Innenminister thematisiert Solinger Terroranschlag

„Nicht erst der abscheuliche Anschlag in Solingen macht deutlich, dass bundesweit ein starker Anstieg von Messerdelikten zu verzeichnen ist, dem mit allen Mitteln begegnet werden muss." Das sagt Thüringens noch amtierender Innenminister Maier...

"Wir handeln konsequent und schnell, um in Thüringen Waffen- und Messerverbotszonen einrichten zu können“ läßt sich Innenminister Georg Maier zitieren..

Das Waffengesetz ermächtige die Landesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung auf deren Grundlage so genannte Waffen- bzw. Messerverbotszonen eingerichtet werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, heißt es in einer heute verbreiteten Erklärung aus dem Thüringer Innenministerium. Ob die Thüringer Landesregierung, die bis Ende nächster Woche noch im Amt ist, diesen Erlass nanchz der Katastrophe von Solingen in Erwägung zieht, offenbart dien Erklärung nicht.

"Mit der nun dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegten Verordnung soll die Regelungsbefugnis auf das für Waffenrecht zuständige Ministerium als oberste Landesbehörde übertragen werden. Damit wird auch die Voraussetzung für eine mögliche weitere Übertragung dieser Befugnis auf die Landkreise und kreisfreien Städte geschaffen. Diese kennen die Situation vor Ort und können bedarfsgerecht und zeitnah auf Gefahren reagieren." Wenn die nnz das richtig versteht, heißt das, dass das Ministerium irgendwann irgendwas regeln wird, falls irgendwann oiirgendwom irgendetwas Passierren sollte. Und danach die Befugnis für irgendwelche Handlungen an die Landkreise und Städte abgibt.

Maier weiter: „Wir geben den Kommunen ein wirksames Instrument zur Gefahrenabwehr an die Hand. Verbotszonen funktionieren aber mit starker Polizeipräsenz und hoher Kontrolldichte.“ Darüber hinaus soll sich die Gewaltprävention der Thüringer Sicherheitsbehörden nicht allein auf das Tatmittel beschränken: „dem unkalkulierbaren Risiko solcher Angriffe können wir nur Herr werden, wenn wir den Fokus zusätzlich auf die Täter selbst und deren Motive richten“ so Maier.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen würden die Thüringer Einsatzkräfte "gesondert für die aktuelle Bedrohungslage, die insbesondere für Großveranstaltungen gilt, sensibilisiert", versichert Maiers Presseabteilung.