Forderung des DGB zum Tag der deutschen Einheit

Lohnlücke zwischen Ost und West schließen

Donnerstag
03.10.2024, 08:05 Uhr
Autor
red
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Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordert der DGB Hessen-Thüringen eine stärkere Tarifbindung, um die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West zu verringern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken...

„34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Ost-West-Gefälle in der Lohnentwicklung immer noch gravierend“, warnt der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph. Auch in Thüringen sind die Löhne weiterhin deutlich niedriger als im Westen, was vor allem der rückläufigen Tarifbindung geschuldet ist.“

Aktuellen Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zufolge profitieren nur 46 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland von einem Tarifvertrag, im Bundesdurchschnitt sind es 49 Prozent.[1] Diese Entwicklung führt laut Rudolph nicht nur zu einer weiteren Spreizung der Einkommensverteilung, sondern fördert auch die gesellschaftliche Spaltung.

Michael Rudolph warnt: „Das soziale und wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen Ost und West und zwischen Arm und Reich ist Gift für das Vertrauen der Menschen in unsere freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Wer die Demokratie und den sozialen Frieden in Deutschland schützen will, muss dafür sorgen, dass faire Löhne gezahlt werden und sozialer Ausgleich stattfindet. So fassen die Menschen Vertrauen in die Politik.“ Rudolph weiter: „Wo Tarifverträge gelten, sind die Löhne im Osten nahezu auf Westniveau. Das zeigt, dass Tarifbindung eine wirksame Maßnahme zur Angleichung der Lebensverhältnisse ist.“

Das Bundestariftreuegesetz, das derzeit in der politischen Debatte steht, sei laut Rudolph ein wichtiges Signal für die zukünftige Arbeitsmarktpolitik. „Das Bundestariftreuegesetz würde sicherstellen, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen müssen. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um nicht nur die Lohnungleichheit zwischen Ost und West zu verringern, sondern auch die Tarifbindung insgesamt zu stärken“, erklärt Rudolph.

Mit Blick auf das Tariftreuegesetz in Thüringen plädiert der DGB für eine Ausweitung auf die Kommunen: „Auch für kommunale Aufträge muss gelten: Keine öffentlichen Gelder für Lohndumper. Wer einen Auftrag von seiner Kommune bekommt, muss seinen Beschäftigten auch die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelten Löhne zahlen.“