Koalitionen gibt es nicht, nur Mehrheiten

Am Sonntag wird in Nordhausen gewählt und die CDU möchte ihre acht Sitze im Nordhäuser Stadtrat zumindest halten oder besser noch ausbauen. Wie man das zu tun gedenkt, was man erreicht hat und was sich in der Stadt und im Rathaus noch tun muss, danach hat die nnz gefragt…



Die Nordhäuser CDU blickt insgesamt positiv auf die letzten Jahre zurück, am Sonntag wird die aktuelle Legislatur mit der Kommunalwahl ihr Ende finden. Im Stadtrat kamen die Christdemokraten auf acht Sitze, es waren schon einmal mehr, aber das war bei anderen Parteien im Ratssaal nicht anders. Gute 20 Prozent der Stimmen entfielen so auf die CDU, ein Schnitt den man mindestens halten, gerne aber ausbauen möchte, sagt Steffen Iffland, der Fraktionsvorsitzende der Partei im Nordhäuser Stadtrat, man habe eine tolle Liste mit guten Kandidaten und viel Auswahl für die Wählerinnen und Wähler aufgestellt.

Iffland engagiert sich seit 2009 in der Lokalpolitik, die jüngste Legislatur sei ohne größere Konflikte verlaufen, man habe gut miteinander arbeiten können. „In der Kommunalpolitik gibt es keine Koalitionen, nur Mehrheiten und das ist wichtig. Bei bestimmten Themen herrscht weitestgehend Konsens - Schulen, Spielplätze und Kindergärten sind nicht schwarz, gelb, rot oder grün. Bei allem anderen muss man sehen, dass man die anderen überzeugen kann, um die Mehrheiten zu bekommen, da stimmt man mal miteinander, mal steht man gegeneinander, in den unterschiedlichsten Konstellationen.“, so Iffland weiter.

Das gelte im übrigen auch für AfD, die gerne die Mär verbreite, das ihre Fraktion im Stadtrat von der Bank weg ignoriert werde, sagt Andreas Trump, der als parteiloser für die CDU in den Stadtrat eingezogen war und nun wieder antritt. Eine „Brandmauer“ gebe es nicht, so lange die Anliegen sinnhaft seien, könne und werde man mit allen reden. „Die Kommunikation unter den Fraktionen im Stadtrat war gut. Im neuen Stadtrat wird man erst einmal sehen müssen, wer da nun einzieht und wer auch mit sich reden lässt. Wenn es populistisch wird, wenn die Ideologie vor der Lebensrealität steht, wenn nur Schaufensterpolitik betrieben werden soll, dann machen wir nicht mit, egal ob das links oder rechts von uns passiert.“, bekräftigt Trump.



Deutlich weniger harmonisch sei das Verhältnis zwischen Rathaus und Stadtrat gewesen, hier habe die Kommunikation „nur in Ansätzen“ funktioniert, kritisiert die CDU. Die Zusammenarbeit sei nicht immer zufriedenstellend gewesen, oft handele man im Rathaus zu langsam und schiebe die Umsetzung von Beschlüssen ein ums andere mal auf. „Leider hat man an der Rathausspitze immer noch nicht verstanden, wer eigentlich der Souverän ist. Der Stadtrat stellt die Aufgaben im Sinne der Bürgerschaft, im Rathaus hat man das umzusetzen. Im Moment hilft da nur immer und immer wieder nachhaken, dann bewegt sich auch etwas“, meint Trump.

Jüngstes Beispiel: ein von der CDU gewünschter „Bike-Park“, der in der Gumpe eingerichtet werden sollte. Die Machbarkeit sei vom Rathaus erst einmal negativ beschieden worden, bis sich herausstellte, dass die Verwaltung das falsche Areal in Augenschein genommen hatte, nun soll sich doch etwas tun, hofft Trump. Klagen ob der mangelnden Kommunikationsfähigkeiten höre man auch aus den Ortsteilen, wobei man als CDU dafür gesorgt habe, dass diese wenigstens finanziell auskömmlich versorgt seien und heutzutage nicht allein Bittsteller im Stadtrat sind, sondern sich auch eigens Gehör verschaffen könnten.

