Neue Möglichkeiten für den Kreistag in der Grimmelallee
Bedarfszuweisung läuft Ende des Jahres aus
Am heutigen Kreistag nahmen 39 Räte im großen Plenarsaal des Landratsamtes teil. Eine schlanke Tagesordnung wurde noch verknappt, weil Landrat Matthias Jendricke den Tagesordnungspunkt zurückstellte, in dem die Aufsichtsratsmitglieder des Klinikums benannt werden sollten…
Landrat Jendricke während seiner Informationen für den Kreistag (Foto: oas)
Der Landrat möchte unbedingt Kreistagsmitglieder und nicht wie jetzt vorgeschlagen Externe entsenden. In seinen Informationen für die Räte betont Jendricke, dass der Kreis kein Liquiditätsproblem mehr hat. Dennoch kämen überplanmäßige Ausgaben vor allem im Bereich Soziales und Jugend auf den Haushalt zu und das wird sich bis zum Jahresende fortsetzen.
Die Thüringer Landräte haben vergangene Woche miteinander gesprochen und müssten nun in kritische Gespräche mit der neuen Landesregierung kommen. Am Jahresende wird der Kreis Nordhausen aus der vorläufigen Haushaltsführung entlassen, wenn alle Verbindlichkeiten bis dahin beglichen sind. „Einfacher wird es dadurch auf keinen Fall, auch wenn wir dann selbst wieder bestimmen können.“, sagte der Landrat. Viele Projekte haben sich über die Bedarfszuweisung finanzieren lassen, die nun wegfällt.
Der Landrat will am Schulausschuss nächste Woche in Niedersachswerfen persönlich teilnehmen. Auf Anfragen von René Fullmann (CDU), was getan werden könne, um die Situation in der Regelschule dort zu verbessern, wiederholt auch er, dass die Turnhalle und der Speiseraum modernisiert wurden. Das Hauptproblem sei jedoch der Lehrermangel, den niemand so schnell beheben kann.
Das Schülerticket bleibt auch im nächsten Jahr das günstigste Ticket im Landkreis, beteuert der Landrat auf Anfrage der LINKEn.
Nach Abstimmungen zu personellen Umbesetzungen in einigen Ausschüssen erläutert der Landrat noch einmal, warum es keine neuen Regelungen zur Satzung über die Verwendung des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels des Landkreises Nordhausen geben soll. Der AfD-Antrag zur Änderung wird zurückgezogen, die Beschlussvorlage zur weiteren Verwendung des Wappens wird angenommen.
Die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen für das Geschäftsjahr 2023 wird einstimmig erteilt.
Eine Änderung zum Beschluss des 'Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) für den Landkreis Nordhausen' - Radverkehrskonzept wird beschlossen. Darin sind Anpassungen zwischen Bleicherode und Grossfurra, der Buchholz-Harzrundweg, der Weg zwischen Rehungen und Deuna sowie die Wegoberfläche Bleicherode enthalten.
Dem Wirtschaftsplan 2025 für das Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen wird einstimmig zugestimmt.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kostenteilung der Erschließung des Stiftguts Ilfeld mit der Gemeinde Harztor wird mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Einer Neufassung der Richtlinie zur Gewährung von Annex-Leistungen nach dem SGB VIII im Landkreis Nordhausen, die sich um Kindeswohl und Jugendhilfe in Pflegefamilien und Einrichtungen kümmert und einer Unterstützung durch den Landkreis bedürfen, wird ausführlich vorgestellt. Viele der Leistungen sollen finanziell erhöht werden. Damit ist der Kreistag einstimmig einverstanden.
Ein AfD-Antrag zum transparenten Umgang mit Anfragen der Fraktionen des Inhalts, dass im Kreistagsinformationssystem eine eigene Seite dafür eingerichtet wird, modifiziert der Landrat so, dass die Anträge alle eingestellt werden sollen.
Mit 23 Ja-Stimmen votieren die Abgeordneten mehrheitlich dafür, bei acht Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Und mit dieser interessanten Abstimmung endete der öffentliche Teil des heutigen Kreistages.
Landrat Jendricke während seiner Informationen für den Kreistag (Foto: oas)
Der Landrat möchte unbedingt Kreistagsmitglieder und nicht wie jetzt vorgeschlagen Externe entsenden. In seinen Informationen für die Räte betont Jendricke, dass der Kreis kein Liquiditätsproblem mehr hat. Dennoch kämen überplanmäßige Ausgaben vor allem im Bereich Soziales und Jugend auf den Haushalt zu und das wird sich bis zum Jahresende fortsetzen.
Die Thüringer Landräte haben vergangene Woche miteinander gesprochen und müssten nun in kritische Gespräche mit der neuen Landesregierung kommen. Am Jahresende wird der Kreis Nordhausen aus der vorläufigen Haushaltsführung entlassen, wenn alle Verbindlichkeiten bis dahin beglichen sind. „Einfacher wird es dadurch auf keinen Fall, auch wenn wir dann selbst wieder bestimmen können.“, sagte der Landrat. Viele Projekte haben sich über die Bedarfszuweisung finanzieren lassen, die nun wegfällt.
Der Landrat will am Schulausschuss nächste Woche in Niedersachswerfen persönlich teilnehmen. Auf Anfragen von René Fullmann (CDU), was getan werden könne, um die Situation in der Regelschule dort zu verbessern, wiederholt auch er, dass die Turnhalle und der Speiseraum modernisiert wurden. Das Hauptproblem sei jedoch der Lehrermangel, den niemand so schnell beheben kann.
Das Schülerticket bleibt auch im nächsten Jahr das günstigste Ticket im Landkreis, beteuert der Landrat auf Anfrage der LINKEn.
Nach Abstimmungen zu personellen Umbesetzungen in einigen Ausschüssen erläutert der Landrat noch einmal, warum es keine neuen Regelungen zur Satzung über die Verwendung des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels des Landkreises Nordhausen geben soll. Der AfD-Antrag zur Änderung wird zurückgezogen, die Beschlussvorlage zur weiteren Verwendung des Wappens wird angenommen.
Die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen für das Geschäftsjahr 2023 wird einstimmig erteilt.
Eine Änderung zum Beschluss des 'Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) für den Landkreis Nordhausen' - Radverkehrskonzept wird beschlossen. Darin sind Anpassungen zwischen Bleicherode und Grossfurra, der Buchholz-Harzrundweg, der Weg zwischen Rehungen und Deuna sowie die Wegoberfläche Bleicherode enthalten.
Dem Wirtschaftsplan 2025 für das Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen wird einstimmig zugestimmt.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Kostenteilung der Erschließung des Stiftguts Ilfeld mit der Gemeinde Harztor wird mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Einer Neufassung der Richtlinie zur Gewährung von Annex-Leistungen nach dem SGB VIII im Landkreis Nordhausen, die sich um Kindeswohl und Jugendhilfe in Pflegefamilien und Einrichtungen kümmert und einer Unterstützung durch den Landkreis bedürfen, wird ausführlich vorgestellt. Viele der Leistungen sollen finanziell erhöht werden. Damit ist der Kreistag einstimmig einverstanden.
Ein AfD-Antrag zum transparenten Umgang mit Anfragen der Fraktionen des Inhalts, dass im Kreistagsinformationssystem eine eigene Seite dafür eingerichtet wird, modifiziert der Landrat so, dass die Anträge alle eingestellt werden sollen.
Mit 23 Ja-Stimmen votieren die Abgeordneten mehrheitlich dafür, bei acht Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Und mit dieser interessanten Abstimmung endete der öffentliche Teil des heutigen Kreistages.