Stadtrat und Bürgerdialoge sind nur störendes Beiwerk

Die Neugestaltung des Blasiikirchplatzes soll konkrete Züge annehmen, sorgt aber für Spannungen zwischen Oberbürgermeister Kai Buchmann und dem Stadtrat. Für den OB seien der Rat und Bürgerdialoge nur "störendes Beiwerk", meint man bei der Nordhäuser AfD...

Der dritte Bauabschnitt des Projekts zur Umgestaltung des Platzes und der angrenzenden Kranichstraße-West stößt auf Ablehnung in der AfD-Stadtratsfraktion, insbesondere wegen der geplanten Reduzierung von Parkflächen und der Umwidmung der Kranichstraße zu einer Einbahnstraße. Die Partei kritisiert auch die Ignoranz der Verwaltung bezüglich der Bürgeranliegen.

Die Pläne zur Neugestaltung sehen vor, den Blasiikirchplatz mit seinen 5000 Quadratmetern als zentralen, barrierefreien Platz in Nordhausen zu etablieren. Die Kranichstraße-West soll als Einbahnstraße ohne Parkplätze ausgebaut werden, was eine drastische Reduktion des motorisierten Verkehrs in diesem Bereich bedeutet​.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte mehrmals deutlich gemacht, dass sie dieses Vorhaben der Stadtverwaltung nicht unterstützen wird. Frank Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat, nahm diese Themen auf und brachte sie im Dialog zur Sprache: „Die Stadtverwaltung organisierte im vergangenen Jahr einen Bürgerdialog, um die Anliegen und Wünsche der Bürger zur Stadtentwicklung zu diskutieren. Dieser gut besuchte Dialog verdeutlichte das große Interesse der Bürger an der Zukunft ihrer Stadt. Es wurden zahlreiche Fragen gestellt, doch nur wenige Antworten gegeben. Besondere Kritikpunkte waren die unzureichende Berücksichtigung der Parkplatzsituation, die Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie sowie allgemeine Fragen zur Stadtgestaltung. Mit großer Verwunderung haben wir nun die Ankündigung der Stadtverwaltung aufgenommen, dass es keine größeren Einwände gegen die Neugestaltung gäbe. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Wegfall von über 40 Parkflächen in der Kranichstraße ist für uns inakzeptabel, und die Umwandlung in eine Einbahnstraße wird den Verkehrsfluss in der Altstadt erheblich stören.“

Kramer weiter: „Bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt im Januar 2024 wurde mit Erschrecken festgestellt, dass keine der beim Bürgerdialog vorgebrachten Anliegen in die weitere Planung eingeflossen sind. Im Gegenteil, es wurde verkündet, dass das Projekt erfolgreich laufe und die Ausschreibung beginnen könne.“

Die Kritik aus dem Stadtrat kommt parteiübergreifend. Viele Ratsmitglieder fühlen sich übergangen, da die Stadtverwaltung offenbar Entscheidungen trifft, ohne den Stadtrat angemessen einzubeziehen. Jörg Prophet aus der Fraktion wirft die Frage auf, ob der Stadtrat nur noch als störendes Beiwerk betrachtet wird: „Es ist absolut unverständlich, warum die Einwände der Stadträte, fraktionsübergreifend, von OB Buchmann einfach unter den Tisch gekehrt werden. Der Stadtrat ist das gewählte demokratische Organ, das die Interessen der Bürger vertreten soll, und es ist nicht hinnehmbar, dass diese Interessen einfach ignoriert werden.“

„Nach erneuter Vorbringung aller Kritikpunkte und der Bitte um Lösungen wurde lediglich eine Zwischeninformation gegeben, dass möglicherweise ein Bruchteil der Parkplätze ersetzt werden könnte. Bis heute wurden keine konkreten Lösungen vorgelegt. Es ist wichtig, dass die Stadtentwicklung so gestaltet wird, dass Nordhausen eine attraktive Innenstadt bekommt, die Menschen aus anderen Landkreisen anzieht und den Einzelhandel sowie die Gastronomie belebt. Ein Konzept, das diesen Anforderungen nicht gerecht wird, gefährdet die Zukunft unserer Innenstadt“, ergänzt Frank Kramer.

„Die Umleitung des gesamten Verkehrs durch die schmalen Gassen und den Kreisverkehr der Marktpassage wird zu erheblichen Behinderungen führen. Wir haben die Verwaltung um einen Lösungsvorschlag gebeten, aber bis jetzt gibt es keine zufriedenstellende Antwort“, erläuterte Prophet.

„Der Blasiikirchplatz ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das die Stadt Nordhausen über Jahrzehnte begleiten wird. Die Sorgen der Bürger, des Einzelhandels und der Gastronomie müssen zwingend berücksichtigt werden. Dieser Platz wird für die Bürger, die ansässigen Unternehmen, Einzelhändler und die Anwohner gebaut, nicht für die Stadtverwaltung. Ignoranz gegenüber den vorgebrachten Problemen ist weder zielführend noch eine sinnvolle Stadtentwicklung“, fasst Kramer zusammen.

Zusätzlich zur Problematik der Parkflächen und der Verkehrsführung gibt es Bedenken hinsichtlich der geplanten Bebauung in der Mitte des Blasiikirchplatzes. Diese Maßnahme ist in den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung noch nicht detailliert vorgesehen. „Angesichts der aktuellen Situation auf dem Geschäfts- und Wohnungsmarkt ist in den nächsten fünf bis zehn Jahren keine Bebauung zu erwarten. Wir haben diese Bedenken deutlich gemacht, aber sie wurden bisher nicht berücksichtigt. Auch wünschen die Bürger bei einer möglichen Bebauung, dass mit der Fassadengestaltung der Charakter der Altstadt berücksichtigt wird. Nordhausen braucht nicht noch einen gesichts- und (ja Entschuldigung!) talentlosen Baukörper ohne städtebaulichen Bezug“, sagt Jörg Prophet.

Die Kirchengemeinde St. Blasii hat sich ebenfalls für den Erhalt der Parkflächen ausgesprochen, was den Druck auf die Stadtverwaltung weiter erhöht. „Es sind noch zu viele Fragen ungeklärt, und viele Bedenken wurden bisher nicht berücksichtigt. Ohne eine sinnvolle Klärung dieser Fragen kann es keine weitere Unterstützung von unserer Seite geben“, so Prophet weiter. „Die Verwaltung um OB Buchmann will das Projekt jetzt aber schnell beginnen, da stören Bürger nur. Herr Buchmann zeigt sich leider nicht als Team-Player.“

Die AfD-Stadträte betonen, dass sie sich für die Bebauung und Ertüchtigung des Kirchplatzes einsetzen. Dies muss jedoch nachhaltig und wirtschaftsfördernd geschehen. Der Platz sollte ein Ort des Wohlbefindens, des Verweilens und des Einkaufens werden. Der aktuelle Entwurf verfehlt diese Ziele. Daher kann die AfD-Fraktion den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen.
AfD Nordhausen