Morgen wieder Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre

Der Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre der rot-rot-grünen Landesregierung setzt am morgigen Montag seine Arbeit fort. Die Vertreter der CDU-Fraktion werden dabei ihre Zeugenbefragungen zu zwei besonders fragwürdigen Personalentscheidungen der Ramelow-Regierung weiterführen...

So steht erneut die Ernennung einer damals 32-jährigen persönlichen Mitarbeiterin von Staatskanzleiminister Hoff zur Kulturstaatssekretärin und ihre drei Jahre später erfolgte Verbeamtung auf Lebenszeit auf der Tagesordnung. „In gerade einmal fünf Jahren von einer persönlichen Referentin von Staatskanzleiminister Hoff zur Staatssekretärin – so etwas geht nur im rot-rot-grünen Versorgungs-Schnellzug. Selbst grundlegende beamten- und dienstrechtliche Regelungen, die für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten, spielten dabei offenbar überhaupt keine Rolle. Von solchen Eingruppierungen und Gehaltssprüngen kann ein normaler Landesbeamter nur träumen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, der für die Union im Ausschuss sitzt. „Besonders dreist ist in diesem Fall, dass der Rechnungshof längst seinen vernichtenden Bericht zur rot-rot-grünen Einstellungspraxis vorgelegt und die Medien breit berichtet hatten, als im März 2023 die Lebenszeitverbeamtung völlig schamlos durchs Kabinett gedrückt wurde. Der Thüringer Landeskasse entstanden so Pensionsverpflichtungen in Millionenhöhe“, so Bühl weiter.

Auch wird noch einmal der Fall eines ehemaligen rot-rot-grünen Regierungssprechers beleuchtet, zu dessen ungewöhnlich hoher Eingruppierung und Bezahlung sowie geplanter Verbeamtung auf Lebenszeit es mehrfach regierungsinterne Protestnoten von Seiten des Finanzministeriums gegeben hatte. „Nach allem, was wir bislang wissen, können weder Herr Ramelow noch Herr Hoff sagen, sie seien nicht gewarnt gewesen. Die Verstöße bei der Einstellung von Spitzenpersonal waren schwerwiegend und systematisch, und alle haben es gewusst. Wir werden nicht locker lassen, diese gravierenden Verstöße weiter aufzuarbeiten“, erklärte Bühl.