nnz-Fragen an unsere Kandidaten VI

Am Sonntag wird der neue Thüringer Landtag gewählt und auch aus Stadt und Kreis Nordhausen werden Abgeordnete entsandt. Die nnz hat den Kandidaten zehn Fragen gestellt, heute antworten Carolin Gerbothe und Markus Volkmann von der CDU...

Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
Grundsätzlich kämpfen wir als CDU dafür, möglichst stark in den Thüringer Landtag einzuziehen. Koalitionsbildungen oder anschließende Sondierungen zur Regierungsbildung vor den Wahlen zu kommentieren, halten wir für wenig zielführend. Eines sollte aber klar sein: die CDU steht in der Mitte der Gesellschaft - wir werden mit denjenigen zusammenarbeiten, die dieses Bundesland voranbringen wollen und denen, die uns helfen die Stadt und den Landkreis Nordhausen voranzubringen: gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich.

Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Der überwiegende Teil, der zu regeln ist, sind Bundessteuern. Der Landtag hat im Bereich der Landessteuern auf Initiative der CDU bereits die Grunderwerbssteuer gesenkt, um insbesondere junge Familien und Investoren zu unterstützen.
Ferner setzen wir uns für die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage ein, welche die Kommunen an das Land zahlen müssen.
Darüber hinaus ist es denkbar, dass eine Thüringer Position auf die Bundesebene getragen werden kann. Für uns ist z. B. die Streichung der Ökosteuer eine Möglichkeit, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber wirksam zu entlasten.
Insgesamt steht für uns fest: die Ausgabeseite muss umfassend reformiert und perspektivisch natürlich gesenkt werden. Nur dann lässt sich die Steuereinnahmeseite senken und die Menschen haben wieder mehr Geld für sich und ihre Projekte zur Verfügung.
Auf Bundesebene sollte der Freistaat Thüringen initiativ werden beim Thema Rente: Wer 45 Jahre gearbeitet oder das 65. Lebensjahr erreicht hat, muss in Rente gehen können. Sofern es eine verbindliche Einigung des Arbeitgebers mit dem rentenmöglichen Arbeitnehmer über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, sollte diese Arbeit für den Arbeitnehmer steuerfrei sein.

Wie wollen Sie als Landtagsabgeordneter dafür sorgen, dass der Kreis Nordhausen in Erfurt mehr Gehör findet?
Wir sind in den letzten Wochen und Monaten in unseren Wahlkreisen häufig vor Ort gewesen und haben uns mit den Menschen vor Ort über ihre Ideen und Zukunftsprojekte ausgetauscht. Diese gilt es nun zu bündeln und in Abstimmung mit den regionalen Akteuren diese Projektvorschläge in den Landtag und die dafür zuständigen Ministerien zu tragen.

Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung der Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Das Thüringer Finanzausgleichsgesetz muss so gestaltet werden, dass die Städte und Gemeinden wieder mehr Gestaltungsspielraum zurückerhalten. Die Landkreise müssen für ihre Aufgaben vom Land ausreichend finanziell ausgestattet werden. Nur dann ist es den Landkreisen möglich, wichtige Investitionen zu tätigen und die Städte und Gemeinden mit einer moderaten Kreis- bzw. Schulumlage nicht zu überfordern.
Außerdem muss ferner wieder gelten: wer bestellt, der bezahlt auskömmlich und nicht anteilig. Das sogenannte Konnexitätsprinzip wurde dank der Stimmen der CDU-Landtagsfraktion in der Landeverfassung Thüringens unlängst gestärkt. Jetzt gilt es mit dem Thüringer Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund einen Kassensturz zu machen. Dann sollten diese Fragen geklärt werden, wo zahlen Landkreise und Gemeinden immer noch zusätzliches Geld für Aufgaben, die ihnen von Bund und Land übertragen worden sind?
In der Kommune können die Menschen am meisten mitgestalten. Dort wird am schnellsten festgestellt, ob das Land funktioniert und ob es vorangeht. Also muss dort auch ausreichend Geld zur Verfügung stehen. Das Thüringer Finanzausgleichsgesetz hat dies wieder deutlicher zu beachten.

Welche Idee haben Sie für das brachliegende Gewerbegebiet Goldene Aue?
Das bisherige Entwicklungskonzept fand keinen Erfolg. Also gilt es jetzt nochmal den Resetknopf zu drücken und neu zu definieren, welche Branchen vom Industriegebiet angesprochen werden sollen.
Es sollte uns bestenfalls gelingen, den im Landkreis bereits vorhandenen lokalen Branchenmix umfangreicher zu gestalten, in dem das Konzept auch Unternehmen z. B. aus der chemischen und Pharmaindustrie anspricht.
Stadt und Landkreis müssen hierbei gesamtheitlich betrachtet werden. Thüringen muss insgesamt dafür sorgen, dass Spitzentechnologie und Gewerbe nicht abwandern. In diesen Gesamtplan Thüringen gehört dann auch vordergründig das Industriegebiet „Goldene Aue“.

