Die öffentliche Sitzung des kriminalpräventiven Rates der Stadt Nordhausen am 21. August im Bürgerhaus offenbarte besorgniserregende Entwicklungen in der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023. Die AfD-Direktkandidaten Jörg Prophet und Kerstin Düben-Schaumann nehmen dazu Stellung und haben Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage…
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die Region Nordhausen zeigt einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten. Mit insgesamt 22.811 Fällen, was einem Anstieg von 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wird die angespannte Sicherheitslage in der Stadt und dem Landkreis Nordhausen ersichtlich. Besonders besorgniserregend sind die Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, die um 27,9 Prozent zugenommen haben. Diese Entwicklung umfasst unter anderem Körperverletzungsdelikte, Raub und Bedrohungen, die sowohl in öffentlichen als auch privaten Räumen eine unmittelbare Bedrohung für die Bürger darstellen.
Prophet und Düben-Schaumann weisen darauf hin, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität die Polizei vor immense Herausforderungen stellt Eine Verstärkung der Polizeipräsenz sowie präventive Maßnahmen sind aus ihrer Sicht dringend erforderlich, um der Eskalation von Gewalt entgegenzuwirken. Der Anstieg der Eigentumsdelikte um 13,9 %, einschließlich des signifikanten Anstiegs von Wohnungseinbrüchen und Ladendiebstählen, verdeutlicht zudem, dass auch im Bereich der Eigentumskriminalität dringender Handlungsbedarf besteht.
Verstärkung der Polizei und Modernisierung der Ausrüstung
Angesichts der alarmierenden Kriminalitätsentwicklung in Nordhausen fordern die AfD-Fraktionen im Stadtrat und Kreistag eine sofortige und umfassende Verstärkung der personellen Ressourcen bei der Polizei und im Ordnungsdienst. Prophet und Düben-Schaumann betonen, dass die derzeitige Personaldecke bei der Polizei nicht ausreicht, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Polizei benötige nicht nur mehr Personal, sondern auch eine moderne und leistungsfähige Ausrüstung, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Ein zentrales Element ihrer Forderungen ist die Einrichtung einer Stadtwache in Nordhausen, ähnlich der, die in den 1990er Jahren im Rathaus existierte. Diese Maßnahme soll die polizeiliche Präsenz in der Stadt erhöhen und eine schnellere Reaktionszeit auf kriminelle Vorfälle ermöglichen. Darüber hinaus fordern sie die personelle Aufstockung der Polizei und eine Modernisierung der Polizeiausrüstung, einschließlich der Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) und der Möglichkeit zum selbstbestimmten Einsatz von Bodycams im täglichen Streifendienst. Diese Technologien sollen die Sicherheit der Polizisten erhöhen und gleichzeitig die Effektivität der Polizeieinsätze steigern
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Forderungen der AfD-Fraktionen ist die Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Prophet und Düben-Schaumann plädieren für die Einführung volldigitalisierter Streifenwagen, die als mobile Einsatzzentralen dienen sollen. Diese modernen Fahrzeuge sollen nicht nur die Kommunikation und Einsatzkoordination verbessern, sondern den Polizisten vor Ort auch die nötigen Informationen und Werkzeuge bereitstellen, um effektiv auf Kriminalitätsvorfälle reagieren zu können.
Kritik an der Masseneinwanderungspolitik und Forderung nach Videoüberwachung
Die AfD-Fraktionen machen in ihrer Stellungnahme auch die „Masseneinwanderungspolitik der etablierten Parteien“ mitverantwortlich für den Anstieg der Kriminalität in Nordhausen. Sie weisen darauf hin, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2023 um 15,6 % gestiegen ist und nun 16,4 % aller Tatverdächtigen ausmacht. Besonders besorgniserregend ist für Prophet und Düben-Schaumann der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Eigentumsdelikten.
Vor diesem Hintergrund fordern die AfD-Vertreter eine gezielte Überwachung besonders gefährdeter Orte in Nordhausen, wie etwa dem Bahnhofsplatz, um potenzielle Täter abzuschrecken und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. Prophet und Düben-Schaumann argumentieren, dass, solange die Ursachen dieser Kriminalität nicht beseitigt sind, solche Maßnahmen unerlässlich sind, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
„Ich mache für diese Entwicklung die Entscheidungsträger in Bund, Land und auch Kommune verantwortlich. Auch die Oberen in der Stadtverwaltung und Landratsamt tragen mit ihrem Handeln, oder besser Nichthandeln, Verantwortung für den Anstieg der Kriminalität. Sie vertreten nicht zuletzt mit ihren Parteibüchern und ihrer Gesinnung diese Politik“, so Jörg Prophet. „Machen wir uns auch nichts vor. Videoüberwachung und Aufstockung der Polizei sind am Ende leider auch nur Symptombekämpfung. Die Ursachen liegen woanders. Von Migration, Aufstellung des Ordnungsamts bis zur Vernachlässigung von Jugendeinrichtungen.“
Modernisierung der Polizeiausbildung und Organisationsstruktur
Die beiden Direktkandidaten setzen sich zudem für eine umfassende Reform der polizeilichen Ausbildung und Organisationsstruktur in Thüringen ein. Ein zentraler Punkt ihrer Forderungen ist der Ausbau des Ausbildungsstandorts Meiningen. Dort sollen zukünftige Polizeikräfte praxisnah und umfassend auf die Herausforderungen im Dienst vorbereitet werden. Prophet und Düben-Schaumann betonen, dass nur eine gut ausgebildete Polizei in der Lage sein wird, den steigenden Kriminalitätsdruck effektiv zu bewältigen.
Darüber hinaus fordern sie eine kritische Überprüfung der polizeilichen Organisations- und Dienstpostenpläne. Die Zuweisung von Aufgaben und die Verteilung der Dienstposten müsse an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um die Effizienz der Polizeiarbeit zu maximieren. Langfristig sollte man anstreben, die Stellenpläne im Landeshaushalt so anzupassen, dass sie den aufgabenbezogenen Anforderungen der Thüringer Polizei gerecht werden.
„Die aktuelle Sicherheitslage in Stadt und Kreis macht deutlich, dass wir dringend eine signifikante Verstärkung unserer Polizei benötigen – sowohl personell als auch in technischer Hinsicht. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind schlichtweg unzureichend, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen. Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheits- und Einwanderungspolitik, um die Sicherheit unserer Bürger nachhaltig zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt und die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Dazu gehört eine deutliche Aufstockung des Polizeipersonals und die Modernisierung der Ausrüstung. Nur so können wir die Kriminalität effektiv bekämpfen und die öffentliche Sicherheit stärken.“
Die Kriminalstatistik finden Sie in angehängter. pdf-Datei.