SPD-Kandidatin Juliane Schinkel
nnz-Fragen an unsere Kandidaten VII
Am Sonntag wird der neue Thüringer Landtag gewählt und auch aus Stadt und Kreis Nordhausen werden Abgeordnete entsandt. Die nnz hat den Kandidaten zehn Fragen gestellt, heute antwortet Juliane Schinkel von der SPD...
Direktkandiatin der SPD Juliane Schinkel (Foto: J.Schinkel)
Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
Ich würde weiterhin ein Bündnis aus Mitte-Links-Parteien bevorzugen, aber das wird nach aktuellen Prognosen nicht möglich sein. Einer Koalition mit der CDU stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Mit dem BSW sehe ich persönlich keine hinreichenden Schnittmengen.
Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Wenn es nur um Landessteuern (Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer) geht, würde ich keinen Steuersenkungen zustimmen. Denn das würde kleine und mittlere Einkommen nicht entlasten. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sind andere Maßnahmen deutlich besser geeignet, z.B. Kostengünstige Kinderbetreuung, kostenloses Mittagessen und ein gut funktionierender ÖPNV. Auf Bundesebene sieht das anders aus.
Wie wollen Sie als Landtagsabgeordneter dafür sorgen, dass der Kreis Nordhausen in Erfurt mehr Gehör findet?
Ganz einfach- gewählt werden. Ich bin im Kreis fest verwurzelt und mein Ziel wäre es, hier präsent zu sein, um die Anliegen der Einwohner des Kreises in Erfurt voranzubringen.
Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung der Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Dieses Problem betrifft viele Kommunen im ländlichen Raum, die noch nicht vom Boom rund um die A4 profitiert haben. Deswegen müssen Industrieansiedlungen im ländlichen Raum forciert werden, um mehr Gewerbesteuer zu generieren. Für dünn besiedelte Gebiete muss die Daseinsvorsorge vor der Wirtschaftlichkeit stehen und es müssen dafür notfalls auch Landesmittel aufgewendet werden, wenn überalterte Kommunen mit wenig Wirtschaftskraft ihre Strukturen nicht mehr aufrechterhalten können.
Welche Idee haben Sie für das brachliegende Gewerbegebiet Goldene Aue?
Industrieansiedlung ist die erste Lösung, die auf der Hand liegt. Aber das Gewerbegebiet gibt es jetzt schon so viele Jahre und Bauland ist knapp. Vielleicht kann man neue Wege gehen und Menschen hier bauen lassen. Denn Bauland ist rund um Nordhausen absolut unerschwinglich geworden. Ich muss aber zugeben, dass ich die verwaltungsrechtlichen Hürden nicht kenne.
Halten Sie den Tourismus in Nordthüringen für einen Wirtschaftsfaktor der Zukunft?
Es muss viel passieren, damit Tourismus ein echter Wirtschaftsfaktor werden kann. Landschaftlich hat unsere Region Einiges zu bieten und ich finde Nordhausen als Stadt kann sich ebenso sehen lassen. Wenn wir Tourismus als Wirtschaftsfaktor wollen, müssen wir uns in vieler Hinsicht öffnen, z.B. für Ideen zum Thema Mountain Bike Trails. Auch an den Kiesgewässern ist touristisch noch Luft nach oben. Und wir müssen auch der Realität ins Auge sehen, dass unsere Gastronomie ohne Zuwanderung keine Überlebenchance hat. Das Thema kann man hier aber nur anreißen.
Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Nordthüringen gegenüber?
Ich bin skeptisch, wenn es um Windräder im Wald geht, ansonsten stehe ich der Thematik offen gegenüber. Dank der neuen Gesetzeslage profitieren die Kommunen, die ein zugebenermaßen wenig hübsches Windrad vor ihren Toren akzeptieren, nun direkt finanziell.
Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf dem MDR bezogen reformiert werden muss?
Sicherlich können Strukturen immer verschlankt und verbessert werden. Auch die Zusammensetzung der Beratungsgremien und der Teilhabemöglichkeiten für die Bevölkerung sollten überdacht werden. Grundsätzlich bekenne ich mich aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Daseinsberechtigung.
Der Freistaat braucht in den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Ohne Zuwanderung können wir unseren jetzigen Standard nicht aufrechterhalten, leider fehlen aber die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten oder sind mit unglaublichen bürokratischen Hürden behaftet. Das muss allerdings auf Bundesebene gelöst werden. Wir in Thüringen können nur dafür sorgen, dass die Menschen auf weltoffene Mitmenschen treffen und wir in der Welt einen guten Ruf genießen. Menschen informieren sich sehr genau, über die Region, in der sie künftig leben wollen und wissen um das politische Klima in unserer Region. Ich möchte keine Branche hervorheben- nahezu überall fehlen Arbeits- und Fachkräfte in existenzbedrohendes Ausmaß. Familienpolitik und Bildung sind ebenfalls wichtige Themen, aber nur damit können wir das Problem nicht lösen.
Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Auf länger Sicht sind erneuerbare Energien der Schritt in die richtige Richtung. Aber die Menschen, die einen Solarpark, Windräder oder eine Biogasanlage vor der Tür haben, müssen noch direkter davon profitieren und zwar in Form von günstiger Energie. Erste Schritte wurden von der Landespolitik unternommen, aber es ist noch ausbaufähig.
