Die Bürgerliste Südharz begrüßt die Diskussion des Vertrages zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Ellrich im nächsten Kreistag. Der Vertrag umfasst jährliche Zahlungen des Landratsamts an die Stadt Ellrich in Höhe von 10.000 Euro...
Durch die Diskussion werde die notwendige öffentliche und transparente Willensbildung im Kreistag ermöglicht. Bereits am 19.12.2023 wurde die Beschlussvorlage zur Förderung der Integration im Ellricher Ortsteil Sülzhayn im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung mehrheitlich beschlossen.
Diesen Vorgang hinterfragte die Kreistagsfraktion Bürgerliste Südharz bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Thüringer Landesverwaltungsamt, denn es gelten für die öffentliche Befassung von Beschlüssen § 40 ThürKo und § 3 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Nordhausen. Anscheinend hat das Landratsamt seine Rechtsauffassung nun dahingehend geändert.
Der jetzt vorgelegte Vertragsentwurf lässt Unterschiede zum bereits mehrheitlich beschlossenen Vertrag aus der Dezembersitzung des Kreistags erkennen. Unklar ist die Haushaltsstelle für die erklärten 10.000 Euro. Erkennbar ist in den neuen Unterlagen zum Haushalt 2024 hingegen der Anstieg der Verfügungsmittel des Landrats um 10.000 Euro.
Die Bürgerliste setzt sich für eine offene und transparente Diskussion um die Integration geflüchteter Menschen in unserem Landkreis ein. Selbstverständlich müssen die Trägerinnen und Träger dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe eine breite Unterstützung erfahren. Dies muss rechtssicher und transparent sein. Die Bürgerliste wird sich der Unterstützung im Kreistag nicht verwehren, weist aber auch darauf hin, dass andere kreisangehörige Kommunen bereits viel für Geflüchtete leisten und nun ein Anspruchsautomatismus in Gang gesetzt werden könnte. Das „Einkaufen“ der politischen Zustimmung der Gemeinschaft vor Ort durch „Hinterzimmerdeals“ lehnt die Bürgerliste hingegen ab.
Bestehen bleibt die Notwendigkeit, die Bevölkerung rechtzeitig über die Unterbringung Geflüchteter zu informieren, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Bedenken und Ängste zu äußern und gehört zu werden. Das Landratsamt muss Ansprechpartner für dieses Thema sein. Die Bürgerliste Südharz hatte einen dahingehenden Beschlussantrag in den Kreistag vom 19. Dezember 2023 eingebracht. Dieser wurde wegen „Unzuständigkeit des Kreistags“ von der Tagesordnung genommen und soll nun erneut eingebracht werden.