Angesichts des plötzlichen Dreimillionen-Defizits im aktuellen Nordhäuser Stadthaushalt fordert die AfD-Stadtratsfraktion einen Kassensturz vom Oberbürgermeister. Belastungen der Bürger sollen dabei ausgeschlossen werden…
„Im Juni – nur sechs Monate nach Verabschiedung des Haushaltes 2024 – verkündete Herr Buchmann ein Drei-Millionen-Defizit und hat einen Nachtragshaushalt angekündigt. Diese Nachricht hat uns mehr als erstaunt und erschreckt, weil sie Ausdruck einer eher unprofessionellen Haushaltsplanung ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Frank Kramer.
„Entweder war der Haushalt von vornherein mit ‚Luftbuchungen‘ bei den Einnahmen versehen, oder der OB lag mit seiner Finanzplanung völlig daneben. Seriös ist dies alles nicht. Wir Stadträte hatten ihm vertraut und dem Haushalt zugestimmt. Das war falsch, wie sich jetzt zeigt.“
Daher will die AfD für den jetzt anstehenden Nachtragshaushalt eine Liste mit dem angemeldeten Finanzbedarf der Ämter der Stadtverwaltung. „Diese Anmeldungen spiegeln im Trend den realen Bedarf wider, deshalb wollen wir ihn sehen“, so Kramer. „Und wir wollen auch wissen, ob und weshalb gestrichen wurde.“
Darüber hinaus schließt die AfD einen Ausgleich des Haushalts durch eine weitere Belastung der Bürger aus. „Auch, wenn dies Herr Buchmann gerne hätte, wie seine vorher nicht kommunizierte Erhöhung der Parkgebühren zeigte, ist dies für uns keine Option“, ergänzt Kerstin Düben-Schaumann von der Stadtratsfraktion.
Vielmehr will die AfD die Ausgabenseite analysieren. „Die Personalausgaben übersteigen weiter die 20-Millionen-Marke. Personelle Ressourcen werden verschwendet durch den Zwist an der Stadtspitze, beim Ehrenfriedhof und der Theatersanierung gab es laufenden Nachzahlungen.“
Im Gegenzug hätten die Bürger drastische Leistungseinbußen hinnehmen müssen. „Der Hauptfriedhof macht einen schlechten und ungepflegten Eindruck, auf dem Petersberg greifet der Verfall um sich, die Grünpflege ist eine ganze Katastrophe, weil komplett unterfinanziert, die Zustände im Bürgerservice nach wie vor unakzeptabel. Mit der Schließung des Salzaquellbades hat die Stadt kein Freibad mehr. Die Leistungen für die Bürger gehen also rapide zurück und trotzdem ist die Kasse leer. Das geht so nicht weiter.“ Diese Defizite seien nicht den Mitarbeitern im Rathaus anzulasten. „Sie sind vielmehr Ausdruck einer fehlenden Organisationsführung und eines schlechten Finanz- und Verwaltungscontrollings.“
Kramer weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen durch die Einführung der Doppik hin. „Der enorme Personalaufwand und die nun bilanzierten Abschreibungen belasten den Haushalt zusätzlich. Die Abschreibungen aus der Doppik fallen uns jetzt auf die Füße." Die AfD-Fraktion fordert angesichts dieser Situation eine gründliche Überprüfung aller Ausgaben und eine transparente Darstellung der finanziellen Situation der Stadt. „Nur so können wir die Weichen für eine nachhaltige und bürgerfreundliche Finanzpolitik stellen“, schließt Kramer.