Direktkandiatin der SPD Juliane Schinkel (Foto: J.Schinkel)
Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
Ich würde weiterhin ein Bündnis aus Mitte-Links-Parteien bevorzugen, aber das wird nach aktuellen Prognosen nicht möglich sein. Einer Koalition mit der CDU stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Mit dem BSW sehe ich persönlich keine hinreichenden Schnittmengen.
Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Wenn es nur um Landessteuern (Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer) geht, würde ich keinen Steuersenkungen zustimmen. Denn das würde kleine und mittlere Einkommen nicht entlasten. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sind andere Maßnahmen deutlich besser geeignet, z.B. Kostengünstige Kinderbetreuung, kostenloses Mittagessen und ein gut funktionierender ÖPNV. Auf Bundesebene sieht das anders aus.
Wie wollen Sie als Landtagsabgeordneter dafür sorgen, dass der Kreis Nordhausen in Erfurt mehr Gehör findet?
Ganz einfach- gewählt werden. Ich bin im Kreis fest verwurzelt und mein Ziel wäre es, hier präsent zu sein, um die Anliegen der Einwohner des Kreises in Erfurt voranzubringen.
Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung der Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Dieses Problem betrifft viele Kommunen im ländlichen Raum, die noch nicht vom Boom rund um die A4 profitiert haben. Deswegen müssen Industrieansiedlungen im ländlichen Raum forciert werden, um mehr Gewerbesteuer zu generieren. Für dünn besiedelte Gebiete muss die Daseinsvorsorge vor der Wirtschaftlichkeit stehen und es müssen dafür notfalls auch Landesmittel aufgewendet werden, wenn überalterte Kommunen mit wenig Wirtschaftskraft ihre Strukturen nicht mehr aufrechterhalten können.
Welche Idee haben Sie für das brachliegende Gewerbegebiet Goldene Aue?
Industrieansiedlung ist die erste Lösung, die auf der Hand liegt. Aber das Gewerbegebiet gibt es jetzt schon so viele Jahre und Bauland ist knapp. Vielleicht kann man neue Wege gehen und Menschen hier bauen lassen. Denn Bauland ist rund um Nordhausen absolut unerschwinglich geworden. Ich muss aber zugeben, dass ich die verwaltungsrechtlichen Hürden nicht kenne.
Halten Sie den Tourismus in Nordthüringen für einen Wirtschaftsfaktor der Zukunft?
Es muss viel passieren, damit Tourismus ein echter Wirtschaftsfaktor werden kann. Landschaftlich hat unsere Region Einiges zu bieten und ich finde Nordhausen als Stadt kann sich ebenso sehen lassen. Wenn wir Tourismus als Wirtschaftsfaktor wollen, müssen wir uns in vieler Hinsicht öffnen, z.B. für Ideen zum Thema Mountain Bike Trails. Auch an den Kiesgewässern ist touristisch noch Luft nach oben. Und wir müssen auch der Realität ins Auge sehen, dass unsere Gastronomie ohne Zuwanderung keine Überlebenchance hat. Das Thema kann man hier aber nur anreißen.
Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Nordthüringen gegenüber?
Ich bin skeptisch, wenn es um Windräder im Wald geht, ansonsten stehe ich der Thematik offen gegenüber. Dank der neuen Gesetzeslage profitieren die Kommunen, die ein zugebenermaßen wenig hübsches Windrad vor ihren Toren akzeptieren, nun direkt finanziell.
Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf dem MDR bezogen reformiert werden muss?
Sicherlich können Strukturen immer verschlankt und verbessert werden. Auch die Zusammensetzung der Beratungsgremien und der Teilhabemöglichkeiten für die Bevölkerung sollten überdacht werden. Grundsätzlich bekenne ich mich aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Daseinsberechtigung.
Der Freistaat braucht in den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Ohne Zuwanderung können wir unseren jetzigen Standard nicht aufrechterhalten, leider fehlen aber die legalen Zuwanderungsmöglichkeiten oder sind mit unglaublichen bürokratischen Hürden behaftet. Das muss allerdings auf Bundesebene gelöst werden. Wir in Thüringen können nur dafür sorgen, dass die Menschen auf weltoffene Mitmenschen treffen und wir in der Welt einen guten Ruf genießen. Menschen informieren sich sehr genau, über die Region, in der sie künftig leben wollen und wissen um das politische Klima in unserer Region. Ich möchte keine Branche hervorheben- nahezu überall fehlen Arbeits- und Fachkräfte in existenzbedrohendes Ausmaß. Familienpolitik und Bildung sind ebenfalls wichtige Themen, aber nur damit können wir das Problem nicht lösen.
Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Auf länger Sicht sind erneuerbare Energien der Schritt in die richtige Richtung. Aber die Menschen, die einen Solarpark, Windräder oder eine Biogasanlage vor der Tür haben, müssen noch direkter davon profitieren und zwar in Form von günstiger Energie. Erste Schritte wurden von der Landespolitik unternommen, aber es ist noch ausbaufähig.