Mit Blick auf die derzeit laufende Haushaltsdiskussion spricht sich die Bürgerliste Südharz für Neupriorisierungen im Haushalt 2024 des Landkreis Nordhausen aus...
„Als Bürgerliste wünschen wir uns einen Haushalt, in dem die ganzen kleinen Maßnahmen und Auflagen abgeschlossen sind, die vorgeschriebene Rücklage gebildet wird, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Ziel muss es sein, eine Prioritätenliste anhand der dringlichsten Projekte öffentlich und im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung sowie im Kreistag gemeinsam mit der Verwaltung zu diskutieren, abzustimmen und zu beschließen“, so Kai Liebig, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. „Die Sicherheit unserer Kinder und Enkel in den Landkreisschulen und das Abstellen der gravierendsten baulichen Mängel gehört auf die Prioritätenliste des Haushalts 2024 weit nach oben.“
Investitionen in Brandschutzauflagen von fünf Schulen streicht das Landratsamt im Zuge der Haushaltsaufstellung. Es betrifft die Schulen in Görsbach, in Niedersachswerfen, in Klettenberg, die Schule in Ellrich und die Berufsschule.
Für die Schimmelsanierung in der Morgenröte plant die Landkreisverwaltung viel zu spät 70.000 Euro, die wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Über den Schulteil in der Straße der Genossenschaften konnte man kürzlich in einem Medienbericht erfahren, dass mittels Bauzäunen auf dem Pausenhof die Berufsschüler vor herabfallenden Gebäudeteilen geschützt werden müssen. Im Innenbereich wurden große Tafeln vor die Fenster geschraubt, damit kein Lehrling mitsamt dem Fenster in die Tiefe saust.
Aus diesem Grund schlägt die Bürgerliste Südharz vor, alle Projekte im Zuge der Haushaltsdiskussion in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung auf den Tisch zu legen. Ebenso gehört die Darstellung der bisher verbauten Finanzmittel in noch nicht fertiggestellten Projekten in die öffentliche Beratung. Die Bürgerliste Südharz wird in den nächsten Wochen die o.g. Vorschläge konkretisieren. Dem Kreistag müssen endlich nachhaltige Sparpotentiale aufgezeigt werden. Bürgerliste Südharz