Live Ticker aus dem Kreistag
Ein bisschen Haushalt
Der Nordhäuser Kreistag tritt heute wieder zusammen, auf der Tagesordnung steht unter anderem die zweite Lesung der Haushaltsplanung sowie die Integrationsarbeit in Sülzhayn...
Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.05 Uhr
Der Landrat eröffnet die Sitzung, es gibt erst einmal Geburtstagsglückwünsche für Ingmar Flohr
17.06 Uhr
Auf der Tagesordnung gestaltet sich auf den ersten Blick übersichtlich, vieles wurde in den Ausschüssen bereits ausführlich besprochen aber im Kreistag kann man nie wissen, wo vielleicht doch noch Diskussionsbedarf besteht
17.07 Uhr
Fragen von Seiten der Bürgerschaft gibt es heute keine, der Landrat ist mit dem Informationsteil dran. Erster Punkt: die Bezahlkarte für Asylbewerber
17.08 Uhr
Die Karten werden im gesamten Kreisgebiet freigeschaltet und in der Breite nutzbar sein. Man hoffe auch auf Vereinfachung in der Verwaltung, sagt Jendricke, diskriminierend sei das Ganze nicht, man baue bereits auf die Erfahrung aus anderen Kreisen.
17.10 Uhr
Auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber hat man im Blick, wobei derlei Maßnahmen für das Landratsamt nichts Neues seien
17.11 Uhr
Heute einmal kurz und knapp, Fragen zu den Ausführungen gibt es keine, weiter in der Tagesordnung
17.13 Uhr
Carola Böck, Vorsitzende des Schulausschusses, hat eine Anfrage zum Berufsschulzentrum. Vor knapp zwei Wochen hat sich der Ausschuss ein Bild von der Situation im Schulteil in der Straße der Genossenschaft gemacht. Dazu will man nun die Diskussion noch einmal anstoßen
17.15 Uhr
Angebote der Berufsausbildung würden für junge Menschen Bleibeperspektiven in der Region schaffen, man brauche ein zukunftsfähiges, schulisches Entwicklungskonzept. Bis zum Jahresende soll ein Plan zur Schul- und Standortentwicklung erarbeitet werden. Gerade um die Gebäude gibt es viele Diskussionen, man könne der Lage mit einem solchen Plan einen sicheren Boden geben. Die Sache solle in den Ausschüssen noch einmal diskutiert werden.
17.17 Uhr
Tim Rosenstock für die Linke: es fehle eine bedarfsdeckendes Angebot für Sprachangebote was die Arbeitsmarktintegration erschwere. Wie hoch ist der beim Landratsamt bekannte Bedarf für Sprach- und Alphabetisierung? Wie will man einer möglichen Unterversorgung entgegen wirken? Welche Angbeote gibt es Abseits der eigenen Kurse?
17.19 Uhr
Der Landrat entgegnet: die Anforderungen des zuständigen Bundesministeriums an die Lehrer sind sehr hoch, Ausnahmeregelungen aus 2015/16 wurden nicht wieder aufgenommen, es fehlt an Personal. Die Volkshochschule konnte eine weitere Kraft einstellen, alles weitere sei keine Frage des Wollens, sondern der Verfügbarkeit von Fachkräften.
17.20 Uhr
Für die Bürgerliste Südharz hat Kai Liebig Fragen zur Service-Gesellschaft und deren Arbeitsumfang.
17.23 Uhr
Herr Liebig führt eine lange Liste an Projekten auf, im Saal wird Kritik laut, vieles liege nicht im Aufgabenbereich der Servicegesellschaft.
17.24 Uhr
Herr Liebig bittet um Aufklärung zum tatsächlichen Projekt- und Arbeitsumfang im Zuständigkeitsbereich der "Service"
17.25 Uhr
Vieles werde hier vermischt, "stimmt einfach nicht", entgegnet Landrat Jendricke, die Ausführungen grenzten an Diffamierung, "es kommt zu Falschbehauptungen, einer nach der anderen". Die Projekte der Servicegesellschaft würden allesamt den Kreistag passieren.
