Jetzt geht es los!

Die Vorsitzenden von CDU, BSW und SPD in Thüringen haben sich am Montag auf die Aufnahme von vertiefenden Verhandlungen zwischen den drei Parteien verständigt. Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen...

Dafür haben die Verhandlungsführer sieben Arbeitsgruppen festgelegt, die auf Basis des Sondierungsergebnisses die Themen für Thüringen jetzt bearbeiten.

Die Arbeitsgruppen teilen sich wie folgt auf:

Wirtschaft, Energie und Arbeit, einschließlich Tourismus
Bildung und Wissenschaft, einschließlich Schule, Kindergarten, Hochschulen, Forschung, politische Bildung

Gesundheit, Pflege, Familie, Soziales und Demographischer Wandel, einschließlich Frauen, Jugend, Senioren, Vielfalt in der Gesellschaft

Migration, Sicherheit und Justiz

Landwirtschaft, Umwelt, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Kommunales, einschließlich ländlicher Raum, Forst, Naturschutz, Landesentwicklung und Energiethemen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Demokratie, Ehrenamt, Kultur, Medien, Europa, Sport

Landeshaushalt, Finanzen, Digitalisierung und Moderner Staat, einschließlich Kommunalfinanzen,

Verwaltungsreform, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Fördermittel

Die Arbeitsgruppen und die Verhandlungsführer werden in den kommenden zwei Wochen verhandeln. Außerdem haben sich die Vorsitzenden auf den bereits zur Diskussion gestellten Teil einer Präambel für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung verständigt. Nach intensiven, aber im Interesse des Freistaats verantwortungsbewusst geführten Gesprächen in den vergangenen Tagen wurden dabei wichtige Formulierungsfragen geklärt.

Nach der einmütigen Verabschiedung des Sondierungsergebnisses können CDU, BSW und SPD damit nun vertiefte Gespräche zur Bildung einer Regierung beginnen, um sich den im Land zu lösenden Problemen für die Thüringer zu widmen.

Dazu erklären die Vorsitzenden von CDU, BSW und SPD:

Mario Voigt: „Es geht um Thüringen. Wir wissen um die große Verantwortung, der wir gemeinsam gerecht werden wollen. Wir haben gerungen und heute einen weiteren Schritt in Richtung einer stabilen Regierung gemacht. Die Thüringer haben Veränderung gewählt. Wir werden in den Verhandlungen gemeinsam dafür sorgen, dass diese Veränderung für die Menschen spürbar werden: bei der Bildung, in der Wirtschaft, bei Migration und Gesundheit.“

Katja Wolf: „Es ist wichtig, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen. Uns verbindet alle diese Sehnsucht nach Frieden. Wir haben um die Ergebnisse hart gerungen. Dass sich eine mögliche neue Landesregierung dafür bewusst einsetzt, dass die mal leise und mal laut vorgebrachten Bedenken der Menschen in Thüringen auch mehr Gehör in der Politik bundesweit finden, ist wichtig. Politik muss die Anliegen der Bürger vertreten. In den kommenden Verhandlungen werden wir uns nun auch diesen Anliegen für die Thüringer Landespolitik widmen.“

Georg Maier: „Wir haben mit dem Ergebnis der Sondierungen ein Aufbruchsignal für die Menschen in unserem Land gesetzt, indem wichtige Entlastungen für Familien und klare Botschaften zur Verbesserung des Lebens für pflegende Angehörige oder Rentner aufgenommen worden sind. Mit dieser Gerechtigkeitsoffensive für alle Generationen wollen wir echte Verbesserungen für die Thüringerinnen und Thüringer erreichen. Dafür gehen wir jetzt einen nächsten Schritt nach vorn und werden in den Verhandlungen weiter daran arbeiten.“