Banneraktion vor Parteizentralen wegen Polizistenmord

"Berlin, wir haben ein Problem!"

Dienstag
04.06.2024, 17:59 Uhr
Autor:
red
veröffentlicht unter:
Die liberal-konservative Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND(BD) wird morgen in Berlin vor den Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen ein Banner entrollen, das den Parteien eine Mitschuld am Mannheimer Polizistenmord gibt. Darüber informierte der Thüringer Landesvorstand von BD...

"Wir trauern um den ermordeten Mannheimer Polizisten Rouven L. Unser aufrichtiges Beileid und viel Kraft wünschen wir seiner Familie", schreibt der Parteivorstand in einer Pressemitteilung und fährt fort: "Gleichzeitig müssen aber auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden: Auch wenn die etablierten Parteien das Gegenteil behaupten und dies auch gedruckt wird, wir haben in Deutschland und Europa ein Problem mit der der zunehmenden Islamisierung und islamistischen Extremisten."

BD fordert von der Bundesregierung jetzt Konsequenzen. Hierzu gehört nach Auffassung der Parteiführung das konsequente Vorgehen und das Verbot von extremistischen islamischen Vereinigungen sowie die konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern selbst dann, wenn ihnen in ihren Herkunftsländern härtere Strafen drohen.

Es soll aber auch auf das Versagen der etablierten Parteien bei bzw. sogar die Förderung dieser Entwicklung hingewiesen werden.
"Daher werden wir am 5. Juni vor den Berliner Parteizentralen von CDU, SPD und Grünen ein Banner ausrollen um auf ihre Mitschuld der Tat in Mannheim und zahlloser ähnlicher Fälle hinzuweisen. Mitschuld durch Kontrollverlust an den Grenzen, Zulassen illegaler Einwanderung und Verdrängung von der sicherheitspolitischen Agenda zum Extremismus in Deutschland bei Bundes- und Landesregierungen. Berlin, wir haben ein Problem!", sagte der Bundesvorsitzende Steffen Große.