Neutralitätsgebot verletzt und AfD verunglimpft

Die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat wirft Oberbürgermeister Kai Buchmann vor, gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet kritisiert, Buchmann habe die AfD verunglimpft. Statt sich auf einen „Kampf gegen politische Wettbewerber“ zu konzentrieren, sollte sich die Rathausspitze dringenden Problemen in der Stadt widmen…


„Der Auftritt von Oberbürgermeister Buchmann bei der Kundgebung gegen die AfD am 28. Januar war absolut inakzeptabel. Als Teilnehmer und Redner auf dieser Demonstration machte er sich gemein mit denjenigen, die Plakate mit der Aufschrift ‚EkelhAfD‘ zeigten und Parolen wie ‚Ganz Nordhausen hasst die AfD‘ skandierten. Sogar Banner mit der Aussage ‚AfD wählen ist so 1933‘ waren dort zu sehen. All dies fußte auf den fadenscheinigen Behauptungen des selbsternannten Journalistennetzwerks „Correctiv“, das mit seiner Kampagne immer weiter zurückrudern muss.

Der Höhepunkt, ausweislich von Presseveröffentlichungen war jedoch Buchmanns öffentliche Aussage am Mikrofon: ‚Was 1933 passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Wir sind heute die Leute, die dagegen aufstehen müssen.‘ Mit diesen Worten verunglimpft er nicht nur die AfD und ihre Wähler auf das Übelste, sondern auch uns, die legitim und mit großer Mehrheit gewählten Mitglieder der Stadtratsfraktion. Diese Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen unzulässigen Angriff dar. Der OB hat hier eindeutig seine Neutralitätspflicht verletzt und eine rote Linie überschritten. Ein solch parteiisches Verhalten ist mit seinem Amt nicht vereinbar.

Doch dabei habe es der OB nicht bewenden lassen. Am 20. Februar dann die Steigerung: Unter fadenscheinigen Gründen wollte der OB mit einer hanebüchenen und fachlich unqualifizierten Begründung den Bürgerdialog unserer Partei unterbinden – und scheitert mit seinen Rechtsberatern schmählich vor dem Verwaltungsgericht. Die Kosten für diese politisch motivierte juristische Fehlleistung tragen die Bürgerinnen und Bürger“, so Herr Prophet.

Gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl mahnt die AfD den Oberbürgermeister die Rückkehr zur Neutralität, zu der er im Amt verpflichtet sei.

„Und wir fordern, dass sich Herr Oberbürgermeister Buchmann und sein Beraterkreis nicht weiter öffentliche Ressourcen verschwendet, um Kleinkriege zu führen. Dies schließt auch endlich ein Ende des Konflikts mit der Bürgermeisterin Rieger ein. Dieser gipfelte jetzt darin, dass das Buchmann-Team wiederum öffentliche Ressourcen einsetzte, um Rieger die ihr zustehende Wiedereingliederung zu untersagen.“ Verwundert habe die AfD in dieser Sache, dass seitens der Rathausspitze ausgerechnet Jutta Krauth, die in der Wahl unterlegene Vorgängerin von Frau Rieger, mit juristischen Dienstleistungen beauftragt wurde. „So verschärft man bewusste den Konflikt.“

Die wahren Bürgeranliegen ständen indes hinter dieser Selbstbeschäftigung zurück: „Während Erfurt mit der Kameraüberwachung für den Anger und Kontrollstreifen in den Parks die Initiative in puncto Sicherheit ergreift und Bad Langensalza das digitale Rathaus einführt, wartet man im Nordhäuser Rathaus wochenlang auf einen Termin bei der sich dysfunktional präsentierenden Meldebehörde, sind Vandalismus und Verschmutzung allgegenwärtig und nehmen ständig zu. Hinzu kommen große Probleme am Theater, dort steht eine 800.000 Euro Schadenersatz-Klage als Risiko im Raum; in Buchholz – das bei der Eingemeindung und einer `Hochzeitsprämie´ sechs Millionen Euro in die Stadtkasse spülte – stehen elementare Zusagen aus. Probleme gibt es mit der Vereinsbetreuung- und finanzierung im Jugendclubhaus, Straßen und Gehwege verfallen weiter, die Straßenbaustellen wirken nach wie vor unkoordiniert. Ferner gibt es aktuell kein funktionierendes Freibad im Stadtgebiet“, so Herr Prophet weiter.

„Und mit der willkürlichen Sperrung einer Seite des Bebelplatzes, die Parkwillige zu Umwegen zwingt, hat man im Rathaus eine weitere Posse verursacht. Verantwortungspolitik sieht anders aus.“