Sonnabend
31.08.2024, 09:25 Uhr
Autor:
emw
Am Sonntag wird der neue Thüringer Landtag gewählt. Die uhz hat den Kandidaten zehn Fragen gestellt. Jane Croll antwortete wie folgt:...
1.) Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
Zunächst konzentrieren wir uns bis zum Sonntag auf uns selbst, dass wir ein möglichst starkes Ergebnis in Thüringen bekommen, sowie dass ich meinen Wahlkreis direkt gewinne. Wenn das Wahlergebnis feststeht sollte schnellst möglichst eine stabile Regierung gebildet werden. Ich stehe für eine starke Regierung der politischen Mitte ohne Beteiligung von Die Linke und AfD.
2.) Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Ich unterstütze ausdrücklich die gesunkene Grunderwerbssteuer, welche durch die CDU-Fraktion auf den Weg gebracht wurde. Wir wollen Familien bei der Schaffung von Wohneigentum mehr unterstützen. Die von der CDU durchgesetzte Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent ist seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Wir wollen die Grunderwerbsteuer weiter auf 3,5 Prozent absenken. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können, um Familien gänzlich von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Des Weiteren wollen wir die Einkommenssteuer familienfreundlich reformieren und Familien entlasten.
3.) Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung den Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Als langjährige Kommunalpolitikerin setze ich mich für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein, um die Kommunen besser zu unterstützen und ihre finanzielle Ausstattung zu verbessern. Die Finanzausgleichmasse sollte deutlich erhöht und der Anteil der Schlüsselzuweisungen vergrößert werden. Die Kommunen sollten mehr eigenen Spielraum zur Verwendung von Finanzmitteln erhalten. Die Leistungsfähigkeit einer Kommune darf nicht zu einer Frage der Größe werden. Kleine Gemeinden dürfen nicht länger finanziell benachteiligt werden. So stärken wir auch den ländlichen Raum.
4.) Die Stadt Bad Langensalza ist in einer schwierigen finanziellen Situation. Wie können Sie als Landtagsmitglied Hilfestellungen geben?
Als langjähriges Stadtratsmitglied kenne ich die Probleme und Ursachen der derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten. Für mich ist wichtig, dass ich als Landtagsabgeordnete mit den Kommunen partnerschaftlich zusammenarbeite und das wir gemeinsam nach Wegen suchen, um die Kommunen handlungsfähig zu erhalten. Speziell für Bad Langensalza würde ich mich dafür einsetzen, dass der Sonderlastenausgleichfond für Kurorte erhalten bleibt.
Dies gilt auch für die Akquirierung von Fördermitteln, z.B. für den Abschluss der Sanierungsarbeiten am Stadion der Freundschaft mit der Generalsanierung des Funktionsgebäudes. Außerdem sollte eine Förderrichtlinie für Erhaltungsmaßnahmen auf dem Weg gebracht werden.
5.) Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor der Zukunft. Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit er sich weiter entwickelt?
Die gesamte Region um Bad Langensalza möchte ich unterstützend dabei begleiten, dass unsere hervorragenden Tourismus- und Gesundheitsstandorte weiter entwickelt werden und gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort nach weiteren Potenzialen suchen. Dazu zählen insbesondere der Erhalt der Standorte der Kliniken, der Kureinrichtungen und die Weiterentwicklung des Weltnaturerbes Nationalpark Hainich. Bei dem touristischen Marketingkonzept des Landes sollte unsere Region des Hainichs einen höheren Stellwert erhalten. Außerdem müssen die Radwege stärker ausgebaut und mit den umliegenden Region vernetzt werden. Zusätzlich sehe ich zukünftig den Bau neuer Wohnmobilstandorte von hoher Bedeutung.
6.) Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Thüringen gegenüber?
Der Ausbau der Windenergie ist eine Zukunftsfrage für Thüringen. Wir verfolgen deshalb ein Gesamtkonzept mit Initiativen zu Mindestabständen zur Wohnbebauung, dem Verbot von Windrädern im Wald und Repowering überall dort, wo es sinnvoll ist. Der Ausbau der Windenergie kann nur mit, und nicht gegen die Menschen erfolgen.
7.) Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf den MDR bezogen reformiert werden muss?
Ja, kleine Anpassungen sind notwendig, jedoch darf dies nicht zu Gebührenerhöhungen führen. Stattdessen setzen wir auf Einsparungen durch Kooperationen und eine Anpassungen des Programmauftrages. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fit für die Zukunft zu machen, setzen wir uns für einen Reformstaatsvertrag ein, der Auftrag und Angebot der Sender neu regelt.
8.) Der Freistaat braucht in den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Ein wesentlicher Schlüssel um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist die Erschließung des heimischen Fachkräftepotentials. Durch Bildung, Ausbildung und Weiterbildung müssen alle Thüringer in die Lage versetzt werden, sich auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt zu behaupten. Es braucht bessere Konzepte zur Fachkräftegewinnung, des Weiteren eine hochwertigere Schulbildung, mehr duale Ausbildung sowie ein wohnortnahes Berufsschulnetz.
Trotz allem wird es nicht möglich sein, die Fachkräftelücke allein durch Fachpersonal des Thüringer bzw. des deutschen Arbeitsmarktes zu füllen. Deshalb bedarf es auch einer gezielten Anwerbungsoffensive von ausländischen Fachkräften sowie einer leichteren Integration in den Arbeitsmarkt durch Vereinfachung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
9.) Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Wir setzen auf eine sichere, bezahlbare, saubere und technologieoffene Energieversorgung. Dabei bedarf es einer gleichberechtigten Förderung aller emissionsfreien Energieformen. Alle Thüringer Förderprogramme müssen technologieoffen gestaltet werden. Umweltverträglichkeit muss immer mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit einhergehen.
10.) Wo und mit wem werden Sie am Sonntag den Wahlausgang verfolgen?
Ich werde mit Familie, Freunden und Unterstützern den Wahlausgang in Wiegleben vor dem Bürgerhaus verfolgen. Ich habe in den vergangenen Wochen eine große Unterstützung erfahren und möchte mich am Wahlabend dafür bedanken.