17.27 Uhr
Projekte wie die Sanierung des Humboldt-Gymnasiums hätte man ohne die Service-Gesellschaft nicht machen können, weil der Kreis keine Kredite in der nötigen Höhe hätte aufnehmen können. Verzögerungen habe es durch Corona gegeben, gebaut werde wieder, die Turnhalle läuft, die Mensa steht im Haushalt, das sei nichts schlechtes. Wenn sich die Bürgerliste von all diesen Projekten distanzieren wolle sei das der Ausruf des Stillstandes.
17.29 Uhr
Baumaßnahmen wie die Grundschule Ilfeld oder die Schwimmhalle Sollstedt würden nicht direkt von der Service-Gesellschaft ausgeführt. "Dieses Vorgehen ist nur darauf abgezielt die Service und die Projekte des Landkreises schlecht zu reden.", sagt Jendricke und unterstreicht das jede Fraktion einen Sitz im Aufsichtsrat der Service habe, auch die Bürgerliste
17.30 Uhr
Projektlisten könne man gerne noch einmal aufstellen, die sollten den Aufsichtsratsmitgliedern aber auch bekannt sein, schließt Jendricke.
17.32 Uhr
Nun Matthias Mitteldorf, der ein Vierteljahrhundert im Aufsichtsrat des Theaters gearbeitet hat. Er sei nicht immer diplomatisch gewesen, das liege ihm nicht. In den letzten Wochen und Monaten habe er selber viel Kritik erhalten weil er Verhaltensweisen in der Leitungsebene kritisiert habe. Mitteldorf verkündet seinen Rücktritt aus dem Gremium.
17.34 Uhr
Weiter in der Tagesordnung, die Hauptsatzung soll geändert werden, Egon Primas kündigt für die CDU Unterstützung an, wünscht aber das Beteiligungsunternehmen und Kommunen berücktsichtigt werden
17.35 Uhr
In der Änderung geht es um die Bündelung von Energieverträgen. Weitere Anfragen gibt es nicht, der Kreistag stimmt mit Ausnahme der Bürgerliste Südharz und einer Enthaltung zu.
17.36 Uhr
Die Feststellung der Jahresrechnung für 2022 war mehrfach Thema in den Ausschüssen, Fragen gibt es heute keine mehr, hier wird einstimmig beschieden
17.38 Uhr
Formal müssen nun der Landrat und die hauptamtlichen Beigeordneten entlastet werden. Ein Punkt wird ergänzt, der Landrat wird beauftragt bis Mitte des Jahres die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu besetzen. Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme. Einstimmig angenommen.
17.39 Uhr
Nun zum Haushalt, der heute in zweiter Lesung behandelt wird. Kämmerer Torsten Kaun übernimmt die Einführung, die nnz hatte dazu bereits aus dem Finanzausschuss ausführlich berichtet.
17.41 Uhr
Zwischen den Wünschen der einzelnen Fachbereiche und der finanziellen Realität klaffte zuletzt noch eine beachtliche Lücke von mehreren Millionen Euro, Hauptaufgabe der Kämmere war in den letzten Wochen, dieses Delta zu reduzieren
17.54 Uhr
Alexander Scharff hat für die Linke zwei Änderungsanträge mit gebracht, Volumen: etwa 0,1 Prozent des Gesamtvolumens, sagt Scharff.
17.55 Uhr
Erstens: der Kreis möge den Sport in der Region mit weiteren 50.000 Euro fördern, die maximale Einzelförderung soll 5.000 Euro betragen. Viele Vereine wüssten nicht, wo sie unkompliziert Geld beantragen könnten.
17.56 Uhr
Daraus resultierend der zweite Antrag: der Kreis möge einen "Fördermittellotsen" einrichten, um Vereinen den Zugang zu Fördertöpfen zu erleichtern. Dabei können auch bestehende Strukturen ertüchtigt werden, um diese Funktion zu erfüllen. Gerade wo es keinen hauptamtlichen Apparat gebe, bestehe Bedarf.
17.57 Uhr
Abgestimmt wird heute nicht, beide Anträge gehen in die Ausschüsse, weitere Anfragen und Einwürfe gibt es nicht.
