„Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand“

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik kommentieren die Oppositionsparteien in Erfurt das Agieren der rot-rot-grünen Regierung. Ein. richtiges Loblied singen sie nicht gerade…


Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, etwa sagt dazu: „Rot-Rot-Grün hat Thüringen heruntergewirtschaftet. Der Zustand der Landesstraßen wird immer schlechter. Die Schlaglöcher in Thüringen sind Dunkelrot und Grün. Gute Straßen sind ein wichtiger Teil des Landesvermögens. Über Jahre hinweg hat Rot-Rot-Grün nicht einmal die vorhandenen Mittel in regelmäßige Erhaltungsmaßnahmen investiert. Damit bürdet die Ramelow-Regierung der nächsten Regierung viel teurere, grundhafte Sanierungen auf. Als CDU wollen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und die Investitionen in Landesstraßen und kommunale Straßen steigern.“

Auch die AfD findet deutliche Worte und lässt ihren stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher, Olaf Kießling, wie folgt Stellung nehmen: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen.   

Vorhandene Mittel sind im Interesse künftiger Generationen vernünftig zu bewirtschaften und zielgerichtet für die Bürger einzusetzen. Die Landesregierung und auch der Landesrechnungshof müssen bei ihrer jährlichen Berichterstattung aufhören, nur die allgemeine Haushaltsrücklage in den Blick zu nehmen, die per 31.12.2022 1.759.458.348,85 Euro betrug. Die weiteren bestehenden Rücklagen aus Drittmitteln beziehungsweise Sonderabgaben des Landes lagen per 31.12.2022 in Summe bei 755.215.284,21 Euro. Das heißt, man kann und muss die notwendigen Investitionen des Landes hieraus tätigen, ohne ein strukturelles Defizit zu fürchten.

Dazu sind Rücklagen da, um auch in schlechten Zeiten die echten Investitionen für Menschen und Wirtschaft tätigen zu können. Entgegen allen Behauptungen muss die finanzpolitische Lage des Freistaats keine Angst machen.“

Und schließlich kommentiertre auch Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag den heute veröffentlichten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung: „Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das neue Parlament und die künftige Landesregierung stehen vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Es ist mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu favorisieren. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss.“