Im Dialog mit dem Bürger
Viele Statements, viele Fragen, viel Beifall
Es war kurz nach 18 Uhr, da war die Festhalle in Sundhausen schon „ausverkauft“. Die Szenerie ähnelte den Platzverhältnissen des vergangenen Jahres. Interesse ist also vorhanden. Vor allem aber Neugier, was denn Björn Höcke und Stefan Möller dem Auditorium zum „Asylchaos“ in diesem Land zu sagen haben…
Höcke kam nach Nordhausen (Foto: nnz)
Laut den Organisatoren sollen es rund 300 Frauen und Männer sein, die den Weg zur Festhalle des Nordhäuser Ortsteils gewagt und gefunden hatten. Die wurden mit einem Video begrüßt, das sich vorrangig den Zuständen in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen, vor allem der in Suhl widmete. Die können, selbst objektiv betrachtet, nur als chaotisch benannt werden.
Doch nun zum Ablauf. Björn Höcke eröffnete den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, begrüßte einige Menschen mit Namen. Zum Beispiel den „Oberbürgermeister der Herzen, Buchmann kennt niemand, Jörg Prophet die ganze Welt“. Gemessen an der Lautstärke war der Nordhäuser der Gewinner des Abends. Doch zurück zu Höcke. Der kommentierte die "Sundhäuser Agenda", berichtete den Anwesenden von einem parteilosen Kandidaten, der für die AfD im Saale-Holzland-Kreis antreten wollte und nun seine Bereitschaft zurückgezogen hatte. Björn Höcke dazu: „Unser Kandidat wurde selbst, seine Familie und sein soziales Umfeld massiv bedroht.“ Das dürfe es doch nicht geben in einer sogenannten Demokratie.
Weitere Themen des Thüringer AfD-Chefs waren der Medienhype um ein privates Treffen in einem Potsdamer Gästehaus oder die Protest-Inszenierung der Zivilgesellschaft. In Summe seien das alles Mosaiksteine einer gigantischen Inszenierung der Regierenden. Noch einmal jubelte die Menge, als Höcke Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem G 36 bewaffnet, an die „Ostfront“ schicken wollte. „Was wir von der AfD und ihr alle, die ihr hergekommen seid wollen, ist: nie wieder Krieg!“
Viel Beifall in der Festhalle (Foto: nnz)
Nun zum Kernthema des Abends: 350.000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr, fast 30.000 allein schon im Januar dieses Jahres – das sei das Ergebnis des bisherigen Regierungshandelns. Mit weiteren statistischen Daten und Fakten näherte sich Höcke dem eigentlichen Dialog, nicht ohne zu erwähnen, dass Politiker wie Habeck „Verräter am eigenen Volk“ sind. Keine Frage, Höcke und seine Worte kamen an, standing ovations waren die Folge.
Die Einführung des digitalen Geldes war eines der Themen, die ein Mann aus Nordhausen ansprach. Hier seien die Wege in eine neue Diktatur geebnet. Die AfD stehe zum Bargeld, denn „Bargeld ist Freiheit“. Ein weiterer Mann berichtete von Problemen der Inklusion in den Schulen. Seine Enkelin habe einfach keinen Bock mehr auf dieses Durcheinander in den Klassen. Dem pflichtete der Lehrer Höcke bei und berichtete von seinem Vater, der Sonderschullehrer war. Dieses ideologische Projekt sei zum Scheitern verurteilt, „das Förderschulsystem muss beibehalten werden.“
Interessant wurde es bei der Frage zum Verhältnis zur neu gegründeten Werteunion. Er sei dankbar für jede politische Kraft, die sich gründet, um nicht Scheinopposition im politischen Kartell zu sein. In punkto Wagenknecht habe er jede Hoffnung bereits aufgegeben. Die Werteunion müsse beweisen, ob sie die dann kommenden Stürme aushalten könne. Sie müsse sich bewähren.
