Hohe "Staats-Miete" vom Jobcenter

Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Unstrut-Hainich-Kreis einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 3.200 Haushalte mit insgesamt 5.700 Menschen im Unstrut-Hainich-Kreis unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU)...

Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Unstrut-Hainich-Kreis mehr als 942.000 Euro an die Vermieter.

Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Nordthüringen.

Unterm Strich gebe der Staat damit im Unstrut-Hainich-Kreis viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. „Und das, obwohl der Unstrut-Hainich-Kreis nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Matthias Lötzsch von der IG BAU Nordthüringen.

Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen im Unstrut-Hainich-Kreis spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt im Unstrut-Hainich-Kreis Fuß zu fassen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzender Matthias Lötzsch.

Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Thüringen deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Thüringen muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 12.000 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Matthias Lötzsch.

Der Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Nordthüringen beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.

„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagt Matthias Lötzsch.

Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Der Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Unstrut-Hainich-Kreis, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen – bundesweit, vor allem aber auch in Thüringen: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch der Freistaat Thüringen spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt.“

Deshalb unterstützt die IG BAU Nordthüringen die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Thüringen. Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden“, so Matthias Lötzsch. Der „Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei „ein Akut- und kein Übermorgenproblem“.

Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Nordthüringen.

Darüber hinaus fordert die IG BAU eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung“, so Matthias Lötzsch.

Die IG BAU hat weitere Informationen zu einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ins Internet gestellt. Die Forderung dazu kann online auch unterstützt werden: https://deine.igbau.de/wohnungsbau