Dienstag
19.03.2024, 13:37 Uhr
Autor
emw
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat die IHK eine klar gesetzlich definierte Rolle, die darin besteht, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten und die Wirtschaftsstruktur vor Ort zu fördern...
Eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bedeutet auch, dass sie keine politischen Parteien unterstützen oder sich in politische Debatten einmischen soll.
Damit scheint die für den Nordthüringer Raum zuständige IHK Erfurt ein Problem zu haben.
Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen können, um zu erkennen, gegen wen die „Kampagne zum Wahljahr 2024“ (Formulierung der IHK) gerichtet ist.
Völlig losgelöst von jeglicher politischer Neutralität wird auf der Seite der IHK geschwurbelt: „Thüringen steht vor der Wahl: Entscheiden wir uns im September dieses Jahres für ein wirtschaftsfreundliches, offenes und demokratisches Thüringen? Oder überlassen wir unseren Freistaat extremen Kräften, die mit Ausgrenzung, Verschlossenheit und Abschottung das Ansehen und damit die wirtschaftliche Zukunft aller Thüringer gefährden? Die Lage ist ernst: Noch nie war eine Wahl so entscheidend und richtungweisend.“
D
Die IHK ist schlecht beraten, wenn sie sich derart in den Wahlkampf einmischt. Die Aufgabe der IHK ist es, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Sie hat für gute und faire Rahmenbedingungen für Industrie und Handel zu kämpfen. Aber wo ist sie, wenn es gilt die Industrie vor den Energieexperimenten der Regierung zu schützen? Wo hat sie sich während Corona versteckt, als man Läden, Gaststätten und Frisöre geschlossen und die gesamte Wirtschaft mit sinnlosen Maßnahmen traktiert hat? Wo ist sie, wenn es gilt, den hiesigen Handel vor den unfairen Handelsgebaren von TEMU und Co zu schützen?
Wo ist die Kampagne der IHK gegen permanente Kostenerhöhungen der Regierung (CO2-Steuer, Maut), die zu steigenden Kosten in der Logistik führt? Warum lässt es die IHK zu, dass durch die unsägliche Energiepolitik der Regierung die Privathaushalte massiv belastet werden und dadurch weniger Geld für Handel und Gastgewerbe zur Verfügung steht?
Um es auch der IHK nochmal klar zu definieren:
Die AfD Thüringen setzt sich vorbehaltlos für die soziale Marktwirtschaft innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes ein.
Dies beinhaltet einen freien Zugang der hiesigen Firmen zum europäischen Arbeitsmarkt. Das bedeutet nicht, dass wir unqualifizierte Migranten unreguliert in Größenordnungen ansiedeln, in der Hoffnung, dass der ein oder andere den Weg auf den Arbeitsmarkt finden möge.
Wir stehen für eine faire Wirtschaftspolitik, die es den einheimischen Firmen erlaubt am Wettbewerb teilzunehmen. Der faire internationale Wettbewerb ist aber lange außer Kraft gesetzt. Firmen haben hierzulande mit hohen Personalkosten, vielfältigen Umweltauflagen, einer hohen Abgaben- und Steuerlast umzugehen. Die Forderung eines fairen Wettbewerbs ist nicht der Ruf nach Abschottung, sondern Inhalt einer vernünftigen Wirtschaftspolitik – zumindest, wenn man sich für die einheimischen Unternehmen einsetzt.
Und ja, mit Vernunft hat weder die Energie- noch die Wirtschaftspolitik der Regierung etwas zu tun. Die Konsequenzen rotgrüngelber Politik sind bereits sichtbar: steigende Anzahl von Insolvenzen, Verlagerung der Produktion und extremer Abfluss von Kapital ins Ausland.
Das umfangreiche Aufgabengebiet für die IHK ist klar sichtbar – stattdessen fährt man eine Kampagne gegen die Opposition und macht sich zum nützlichen Idioten derer, die unseren wirtschaftlichen Niedergang zu verantworten haben.
PS1: Wir kennen unsere Wähler und Unterstützer. Es sind vor allem auch die Mitglieder der IHK - die Gewerbetreibenden, die Unternehmer und deren Mitarbeiter. Die (Zwangs)Beiträge der IHK-Mitglieder haben eine sinnvollere Verwendung verdient als derartige Kampagnen.
PS2: Sollte die IHK Nordthüringen mit der AfD über wirtschaftliche Thematiken sprechen wollen, statt blind der Regierungsrhetorik zu folgen, findet sie in den lokalen AfD-Vertretern aussagefähige Ansprechpartner.
Jens Cotta
MdL AfD Thüringen, Andreas Hartung-Schettler