17.58 Uhr
Nun zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Ellrich zur Flüchtlingsunterbringung im Ortsteil Sülzhayn. Kai Liebig hat einen Vorschlag zum Thema: man sehe wie schwer es falle, das Geld bereit zu stellen, der Betreiber der Einrichtung solle die Gewinne der Gemeinde zur Verfügung stellen
17.59 Uhr
Kurzer Hintergrund dazu: der Vertrag sieht vor, dass die Gemeinde jährlich 10.000 Euro erhalten soll um die Integrationsbemühungen in Sülzhayn zu unterstützen. Die nötigen Mittel sollen aus Fördertöpfen zusammengetragen werden.
18.02 Uhr
Man sei hier völlig transparent unterwegs, entgegnet der Landrat, die Sülhayner hätten eine besondere Belastungssituation, im großen und ganzen funktioniere die Zusammenarbeit vor Ort. Das besondere Engagement der Vereine wolle man nicht vergessen. Für die Unterstützung habe man Mittel aus den Töpfen der Ehrenamtsförderung, dem Projekt "Demokratie Leben!" und dem Landesprogramm für solidarisches Zusammenleben. Der Ortschaftsrat soll seine Projekte priorisieren, der Kreis soll das Geld aus den Töpfen beantragen.
18.04 Uhr
Man sollte das Thema nicht mit Änderungsanträgen neu belasten, sagt Jendricke, Ziel sei hier nur, den Punkt nicht unterschriftsreich zu bekommen. Man kaufe sich mit dem Vertrag nicht die Sülzhayner ein und tue auch nichts heimliches.
18.05 Uhr
Herr Holzhause für die CDU und Mitglied im Ellricher Rat: man könne den Ausführungen des Landrates nur beipflichten und bittet um Unterstützung für den originalen Antrag. Die Bürgerliste zieht ihren Änderungsantrag zurück, es wird abgestimmt. Die Mehrheit des Kreistages ist für die Lösung, AfD und Bürgerliste stimmen dagegen
18.07 Uhr
Vorletzter öffentlicher Punkt heute: es soll eine gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle eingerichtet werden. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Annahme. Der Beschluss findet Zustimmung.
18.09 Uhr
Zu guter Letzt eine Vergabeentscheidung, für die eigentlich der Kreisauschuss zuständig wäre aber den wollte man nicht für eine Abstimmung extra zusammenrufen. Es geht um Malerarbeiten in der Grundschule Sollstedt, Kostenpunkt rund 200.000 Euro. Auch hier stimmt der Kreistag zu und wir verabschieden uns aus dem Kreistag.
Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
17.05 Uhr
Der Landrat eröffnet die Sitzung, es gibt erst einmal Geburtstagsglückwünsche für Ingmar Flohr
17.06 Uhr
Auf der Tagesordnung gestaltet sich auf den ersten Blick übersichtlich, vieles wurde in den Ausschüssen bereits ausführlich besprochen aber im Kreistag kann man nie wissen, wo vielleicht doch noch Diskussionsbedarf besteht
17.07 Uhr
Fragen von Seiten der Bürgerschaft gibt es heute keine, der Landrat ist mit dem Informationsteil dran. Erster Punkt: die Bezahlkarte für Asylbewerber
17.08 Uhr
Die Karten werden im gesamten Kreisgebiet freigeschaltet und in der Breite nutzbar sein. Man hoffe auch auf Vereinfachung in der Verwaltung, sagt Jendricke, diskriminierend sei das Ganze nicht, man baue bereits auf die Erfahrung aus anderen Kreisen.
17.10 Uhr
Auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber hat man im Blick, wobei derlei Maßnahmen für das Landratsamt nichts Neues seien
17.11 Uhr
Heute einmal kurz und knapp, Fragen zu den Ausführungen gibt es keine, weiter in der Tagesordnung
17.13 Uhr
Carola Böck, Vorsitzende des Schulausschusses, hat eine Anfrage zum Berufsschulzentrum. Vor knapp zwei Wochen hat sich der Ausschuss ein Bild von der Situation im Schulteil in der Straße der Genossenschaft gemacht. Dazu will man nun die Diskussion noch einmal anstoßen
17.15 Uhr
Angebote der Berufsausbildung würden für junge Menschen Bleibeperspektiven in der Region schaffen, man brauche ein zukunftsfähiges, schulisches Entwicklungskonzept. Bis zum Jahresende soll ein Plan zur Schul- und Standortentwicklung erarbeitet werden. Gerade um die Gebäude gibt es viele Diskussionen, man könne der Lage mit einem solchen Plan einen sicheren Boden geben. Die Sache solle in den Ausschüssen noch einmal diskutiert werden.
