Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl

Die unabhängige Expertenkommission, die vom Thüringer Landtag eingesetzt worden ist, hat gestern ihren schriftlichen Abschlussbericht zum Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl nach § 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes fertiggestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig...

Der Expertenkommission gehörten als ordentliche Mitglieder Herr Dr. Edoardo D‘Alfonso Masarié (stellvertretender Vorsitzender), Herr Prof. Dr. Frank Eckardt, Herr Dr. Steffen Möller, Herr Bernhard Rieder (StS a.D.), Herr Helmut Simon (Ministerialdirigent a.D.) sowie Herr Tim Wagner (MdB) an. Diese wurden beratend unterstützt von Herrn Konstantin Götz, Herrn Günter Krombholz (Landes- wahlleiter a.D.) sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen des Thüringer Landtags und der Parlamentarischen Gruppe der FDP.

Der Vorsitzende der unabhängigen Expertenkommission, Dr. Holger Poppenhäger, würdigte die Zusammenarbeit in der Kommission und das Ergebnis wie folgt: „Die Expertenkommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der geeignet ist, zügig zu Beginn der neuen Legislaturperiode durch den Land- tag beraten zu werden. Es ist gelungen, in nahezu allen Wahlkreisen die Abweichungen der wahlberechtigten Bevölkerung auf plus/minus 10 Prozent zu begrenzen. Dies ist ein deutlicher Schritt in Richtung auf eine größere Wertgleichheit der Stimmen für die Landtagswahl 2029. Dabei hatte die Kommission auch die langfristige Demografiefestigkeit bis 2039 im Blick.“

Der Vorschlag für den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl verzeichnet mit Blick auf die 3. regionalisierte amtliche Bevölkerungsvorausberechnung des Thüringer Landesamtes für Statistik (TLS) für 2029 und unter Beibehaltung der 44 Wahlkreise nur in einem Wahlkreis eine geringfügige Abweichung von mehr als 10 Prozent. Darüber hinaus gewährleistet der Vorschlag auch eine besondere, langfristige Stabilität, das heißt eine Demografiefestigkeit, der Wahlkreise. Bei Betrachtung der Bevölkerungsvorausberechnung für 2039 wird nur in sieben Fällen die Abweichungstoleranz- marke von 10 Prozent überschritten, wobei die Abweichungen stets unter 15 Prozent bleiben.

Der Vorsitzende, Dr. Holger Poppenhäger, dankte den Mitgliedern der Kommission, wie auch der Landtagsverwaltung und den Mitarbeitern des TLS für die konzentrierte und konstruktive Arbeit in den letzten 10 Monaten. Das Ergebnis sei geeignet, mittelfristig und langfristig für mehr Gerechtig- keit bei der Gewichtung der Stimmen bei Landtagswahlen zu sorgen.

Der Abschlussbericht wird der Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Pommer, in der kommenden Woche übergeben.