland könnte aufgrund dieser Tatsachen zur Kriegspartei werden.

Gleichfalls stellte auch der Vorsitzende der 2. Bürgerlichen Partei in Aussicht, die Lieferung des Taurus zu befürworten. Die Grünen als größte Befürworter und vieler SPD-Politiker, voran der beliebte Obergefreite, der meines Erachtens nur aufgrund seiner gescheiterten Vorgängerinnen diesen Beliebtheitsbonus hat, scheinen ebenfalls blind entschlossen, die Eskalation weiter voran zu treiben.

Putin hatte wiederholt erklärt, dass Russland einen Angriff aufs eigene Territorium mit konventionellen Waffen, sofern von einer Nuklearmacht unterstützt, als existenzielle Bedrohung betrachte, die man gegebenenfalls mit einem taktischen Nuklearschlag beantworte. Aus Sicht des Kremls erklären die von den USA unterstützten Deutschen den Russen den Krieg, wenn sie Taurus an die Ukrainer liefern.

Die theoretische Möglichkeit, dass Deutschland zum Kriegsziel der weltweit größten Atommacht werden könnte, verdient meines Erachtens eine viel intensivere und seriösere Auseinandersetzung, als dies in der deutschen Politik und in den Medien derzeit der Fall ist.

Sollte sich der Wahlkampf auf die Frage Krieg oder Frieden zuspitzen, ist nichts entschieden. Denn schon einmal hatte ein SPD-Kanzler mit dem Thema Frieden einen Rückstand aufgeholt. Gerhard Schröder hatte „Nein“ zur deutschen Beteiligung an George W. Bushs Golfkrieg gesagt, was ihm schließlich 2002 die Wiederwahl ermöglichte.

Scholz mag bei den Wählern der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten sein. Doch in einem Punkt stimmen sie mit ihm überein - sein Zaudern und sein Zögern in der Taurus-Frage. Krieg oder Frieden ist wohl die existentiellste Frage überhaupt. Sie schlägt Schuldenbremse, Industriestandort und Bürgergeld.

Denn Sicherheit und Frieden sind die entscheidende Voraussetzung, mehr noch, die unerlässliche Bedingung der Möglichkeit von Wohlstand überhaupt.

PS: Sollte der „Ossiflüsterer“ einen Hinweis zu meiner Interpretation der oben genannten Statistik an mich haben, bitte ich doch, so wie ich es auch praktiziere, das bitte mit Klarnamen zu tun.
Achit Tölle, Nordhausen