17.17 Uhr
Tim Rosenstock für die Linke: es fehle eine bedarfsdeckendes Angebot für Sprachangebote was die Arbeitsmarktintegration erschwere. Wie hoch ist der beim Landratsamt bekannte Bedarf für Sprach- und Alphabetisierung? Wie will man einer möglichen Unterversorgung entgegen wirken? Welche Angbeote gibt es Abseits der eigenen Kurse?
17.19 Uhr
Der Landrat entgegnet: die Anforderungen des zuständigen Bundesministeriums an die Lehrer sind sehr hoch, Ausnahmeregelungen aus 2015/16 wurden nicht wieder aufgenommen, es fehlt an Personal. Die Volkshochschule konnte eine weitere Kraft einstellen, alles weitere sei keine Frage des Wollens, sondern der Verfügbarkeit von Fachkräften.
17.20 Uhr
Für die Bürgerliste Südharz hat Kai Liebig Fragen zur Service-Gesellschaft und deren Arbeitsumfang.
17.23 Uhr
Herr Liebig führt eine lange Liste an Projekten auf, im Saal wird Kritik laut, vieles liege nicht im Aufgabenbereich der Servicegesellschaft.
17.24 Uhr
Herr Liebig bittet um Aufklärung zum tatsächlichen Projekt- und Arbeitsumfang im Zuständigkeitsbereich der "Service"
17.25 Uhr
Vieles werde hier vermischt, "stimmt einfach nicht", entgegnet Landrat Jendricke, die Ausführungen grenzten an Diffamierung, "es kommt zu Falschbehauptungen, einer nach der anderen". Die Projekte der Servicegesellschaft würden allesamt den Kreistag passieren.
17.27 Uhr
Projekte wie die Sanierung des Humboldt-Gymnasiums hätte man ohne die Service-Gesellschaft nicht machen können, weil der Kreis keine Kredite in der nötigen Höhe hätte aufnehmen können. Verzögerungen habe es durch Corona gegeben, gebaut werde wieder, die Turnhalle läuft, die Mensa steht im Haushalt, das sei nichts schlechtes. Wenn sich die Bürgerliste von all diesen Projekten distanzieren wolle sei das der Ausruf des Stillstandes.
17.29 Uhr
Baumaßnahmen wie die Grundschule Ilfeld oder die Schwimmhalle Sollstedt würden nicht direkt von der Service-Gesellschaft ausgeführt. "Dieses Vorgehen ist nur darauf abgezielt die Service und die Projekte des Landkreises schlecht zu reden.", sagt Jendricke und unterstreicht das jede Fraktion einen Sitz im Aufsichtsrat der Service habe, auch die Bürgerliste
17.30 Uhr
Projektlisten könne man gerne noch einmal aufstellen, die sollten den Aufsichtsratsmitgliedern aber auch bekannt sein, schließt Jendricke.
17.32 Uhr
Nun Matthias Mitteldorf, der ein Vierteljahrhundert im Aufsichtsrat des Theaters gearbeitet hat. Er sei nicht immer diplomatisch gewesen, das liege ihm nicht. In den letzten Wochen und Monaten habe er selber viel Kritik erhalten weil er Verhaltensweisen in der Leitungsebene kritisiert habe. Mitteldorf verkündet seinen Rücktritt aus dem Gremium.
17.34 Uhr
Weiter in der Tagesordnung, die Hauptsatzung soll geändert werden, Egon Primas kündigt für die CDU Unterstützung an, wünscht aber das Beteiligungsunternehmen und Kommunen berücktsichtigt werden
17.35 Uhr
In der Änderung geht es um die Bündelung von Energieverträgen. Weitere Anfragen gibt es nicht, der Kreistag stimmt mit Ausnahme der Bürgerliste Südharz und einer Enthaltung zu.
17.36 Uhr
Die Feststellung der Jahresrechnung für 2022 war mehrfach Thema in den Ausschüssen, Fragen gibt es heute keine mehr, hier wird einstimmig beschieden
17.38 Uhr
Formal müssen nun der Landrat und die hauptamtlichen Beigeordneten entlastet werden. Ein Punkt wird ergänzt, der Landrat wird beauftragt bis Mitte des Jahres die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten zu besetzen. Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme. Einstimmig angenommen.