Auf der Haben-Seite verbuchen die Christdemokraten auch andere Erfolge für sich - die Mittel für die Jugendarbeit seien auf drängen der Fraktion erhöht worden, die Straßenbahn habe man dank der von der CDU geforderten Sparmaßnahmen am Leben halten können und es wurden Sport, Vereine und Infrastruktur gefördert. Oft seien es kleine Maßnahmen oder langfristige Projekte, die den Menschen der Stadt das Leben leichter machten - von extra Papierkörben in der Stadt bis zur grundsanierten Straße. Für die kommenden Legislatur sieht man denn auch eine breite Palette an Aufgaben auf den Stadtrat zukommen. Die CDU will sich dann unter anderem für den Erhalt und die Sanierung des Salza-Quellbades, die Einrichtung einer Stabsstelle für Wirtschaftsfragen im Rathaus, die Anlage eines Friedwaldes und ein generelles Rauch- und Alkoholverbot an Spielplätze einsetzen. Auf der Agenda stehen außerdem die endgültige und definitive Umsetzung des Ewigkeits-Projektes Bahnhofstoilette, die Schaffung von Freilaufflächen für Vierbeiner in den Stadtgebieten, ein Kleingartenkonzept, eine Inititative gegen Vereinsamung und die Wiedereinrichtung eines ordentlichen Vereinshauses, etwa im historischen Waisenhaus, sowie der Erhalt von Parkraum.

Letzteres dürfte schon in naher Zukunft ein Thema sein, der Umbau des Blasii-Kirchplatz steht auf der Agenda der Stadt wieder ganz oben. Die alten Pläne müssten noch einmal gründlich unter die Lupe genommen und mit den Bürgern besprochen werden, auch unter dem Gesichtspunkt der baulichen Nachverdichtung in der Innenstadt, fordern die Christdemokraten.

Soweit die hehren Wünsche, eine Umsetzung hängt auch davon ab, wieviele Stimmen man am Ende bekommt. Den Druck der Bundespolitik spüre man deutlich, sagt Steffen Iffland. Da ist zum einen der Vorsitzende Merz, der sich schnell äußere und ebenso schnelle Rückzieher mache und sowohl im Osten wie im Westen damit anecke, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Zum anderen sieht man sich immer noch im Schatten der Merkeljahre. Das damals Fehler gemacht worden seien, müsse man sagen können, meint Andreas Trump, umso mehr gelte es jetzt, wieder auf vernünftige Bahnen einzuschwenken und konservative Politik zu machen.

Und dann ist da noch die „Werte-Union“, einst eine Gruppierung innerhalb der CDU, heute eine eigene Partei. Auch Steffen Iffland gehörte öffentlich wahrnehmbar zu den Werte-Unionlern, ist dem Ruf zur Abspaltung aber nicht gefolgt. „Als das noch ein Teil der CDU war, da hat das Programm gepasst. Es ging darum, die Partei beieinander und ihre Mitglieder zu halten, indem man wieder Themen aufnimmt, die rechts von der CDU liegen gelassen wurden. Inzwischen klingt das immer mehr nach einer Kopie der AfD und das ist nicht mein Weg. Die CDU muss auf breiten Beinen stehen und sowohl liberale wie auch konservative Themen vertreten können.“, sagt Iffland. Gingen alle, bliebe außerdem keiner mehr, der gegenüber den Parteioberen noch einen Weg zurück fordern könne und gerade das habe sich in den letzten Jahren gedreht. Politik würde heute viel mehr von der Basis nach oben beeinflusst als das früher der Fall gewesen sei.

Durch die Abspaltung der Werte-Union bedingte Abgänge habe man bisher nicht zu verzeichnen, wobei das auf der kommunalen Ebene im Moment auch noch keine Rolle spiele und sich eher um die Landes- und Bundespolitik drehe.

Einige Neuzugänge darf man hingegen im Stadtrat und Kreistag erwarten, denn am Sonntag tritt die Bürgerliste Südharz zum ersten Mal für beide Gremien an. Deren Aufstellung sieht man bei der CDU nicht ganz unkritisch, wenn sich zentrale Mitarbeiter einer Verwaltung für die Wahl aufstellen ließen, sei das ihr gutes Recht, habe in Anbetracht der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Landratsamt und Rathaus aber zumindest ein „Geschmäckle“. Im Grundsatz sei es aber gut und begrüßenswert, dass sich für den kommenden Urnengang viele neue Gesichter gefunden haben - in den eigenen Reihen wie auch bei den Mitbewerbern - die bereit seien, sich für die Stadt in der Politik zu engagieren. Die Auswahl für die Bürgerinnen und Bürger sei groß, insofern bleibe nur zu hoffen, dass sich das auch in der Wahlbeteiligung widerspiegele.
Angelo Glashagel