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt, der 100 Kilometer gefahren ist, plädierte für die Einführung der Wehrpflicht. Dem pflichtete Björn Höcke bei, Bürger sein heiße auch ein Beschützer des Staates zu sein. „Wehrpflicht ja, aber nur zur Verteidigung des eigenen Landes!“
Ein weiterer Gast aus dem Nachbarland wollte wissen, wie die AfD, so sie denn Regierungsgewalt habe, mit den öffentlichen Medien umgehe. Höcke verwies auf ein Rundfunk-Konzept, das AfD-Fraktionen in den Ländern gemeinsam ausgearbeitet haben. Dort sei zu lesen, dass es eine drastische Reduzierung der Sender und damit Finanzierung geben werde. Und vor allem werde es keinen Zwangsbeitrag mehr geben, der Jan Böhmermann, diesen „Kasper“ mit jährlich „600.000 Euro im Jahr“ finanziert.
Dann am Mikrofon ein Mann, der dienstlich in der Region zu tun hat, der sich mit dem Zustand Deutschlands vor 1914 beschäftigte. „Will die AfD das Parteiensystem abschaffen?“ Stefan Möller antwortete, dass der momentane Status Quo „das beste im Moment sei.“ Das Grundgesetz könne zum Beispiel um Facetten der direkten Demokratie ergänzt werden oder um das Individualrecht auf Asyl erleichtert werden, so Möller. Soweit der Auszug aus den Fragen der Bürger.
Jörg Prophet stellte zunächst keine Frage, sondern bemerkte, dass Höcke und Möller die einzigen Landespolitiker seien, die sich den Bürgern offen in einem Dialog stellen. Eine Frage hatte er doch: zur Windenergie. Den weiteren Ausbau lehnt die AfD konsequent ab, ist aber gegenwärtig noch an strikte Vorgaben der EU gebunden. Allerdings müssten die Investoren nach einer gewissen Laufzeit die Windräder komplett (mit Betonsockel) rückgebaut werden, antwortete Möller. An dieser Verpflichtung fehlt es momentan noch, die AfD werde das ändern.
Kurz vor dem Ende des Bürgerdialogs kam es zu einer klitzekleinen Provokation. Zwei schwarz gekleidete Personen trugen eine Regenbogenfahne durch den Saal, der brüllte sodann „raus hier!“ Das mutige Duo wurde denn auch „hinausgeleitet“.
Peter-Stefan Greiner
Höcke kam nach Nordhausen (Foto: nnz)
Laut den Organisatoren sollen es rund 300 Frauen und Männer sein, die den Weg zur Festhalle des Nordhäuser Ortsteils gewagt und gefunden hatten. Die wurden mit einem Video begrüßt, das sich vorrangig den Zuständen in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen, vor allem der in Suhl widmete. Die können, selbst objektiv betrachtet, nur als chaotisch benannt werden.
Doch nun zum Ablauf. Björn Höcke eröffnete den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, begrüßte einige Menschen mit Namen. Zum Beispiel den „Oberbürgermeister der Herzen, Buchmann kennt niemand, Jörg Prophet die ganze Welt“. Gemessen an der Lautstärke war der Nordhäuser der Gewinner des Abends. Doch zurück zu Höcke. Der kommentierte die "Sundhäuser Agenda", berichtete den Anwesenden von einem parteilosen Kandidaten, der für die AfD im Saale-Holzland-Kreis antreten wollte und nun seine Bereitschaft zurückgezogen hatte. Björn Höcke dazu: „Unser Kandidat wurde selbst, seine Familie und sein soziales Umfeld massiv bedroht.“ Das dürfe es doch nicht geben in einer sogenannten Demokratie.
