Deutschland braucht eine neue Politik

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner legt ein Papier vor, welches in Kernpunkten sogar als das Ende einer Bundesregierung gilt, genau gelesen, sträuben sich die Haare, wird das nicht eine Vollkatastrophe für Deutschland?, fragt Tim Schäfer im nnz-Forum...

Erinnern wir uns, besser nicht als schlecht regiert, wo war denn die FDP im jetzigen Kabinett von Kanzler Scholz bisher?

Zur Sache, Christian Lindner, der deutsche Finanzminister, hat ein 18-seitiges Papier vorgelegt, das eine neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert. Hauptpunkte sind insbesondere, eine Wirtschaftswende, die erreicht werden soll. Zunächst die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (KTF): Lindner schlägt vor, den Fonds, der nachhaltige Technologien unterstützt, aufzulösen.

Dann die Verschiebung des deutschen Klimaziels: Das Datum für den Kohleausstieg soll aufgehoben werden. Die Wirtschaftswende: Eine grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Der Laie könnte denken, wieso ist Realismus in der Klimapolitik nicht längst logisch, wie war oder ist es denn verantwortbar gewesen, im Umkehrschluss irreal zu reglementieren? Schlecht somit für Deutschland, oder? Vordergründig erscheint es so, es geht um die grünen Positionen, der Klima- und Transformationsfonds ist aber ein wichtiges Element, der auch weiterhin den deutschen Wirtschaftsstandort stärken kann. In Wahrheit wäre der Lindner-Stop doch fatal. Guter Vorschlag, eher doch wohl nicht!

Das Deutschland ein Problem mit Abgabenlast, Kosten und Bürokratie hat, ist eine Binsenweisheit, jetzt soll das nochmal wie gelöst werden? 2025 steigen doch Kosten weiter, wie CO2 oder Beiträge.
Und nicht zu vergessen, angeblich steht doch der Haushalt 2025 weitgehend, mit diesen Änderungen steht VIELES in Frage?!

Deutschland braucht eine neue Politik.
Tim Schäfer