nnz-Fragen zur Wahl an unsere Kandidaten II

Am Sonntag wird der neue Thüringer Landtag gewählt und auch aus Stadt und Kreis Nordhausen werden Abgeordnete entsandt. Die nnz hat den Kandidaten zehn Fragen gestellt, die Antworten heute kommen von Tim Rosenstock, dem Kandidaten der Partei DIE LINKE...

Eine schwierige Regierungsbildung im Freistaat steht bevor. Mit wem sollte Ihre Partei koalieren, wenn sie in den Landtag einzieht?
Ob tatsächlich eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht, wissen wir erst nach der Wahl am Sonntag, da wir bis jetzt nur Umfrageergebnisse kennen und selbst aus diesen lassen sich noch keine Koalitionsabsichten zwingend ableiten. Eine Koalition oder Duldung kann es aus meiner Sicht nur mit und für demokratische Parteien und Fraktionen geben. Die Zusammenarbeit und Unterstützung in jeglicher Form mit bzw. für gesichert extrem rechten Parteien und Fraktion ist für mich ausgeschlossen.

Welche steuerlichen Entlastungen auf Landesebene würden Sie als Abgeordneter unterstützen?
Einzig die Grunderwerbssteuer ist landesrechtlich zu regeln. Diese wurde in der vergangenen Legislatur bereits gesenkt. Alle anderen Steuerangelegnheiten sind Bundesrecht. Hier sehe ich einigen Änderungsbedarf, z.B. bei der Einkommenssteuer. Hier sollten endlich mittlere und niedrigere Einkommen entlastet und Einkommensmillionäre stärker zur Kasse gebeten werden.

Wie wollen Sie als Landtagsabgeordneter dafür sorgen, dass der Kreis Nordhausen in Erfurt mehr Gehör findet?
De facto hat der Landkreis Nordhausen in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr Gehör in Erfurt gefunden als in der Zeit davor. Mit Hilfe von Landesmitteln wurden das Humboldt- und Schillergymnasium saniert sowie der Albert-Kuntz-Sportpark. Schulsozialarbeit und Jugendarbeit konnten dank höherer Gelder ausgeweitet werden. Es wurden viele Radwege gebaut, beispielhaft aus meiner Stadtratstätigkeit zwischen Heringen-Hamma-Auleben-Görsbach oder Heringen-Windehausen. Auch die Sanierung des Theater Nordhausens sowie dessen Finanzierung langfristig zu sichern wie auch die Finanzierung der Jugendkunst- und Kreismusikschule ist in den letzten Jahren in Erfurt entschieden wurden. Es gilt daher, dass dieser Weg weiter beschritten und intensiviert wird, damit Stadt und Landkreis Nordhausen ihr Gehör, welches sie seit 2014 in Erfurt wiedergefunden haben, nicht verlieren.

Leere Stadtkassen und eng geschnallte Gürtel: Was muss sich in der Finanzierung der Thüringer Kommunen zukünftig ändern?
Die Kommunen erhalten jedes Jahr mehr Geld vom Land Thüringen. Von 2023 zu 2024 steigt der Kommunale Finanzausgleich noch einmal um 300 Millionen Euro. Zusätzlich erhalten Kommunen weitere Gelder durch Förderprogramme. Der gesamte Zuschuss der Landesregierung an die Kommunen liegt im aktuellen Haushalt bei 4,56 Milliarden Euro. Damit fließt knapp jeder dritte Euro des Landeshaushalts direkt in die Kommunen. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Welche Idee haben Sie für das brachliegende Gewerbegebiet Goldene Aue?
Bisher muss man festhalten, dass sämtliche Bewerbungsversuche und -gespräche gescheitert sind. Vielleicht muss man daher neue Wege gehen und für Dinge, die man bisher für das Gewerbegebiet ausgeschlossen hat, offen sein.

Halten Sie den Tourismus in Nordthüringen für einen Wirtschaftsfaktor der Zukunft?
Absolut. Allein schon unsere wundervolle Naturlandschaft, die der Südharz und die Gipskartlandschaft, aber auch die goldene Aue, zu bieten haben, sind für Wander- und Naturfreunde ein absolutes Muss. Dazu haben wir auch kulturell im größeren und im kleineren sehr viel zu bieten. Es braucht ein gemeinsames Image und Konzept für ein zukunftsfestes und erfolgreiches Marketing.

Wie stehen Sie dem geforderten weiteren Ausbau der Windenergie in Nordthüringen gegenüber?
Wenn wir auch von anderen Staaten in unserer Energieversorgung unabhängig sein wollen, dann brauchen wir verschiedene Energiegewinnungsformen. Im Sinne einer nachhaltigen Ausrichtung der Energiegewinnung gehört auch Windenergie dazu. Zunächst sollte hier auf Repowering bestehender Anlagen gesetzt werden. Bei der Nutzung neuer Flächen muss das Verhältnis zu sonstigen möglichen Flächennutzungen (etwa als Ackerland) abgewogen werden. Grundsätzlich sollte die regionale Energiekreislaufwirtschaft bevorzugt werden, damit Gewinne nicht an Firmen gehen, die woanders Steuern zahlen, sondern direkt bei den Menschen vor Ort auch ankommen. Durch das neue Windenergiebeteiligungsgesetz können Kommunen schon jetzt direkt davon profitieren.

Sind Sie der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, speziell auf dem MDR bezogen  reformiert werden muss?
Der ÖRR ist bereits in einem Reformprozess. Grundsätzlich müssen gerade auch öffentliche Anstalten regelmäßig überprüft und entsprechend der Erkenntnisse der Überprüfung auch angepasst werden. Wichtig ist, dass die journalistische Qualität des ÖRR gesichert werden muss.

Der Freistaat braucht in den nächsten Jahren rund 250.000 neue Arbeitskräfte. Wie kann dieses Problem ihrer Meinung nach gelöst werden? In welchen Branchen sollten Prioritäten gesetzt werden?
Dazu gab es in den vergangenen Jahren bereits einige Vorhaben, die angeschoben worden sind, deren Auswirkungen sich aber erst in der kommenden Zeit zeigen werden wie etwa die Verankerung des „Tages in der Praxis“ oder der Praktikumsprämie für Handwerksberufe. Gerade letzteres muss auf weitere Berufsfelder der kritischen Infrastruktur ausgeweitet werden. Dazu gehören aber auch die Schaffung und Beeinflussung von weiteren Standortfaktoren wie Tarifbindung, gute Löhne oder Mobilität, die nicht nur für alle bezahlbar (und perspektivisch vielleicht kostenfrei im ÖPNV wird) ist, sondern auch für alle nutzbar, durch eine Verbesserung der Taktung und Ausweitung des Netzes.

Bürgerschaft und Wirtschaft leiden unter hohen Energiepreisen. Wie kann man diesem Problem in Thüringen ihrer Meinung nach begegnen?
Die Preisgestaltung und Energieversorgung wird einfach dem freien Markt überlassen. Dadurch ist sie vielen Einflussfaktoren weltweit unterworfen und in gewissen Maße schwer regulierbar. Ziel muss es sein, regionale Energieversorger mit regionalen Energiekreisläufen zu stärken, um diesem entgegenzuwirken.