Weitere Themen des Thüringer AfD-Chefs waren der Medienhype um ein privates Treffen in einem Potsdamer Gästehaus oder die Protest-Inszenierung der Zivilgesellschaft. In Summe seien das alles Mosaiksteine einer gigantischen Inszenierung der Regierenden. Noch einmal jubelte die Menge, als Höcke Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem G 36 bewaffnet, an die „Ostfront“ schicken wollte. „Was wir von der AfD und ihr alle, die ihr hergekommen seid wollen, ist: nie wieder Krieg!“
Viel Beifall in der Festhalle (Foto: nnz)
Nun zum Kernthema des Abends: 350.000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr, fast 30.000 allein schon im Januar dieses Jahres – das sei das Ergebnis des bisherigen Regierungshandelns. Mit weiteren statistischen Daten und Fakten näherte sich Höcke dem eigentlichen Dialog, nicht ohne zu erwähnen, dass Politiker wie Habeck „Verräter am eigenen Volk“ sind. Keine Frage, Höcke und seine Worte kamen an, standing ovations waren die Folge.
Die Einführung des digitalen Geldes war eines der Themen, die ein Mann aus Nordhausen ansprach. Hier seien die Wege in eine neue Diktatur geebnet. Die AfD stehe zum Bargeld, denn „Bargeld ist Freiheit“. Ein weiterer Mann berichtete von Problemen der Inklusion in den Schulen. Seine Enkelin habe einfach keinen Bock mehr auf dieses Durcheinander in den Klassen. Dem pflichtete der Lehrer Höcke bei und berichtete von seinem Vater, der Sonderschullehrer war. Dieses ideologische Projekt sei zum Scheitern verurteilt, „das Förderschulsystem muss beibehalten werden.“
Interessant wurde es bei der Frage zum Verhältnis zur neu gegründeten Werteunion. Er sei dankbar für jede politische Kraft, die sich gründet, um nicht Scheinopposition im politischen Kartell zu sein. In punkto Wagenknecht habe er jede Hoffnung bereits aufgegeben. Die Werteunion müsse beweisen, ob sie die dann kommenden Stürme aushalten könne. Sie müsse sich bewähren.
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt, der 100 Kilometer gefahren ist, plädierte für die Einführung der Wehrpflicht. Dem pflichtete Björn Höcke bei, Bürger sein heiße auch ein Beschützer des Staates zu sein. „Wehrpflicht ja, aber nur zur Verteidigung des eigenen Landes!“
Ein weiterer Gast aus dem Nachbarland wollte wissen, wie die AfD, so sie denn Regierungsgewalt habe, mit den öffentlichen Medien umgehe. Höcke verwies auf ein Rundfunk-Konzept, das AfD-Fraktionen in den Ländern gemeinsam ausgearbeitet haben. Dort sei zu lesen, dass es eine drastische Reduzierung der Sender und damit Finanzierung geben werde. Und vor allem werde es keinen Zwangsbeitrag mehr geben, der Jan Böhmermann, diesen „Kasper“ mit jährlich „600.000 Euro im Jahr“ finanziert.
Dann am Mikrofon ein Mann, der dienstlich in der Region zu tun hat, der sich mit dem Zustand Deutschlands vor 1914 beschäftigte. „Will die AfD das Parteiensystem abschaffen?“ Stefan Möller antwortete, dass der momentane Status Quo „das beste im Moment sei.“ Das Grundgesetz könne zum Beispiel um Facetten der direkten Demokratie ergänzt werden oder um das Individualrecht auf Asyl erleichtert werden, so Möller. Soweit der Auszug aus den Fragen der Bürger.
Jörg Prophet stellte zunächst keine Frage, sondern bemerkte, dass Höcke und Möller die einzigen Landespolitiker seien, die sich den Bürgern offen in einem Dialog stellen. Eine Frage hatte er doch: zur Windenergie. Den weiteren Ausbau lehnt die AfD konsequent ab, ist aber gegenwärtig noch an strikte Vorgaben der EU gebunden. Allerdings müssten die Investoren nach einer gewissen Laufzeit die Windräder komplett (mit Betonsockel) rückgebaut werden, antwortete Möller. An dieser Verpflichtung fehlt es momentan noch, die AfD werde das ändern.
Kurz vor dem Ende des Bürgerdialogs kam es zu einer klitzekleinen Provokation. Zwei schwarz gekleidete Personen trugen eine Regenbogenfahne durch den Saal, der brüllte sodann „raus hier!“ Das mutige Duo wurde denn auch „hinausgeleitet“.
Peter-Stefan Greiner