Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen

In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:...



„Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu notwendigen Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik sind ernüchternd. Die Ministerpräsidenten fordern, aber die Ampel liefert einfach nicht. Dennoch versucht die links-grüne Ramelow-Regierung, jeden noch so kleinen Fortschritt bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme zu verhindern.



Statt die Forderungen der Ministerpräsidenten nach einer zügigen Umsetzung des Drittstaatenmodells zu unterstützen, markiert sie mit ihrer Protokollerklärung zum wiederholten Mal einen Thüringer Sonderweg. Mit diesem Votum schwächt Rot-Rot-Grün die Position der Bundesländer gegenüber der Ampel und missachtet die Interessen der Thüringer Bürger.

Dazu gehört auch die Thüringer Weigerung, sich der Empfehlung der Länder für eine Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei der Nutzung der Bezahlkarte anzuschließen.

Notwendig ist die Aberkennung des Schutzstatus von schweren Straftätern und Gefährdern sowie deren umgehende Abschiebung – auch nach Afghanistan und Syrien. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht sofort abgeschoben werden können, müssen unter Sofort-Arrest gestellt werden. Leistungen an diese Personen müssen auf das sogenannte physische Existenzminimum gekürzt werden. Nur mit einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik lässt sich die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sicherstellen."