Bestechungsvorwürfe im Wahlkampf

Hohe Welle schlug gestern im Bad Langensalzaer Kommunalwahlkampf ein Beitrag des Ufhovener Ortsteilbürgermeisters Uwe Domni in einer WhatsApp-Gruppe, in dem er in Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der Kurstadt Geldbeträge als Spenden in Aussicht stellte …

„Wie versprochen, wenn M.R. nicht wieder gewählt wird, verdoppelt meine Frau nächstes Jahr den Betrag auf 4.000 Euro“, heißt es in dem post, der uns vorliegt. Mit „M.R.“ kann nur der amtierende Bürgermeister der Kurstadt, Matthias Reinz, gemeint sein, dem Uwe Domni mit seiner Fraktion des Bürgerbündnisses WIR fünf Jahre lang im Stadtrat die Treue hielt, ehe er im letzten Herbst seine Fraktion mit der des Bündnis BLU zusammenlegte und in den Wahlkampf gegen Reinz zog.

Adressiert ist das Versprechen an die Sportler des JFC Unstrut Eagles, der junge Fußballer der Stammvereine Thamsbrücker SV, SC 1918 Großengottern und Grün-Weiß Schönstedt vereint, sowie an die Jugendabteilung der Kegler des Thamsbrücker SV. In ihrer Arbeit sei der JFC „über jede Unterstützung dankbar, sei es finanziell, eine Sachleistung oder einfach das Rasenmäher“, erläutern die Eagles zu Domnis Plänen in den sozialen Netzwerken und fügen hinzu. „Für Spenden jeglicher Art wurde noch nie einen Gegenleistung mit politischem Hintergrund verlangt und wird es auch nicht geben.“ Und weiter schreiben die jungen Fußballer: „Was allerdings niemals passieren darf, ist die Instrumentalisierung für eigene Zwecke. Schon gar nicht lassen wir uns zum Spielball der Politik machen.“
Was mit anderen Worten bedeutet, dass die Unstrut Eagles die Spende von Uwe Domni und dessen Frau ablehnen werden.

Fassungslos über das finanzielle Angebot ist auch Bürgermeister Matthias Reinz, der sich empört: „Wenn man als gewählter Vertreter der Bürgerschaft zu solchen Mitteln greift, hat das nichts mit dem so laut geforderten fairen Wahlkampf zu tun.“ An die Adresse von Domni gewandt wird das Stadtoberhaupt deutlich und verweist auf den Paragraphen 108b Absatz 1 des Strafgesetzbuches, wonach jener, der „einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet“, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden kann. „Das ganze Theater, was hier seit Wochen gegen mich persönlich veranstaltet wird, wird immer schmutziger.“ Und schon etwas wahlkampfmüde sagte Reinz: „ Ich bin unendlich froh, wenn das mit welchem Ausgang auch immer zu Ende ist und wir uns wieder den wichtigen Dingen in Stadt und Ortsteilen zuwenden können, denn das ist die Aufgabe von Bürgermeistern, Ortsteilbürgermeistern und Stadträten.“

Sein Kontrahent Patrick Kosiol, der am 26. Mai zum Bürgermeister gewählt werden möchte und auf dessen neu gegründeter Bürgerliste Uwe Domni mit Listenplatz 8 verzeichnet ist, zeigt sich ebenfalls nicht begeistert von der Aktion seines Mitstreiters. „Die Höhe einer zukünftigen Vereinsunterstützung am Ausgang einer Wahl festzumachen, ist meiner Meinung nach nicht korrekt.“ Doch Kosiol schlägt auch gleich eine Bresche für Uwe Domni und fügt an: „Genau so unkorrekt ist es aber auch, Screenshots aus einem privaten WhatsApp-Verlauf ohne Erlaubnis des Verfassers in seinem privaten Account zu posten. Das soll aufheizen und Stimmung machen.“

Sind diese Auslassungen des Bürgermeisterkandidaten zum Schutz seines Stadtratskandidaten noch relativ diplomatisch, so ist die Rechtfertigung Uwe Domnis selbst (auch schon öffentlich gepostet) von keinerlei Schuldbewusstsein getrübt. Er schreibt: „Da wir dem Herrn Reinz eine solide Haushaltsführung nicht zutrauen, halten meine Frau und ich es (für) besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass eine weitere Unterstützung, bei einer Fortführung der Regentschaft von M.Reinz völlig sinnlos ist, da er dann weniger gezwungen ist mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen.“
Olaf Schulze