Halten Sie den Tourismus in Nordthüringen für einen Wirtschaftsfaktor der Zukunft?
Wenn es einen Markt für Tourismus gibt, dann wird es auch Investoren geben. Diese gilt es unterstützen. Die Politik hat die Voraussetzungen, für Investitionen den Weg zu ebnen.
Jetzt kommt es aber erst einmal darauf an, klarzumachen, dass die Menschen hier vor Ort hart für ihr Geld arbeiten. Für die hier lebenden Menschen und ihren Familien ist es wichtig, Räume der Naherholung zu ermöglichen sowie ein qualitatives Lebensumfeld zu schaffen. In diesem Sektor sind die staatlichen Unterstützungen zu bündeln.
Sport, Kultur, Naturerleben, Konzerte, Restaurantlandschaft – der Rahmen für die schönen Momente im Leben, Orte zum Wohlfühlen werden von Menschen und Kommunen geschaffen und erhalten. Diese gilt es, zu unterstützen.
Unsere Region wird überwiegend getragen durch Industrie, Handwerk, Forst-, Landwirtschaft und Dienstleistung. Darauf sind wir stolz, denn hier wird das Geld generiert. Diese Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft hier vor Ort – und auch hier liegt unsere Zukunft.

Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Nordthüringen gegenüber?
Die Situation in Nordthüringen ist sehr unterschiedlich. Manche Gegenden und Kommunen setzen auf Windkraftanlagen und akzeptieren diese, andere Gemeinden nicht. Die Kommunen sollen wieder selbst entscheiden dürfen, ohne Druck aus Berlin und Erfurt.
Die Sonderstellung und ungehemmte Privilegierung der Windenergie muss aufhören. Die Menschen vor Ort, die davon profitieren aber auch Einschnitte erfahren können, sollen selbst darüber entscheiden.

Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf dem MDR bezogen reformiert werden muss?
Unabhängige Medien sind essenziell. Das heißt aber, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in punkto Qualität und Quantität ständigen Überprüfungen zu unterziehen ist. Hier sollten die drei Landesparlamente Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Landtags-Kommissionen einsetzen und sehr genau schauen, inwiefern Geld eingespart und die Qualität gesteigert werden kann, ohne dabei politisch bevormundend zu sein und sich inhaltlich einzumischen.

Der Freistaat braucht in den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Es ist eine Art Kreislauf. Eltern möchten eine gute Zukunft für sich und ihre Kinder: dies bedeutet gute Bildung und steigende Arbeitsperspektiven. Die Arbeitgeberseite benötigt von Bildungsträgern wie Schule, Berufs- oder Fachhochschule gut auf das Berufsleben vorbereitete junge Menschen.
Wenn wir als Politik und Gesellschaft korrespondierend ein lebenswertes Umfeld ermöglichen, dann führen wir Bedürfnisse zusammen, dann entwickeln wir zielgenau, dass Industrie, Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleister nicht allein gelassen und überlastet werden.
Die Qualität hier in der Region zu arbeiten, zu wohnen und zu leben, sollten für sich sprechen. Dann gelingt uns auch der Wettkampf um Arbeitskräfte.
Das wird ein langer Weg und auch Geld in Vorleistung kosten. Also muss die Priorität auch zunächst dort liegen, wo das Geld verdient wird. Neben einer guten Ausbildung sind Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite auch auf Fort- und Weiterbildungsangebote angewiesen.
Es muss uns hierzu auch gelingen, den Lehrernachwuchs effektiv und in der Anzahl ausreichend auszubilden. Eine Wiedereinführung der Pädagogischen Hochschule, eine Spezialhochschule für Lehrerausbildung, wäre dafür eine wichtige Grundlage. Hierbei sollte der Schwerpunkt auf die Ausbildung und Vorbereitung der zukünftigen Lehrkräfte liegen, mit allen Anforderungen für eine pädagogische Fachkraft in unserer heutigen Zeit.

Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Auf Initiative des Freistaates Thüringen sollten Maßnahmen zur Steuerabschaffung auf Bundesebene angestoßen werden. Die Menschen und die Wirtschaft sollten für die Anstrengungen der letzten Jahre, Energie einzusparen, belohnt werden. Ökosteuer sowie CO2-Bepreisung sollten bestenfalls abgeschafft werden.
Das Ziel muss lauten, dass die Energiepreise massiv gesenkt werden können, damit unsere Wirtschaft wieder international konkurrenzfähige Energiepreise vorfindet und Privathaushalte entlastet werden.
Insgesamt muss der Umbau der Energieversorgung einem politisch-ideologischem Denken entzogen und einer neuen Fachlichkeit zugeführt werden.