Die AfD Nordhausen wirft Oberbürgermeister Buchmann vor, erneut gegen das Gebot der politischen Neutralität verstoßen zu haben, indem er städtische Gelder zur Unterstützung des „Demokratiefestes“ des Bündnisses „Nordhausen zusammen“ am 25. Mai 2024 verwendet habe…
Bereits im Juni hatte die AfD eine Anfrage zu dieser Veranstaltung gestellt. „Es hat über drei Monate gedauert, bis der Oberbürgermeister auf unsere einfache Anfrage (Flossen öffentliche Mittel?) reagiert hat“, bemängelt die AfD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Die Antwort war ernüchternd und erstaunlich: 1.500 Euro Kulturfördermittel gingen an den Verein 'Kleine Freiheit', obwohl das Bündnis 'Nordhausen zusammen' sich öffentlich als Veranstalter präsentiert hatte.“
„Davon abgesehen: Die von Herrn Buchmann geförderte Veranstaltung bot wieder ein öffentliches Podium, um seitens der Veranstalter und Teilnehmer vor einer Wahl der AfD im Kreistag und Stadtrat zu warnen und zu polemisieren. Mit dabei waren Organisationen, die schon in der Vergangenheit aktiv gegen die AfD aufgetreten sind. Viele der dort agierenden Personen gehören zur Führungsspitze konkurrierender Parteien. Wie sich jetzt herausstellte unter Einsatz öffentlicher Steuergelder. All dies einen Tag vor der Kommunalwahl. Wir gehen auch davon aus, dass die Gewährung der Fördermittel durch den Oberbürgermeister mit keinerlei Auflagen – z. B. Einhaltung politischer Neutralität – verbunden war. Und: Weder Ausschüsse noch der Stadtrat insgesamt wurden über die Vergabe der Mittel informiert.“
Das „Demokratiefest“ diente nach Auffassung der AfD lediglich als Vorwand und erfülle eine Scharnierfunktion für den Kampf gegen einen politischen Mitbewerber. Anstatt eine Plattform für den demokratischen Austausch zu bieten, werden diese Veranstaltungen genutzt, um gezielt Stimmung gegen die AfD zu machen und diese zu diskreditieren.
Bereits am 28. Januar 2024 habe der Oberbürgermeister an einer Demonstration teilgenommen und war als Redner aufgetreten, auf der unter anderem beleidigende und polemische Plakate gezeigt und Parolen wie „Ganz Nordhausen hasst die AfD“ skandiert wurden. Am 20. Februar habe dann der Oberbürgermeister – vergeblich – versucht, einen Bürgerdialog der AfD juristisch zu unterbinden. Die AfD sieht die finanzielle Unterstützung von „Nordhausen zusammen“ und „Kleine Freiheit“ als weiteren Beleg für das aus ihrer Sicht parteiische Verhalten des Oberbürgermeisters.
Update 6.9.2024
Stellungnahme »Kleine Freiheit e.V.«.