Abgewählte Regierung legt Haushaltsentwurf vor

Das Kabinett hat den von Finanzministerin Heike Taubert vorgestellten Entwurf des Landeshaushalts 2025 beschlossen. Jetzt kann er dem Landtag zugeleitet werden...

„Das Land braucht einen Haushalt und einzig der Landesregierung obliegt es verfassungsrechtlich, den Entwurf eines Haushaltsgesetzes aufzustellen. Die Voranschläge der Ressorts, die mich vor der Sommerpause erreicht haben, hatten die für 2025 zu erwartenden laufenden Einnahmen um mehr als 2 Milliarden Euro überschritten. Deswegen hat mich das Kabinett Anfang September gebeten, den Entwurf für den Haushalt 2025 zu erarbeiten und hierfür im Wesentlichen auf dem Haushalt 2024 aufzusetzen“, sagte Heike Taubert.

Laut Thüringer Finanzministerin wurde dabei von den Ergebnissen der letzten verfügbaren Steuerschätzung ausgegangen. Gleichzeitig wurde die vollständige Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage (550,7 Millionen Euro) und die gemäß dem vom Landtag beschlossenen Wirtschaftsplan zu erwartenden Einnahmen aus der Auflösung des Corona- und Energiekrise-Sondervermögens (259,9 Millionen Euro) berücksichtigt. Das Haushaltsvolumen beträgt 13,75 Milliarden Euro und liegt damit leicht oberhalb des Betrages für 2024.

Die Thüringer Finanzministerin verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen in 2025 gewisse Unsicherheiten bestehen. Gründe hierfür sind weiter eingetrübte Wachstumserwartungen, Steuerrechtsänderungen aus der Wachstumsinitiative und die damit verbundenen Mindereinnahmen. Ob sich daraus signifikante Auswirkungen für den Haushaltsentwurf 2025 ergeben, bleibt abzuwarten.

Die Thüringer Finanzministerin plädiert angesichts der angespannten Haushaltslage für eine nachhaltig tragfähige Finanzpolitik. „Für 2025 gelingt der Haushaltsausgleich unter Einsatz aller Reserven. In 2026 stehen solche Reserven nicht mehr zur Verfügung. Man wird künftig nur agieren können, wenn alle Ausgaben kritisch hinterfragt, Prioritäten gesetzt und Leistungskürzungen vorgenommen werden, auch wenn diese gesetzlich verankert sind. Für zusätzliche Leistungsversprechen sehe ich keinen Raum“, so Heike Taubert.