17.39 Uhr
Nun zum Haushalt, der heute in zweiter Lesung behandelt wird. Kämmerer Torsten Kaun übernimmt die Einführung, die nnz hatte dazu bereits aus dem Finanzausschuss ausführlich berichtet.
17.41 Uhr
Zwischen den Wünschen der einzelnen Fachbereiche und der finanziellen Realität klaffte zuletzt noch eine beachtliche Lücke von mehreren Millionen Euro, Hauptaufgabe der Kämmere war in den letzten Wochen, dieses Delta zu reduzieren
17.54 Uhr
Alexander Scharff hat für die Linke zwei Änderungsanträge mit gebracht, Volumen: etwa 0,1 Prozent des Gesamtvolumens, sagt Scharff.
17.55 Uhr
Erstens: der Kreis möge den Sport in der Region mit weiteren 50.000 Euro fördern, die maximale Einzelförderung soll 5.000 Euro betragen. Viele Vereine wüssten nicht, wo sie unkompliziert Geld beantragen könnten.
17.56 Uhr
Daraus resultierend der zweite Antrag: der Kreis möge einen "Fördermittellotsen" einrichten, um Vereinen den Zugang zu Fördertöpfen zu erleichtern. Dabei können auch bestehende Strukturen ertüchtigt werden, um diese Funktion zu erfüllen. Gerade wo es keinen hauptamtlichen Apparat gebe, bestehe Bedarf.
17.57 Uhr
Abgestimmt wird heute nicht, beide Anträge gehen in die Ausschüsse, weitere Anfragen und Einwürfe gibt es nicht.
17.58 Uhr
Nun zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Ellrich zur Flüchtlingsunterbringung im Ortsteil Sülzhayn. Kai Liebig hat einen Vorschlag zum Thema: man sehe wie schwer es falle, das Geld bereit zu stellen, der Betreiber der Einrichtung solle die Gewinne der Gemeinde zur Verfügung stellen
17.59 Uhr
Kurzer Hintergrund dazu: der Vertrag sieht vor, dass die Gemeinde jährlich 10.000 Euro erhalten soll um die Integrationsbemühungen in Sülzhayn zu unterstützen. Die nötigen Mittel sollen aus Fördertöpfen zusammengetragen werden.
18.02 Uhr
Man sei hier völlig transparent unterwegs, entgegnet der Landrat, die Sülhayner hätten eine besondere Belastungssituation, im großen und ganzen funktioniere die Zusammenarbeit vor Ort. Das besondere Engagement der Vereine wolle man nicht vergessen. Für die Unterstützung habe man Mittel aus den Töpfen der Ehrenamtsförderung, dem Projekt "Demokratie Leben!" und dem Landesprogramm für solidarisches Zusammenleben. Der Ortschaftsrat soll seine Projekte priorisieren, der Kreis soll das Geld aus den Töpfen beantragen.
18.04 Uhr
Man sollte das Thema nicht mit Änderungsanträgen neu belasten, sagt Jendricke, Ziel sei hier nur, den Punkt nicht unterschriftsreich zu bekommen. Man kaufe sich mit dem Vertrag nicht die Sülzhayner ein und tue auch nichts heimliches.
18.05 Uhr
Herr Holzhause für die CDU und Mitglied im Ellricher Rat: man könne den Ausführungen des Landrates nur beipflichten und bittet um Unterstützung für den originalen Antrag. Die Bürgerliste zieht ihren Änderungsantrag zurück, es wird abgestimmt. Die Mehrheit des Kreistages ist für die Lösung, AfD und Bürgerliste stimmen dagegen
18.07 Uhr
Vorletzter öffentlicher Punkt heute: es soll eine gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle eingerichtet werden. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt die Annahme. Der Beschluss findet Zustimmung.
18.09 Uhr
Zu guter Letzt eine Vergabeentscheidung, für die eigentlich der Kreisauschuss zuständig wäre aber den wollte man nicht für eine Abstimmung extra zusammenrufen. Es geht um Malerarbeiten in der Grundschule Sollstedt, Kostenpunkt rund 200.000 Euro. Auch hier stimmt der Kreistag zu und wir verabschieden uns aus dem Kreistag.