Auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt stand das Thema „Blasii-Kirchplatz“ auf der Tagesordnung. Bei der AfD stoßen die Pläne aus dem Rathaus auf Kritik...
Dort kündigten die Vertreter der Stadtverwaltung an, dass es keine größeren Einwände gegeben habe und die Bebauung wie geplant fortgesetzt werde. „Mit großer Verwunderung habe ich dies aufgenommen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache“, so AfD-Stadtrat Frank Kramer…
„Mit unserem Antrag ‚Bürgerplatz Blasii‘ vom Dezember 2021, der von der Mehrheit der anderen Fraktionen im Stadtrat damals abgelehnt wurde, haben wir das Thema der Neugestaltung des Platzes erstmals grundsätzlich angestoßen und haben es seitdem positiv begleitet“, sagte Kramer weiter.
Doch dieses Votum sei an folgenden Bedingungen geknüpft:
- Der bestehende Einzelhandel, die Gastronomen und die Anwohner müssen berücksichtigt werden; den Wegfall von mehr als 40 Parkflächen wird es mit uns nicht geben.
- Wir hinterfragten und hinterfragen weiterhin, dass die Kranichstraße in diesem Bereich als Einbahnstraße umgewandelt werden soll. Wir haben kritisch gefragt, wie sich dies auf den Verkehrsfluss in der Altstadt auswirkt, da eine Umleitung des gesamten Verkehrs durch die schmalen Gassen und im Kreisverkehr der Marktpassage zu erheblichen Behinderungen führen wird. Auch hier haben wir die Verwaltung um einen Lösungsvorschlag gebeten.
- Ein weiteres Problem betrifft die geplante Bebauung in der Mitte des Platzes. Da diese Maßnahme nicht in den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung vorgesehen ist, wird dort eine Brachfläche entstehen. Wir fordern, dass dieser Bereich in die laufende Planung einbezogen wird, um eine temporäre Lösung zu finden.
- Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Geschäfts- und Wohnungsmarkt ist in den nächsten 5 bis 10 Jahren keine Bebauung zu erwarten. Beim Bürgerdialog habe wir diese Bedenken deutlich gemacht.
„Aktuell hat auch die Kirchengemeinde St. Blasii den Erhalt der Parkflächen gefordert.“ Insgesamt seien noch zu viele Fragen ungeklärt: „Auch deshalb hatten wir mit unserem Antrag aus dem Jahr 2021 einen breiten, echten Bürgerdialog gefordert. Nun sind viele Bedenken nach wie vor nicht berücksichtigt. Daher habe ich im Ausschuss klar gemacht, dass ohne sinnvolle Klärung dieser Fragen keine weitere Unterstützung von unserer Seite zu erwarten ist. Andere Ausschussmitglieder haben meine Argumentation unterstützt.“
Für die AfD sei es wichtig, dass die Stadtentwicklung sich stark für die Innenstadt einsetzt und die Bedürfnisse der Anlieger, Geschäftsleute und Gastronomen berücksichtigt. Der Verweis auf ein privates Parkhaus mit eingeschränkter Öffnungszeit in der ‚Marktpassage‘ könne nur eine temporäre Lösung sein. „Ferner wurde das Parkhaus an der Bibliothek ins Spiel gebracht, das jedoch die fehlenden Parkplätze nicht ansatzweise kompensieren kann.“
Das Rathaus verfolge augenscheinlich eine ideologische Agenda, die darauf abziele, Autos bzw. den Individualverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. „Die AfD-Fraktion wird sich daher gegen den aktuellen Vorschlag aussprechen und um eine Kompromisslösung bitten. Zusammenfassend ist es für uns wichtig, dass der Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt wird, Gastronomen Perspektiven aufgezeigt werden und die Anwohner in der Nähe problemlos parken können. Ebenso ist es von größter Bedeutung, dass die Brachflächen in die Projektentwicklung einbezogen und durch eine ansprechende Gestaltung temporär genutzt werden. Des Weiteren sollte eine durchdachte Verkehrsplanung keine Behinderungen oder Belastungen für die Anwohner verursachen.“