Eine Milliarde mehr für die Sicherheit ist dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, zufolge ein erster richtiger Schritt. Zusätzliches Geld mache Hoffnung, sei jedoch auch für die Sicherheitsbehörden und die dort Beschäftigten zwingend notwendig...
Das sagt Kopelke mit Blick auf die Haushaltseinigung der Bundesregierung für das kommende Jahr. „Wir erwarten auch im Nachtragshaushalt 2024 weiteres Geld zur Finanzierung der Inneren Sicherheit.
Wichtig ist es, dass die aktuellen Haushaltsprobleme bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz schnell gelöst werden“, erklärte der GdP-Chef.
Zu begrüßen sei, dass „momentan sehr viel Aktivität in den Behörden und Ministerien wahrgenommen wird“. Die GdP sei nunmehr auf die jetzt folgenden Details sehr gespannt, führte Kopelke fort.
Das gelte ebenso für die Kabinettsbefassung und die Beratungen im Deutschen Bundestag. Aus Sicht der GdP könnten dabei an einigen Stellen die Handschriften der Regierungsfraktionen sichtbar werden.