Live Ticker aus dem Kreistag
Landkreis führt Bezahlkarte ein
Gestern war der Stadtrat dran, heute folgt der Kreistag. Auch hier wird man zum Haushalt diskutieren, die nnz ist wie immer im Live-Ticker dabei...
Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
16.50 Uhr
Die Tagesordnung ist überschaubar, ein paar diskussionswürdige Punkte sind aber mit dabei. Neben dem Haushalt wird man auch zum ÖPNV und die Bezahlkarte für Asylsuchende reden
17.02 Uhr
Der Landrat eröffnet die Sitzung
17.04 Uhr
Mit dem Haushalt befasst man sich heute in erster Lesung
17.07 Uhr
Es geht weiter mit der Einwohnerfragestunde. Die Schulleiterin des Berufsschulzentrums hat Fragen. Der Kreistag hat vor kurzem beschlossen, dass die Schule einen Ersatzneubau an der Morgenröte erhalten soll. Die Schulleiterin möchte nun wissen, wie der Zeitplan für die geplanten Maßnahmen aussieht und wann der Standort in der Straße der Genossenschaften aufgegeben wird
17.08 Uhr
Im Keller in der Morgenröte breitet sich Schimmel aus, ein Lüfungsgerät wurde bereits vor der Aula aufgestellt. Wann soll hier die Sanierung durchgeführt werden? Punkt Drei: es gibt fehlerhafte Aufschlüsselung in der Haushaltsplanung, die Zahlen passen nicht zu den Schülerzahlen, der Kreistag möge die Gründe dafür bitte erläutern
17.11 Uhr
Der Landrat antwortet: die Zahlen im Haushalt können sich noch ändern, man ist ja noch in der ersten Lesung. Die Detailfragen werden schriftlich beantwortet. Zum Zeitplan für den Ersatzbau lässt sich noch nicht viel sagen, die Maßnahme ist eher Willensbekundung als konkret geplantes und zeitnah durchführbares Projekt
17.12 Uhr
Mit der Kellersanierung steht man seit längerer Zeit vor rechtlichen Problemen, vor Gericht könne Jahre ins Land gehen, man sei dabei einen Planunsansatz zu realisieren, sagt der Landrat.
17.13 Uhr
Die Leiterin befürchtet eine mögliche Sperrung der Schule, das Landratsamt entgegnet das man an der Rechtslage nichts ändern könne, der Verwaltung sind die Hände gebunden
17.14 Uhr
Es folgt der Bericht des Landrates, der gibt das Wort erst einmal an den Beigeordneten Nüßle weiter, der zu Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber berichten soll. Man habe mit verschiedenen Partnern Kontakt aufgenommen, sagt Nüßle, es werden Maßnahmen in Regie der Träger durchgeführt
17.17 Uhr
Noch erhalte man von den Trägern Rückläufe, wann und wie Asylbewerber eingesetzt werden können. Denkbar sind Hausmeisterleistungen, Grünpflege und ähnliches. Neu ist das im Kern nicht, mit Arbeitsmaßnahmen kennt man sich generell aus. Im Moment sind etwa fünf Prozent der Teilnehmer in solchen Maßnahmen Migranten.
17.17 Uhr
Man laufe peu á peu in die Maßnahmen ein, sofern im Haushalt die entsprechenden Mittel eingesetzt werden können. Viel mehr Informationen hat man heute nicht, der Landrat hält es kurz und knapp
17.20 Uhr
Anfragen zur Sache gibt es keine, es geht weiter mit den Anliegen der Kreistagsmitglieder. Als erster tritt Matthias Mitteldorf ans Podium. Ihm geht es um ein Thema, das er gestern schon einmal im Stadtrat vorgetragen wurde. Für die kommunalen Betriebe solle eine Vertrauensstelle zu Mobbing und sexuelle Übergriffe eingerichtet werden. Hintergrund sind Vorfälle am Erfurter Theater.
17.21 Uhr
Ähnliche Stellen gibt es im Freistaat bereits, denkbar sei eine gemeinsame Einrichtung in Kooperation mit der Stadt. Die Stelle sollte von einem unabhängigen Juristen betreut werden. Weiterhin denkbar seien Vertreter von Gewerkschaften und Betriebsräten, die eine solche Vertrauensstelle begleiten könnten.
17.22 Uhr
Es antwortet der Landrat: die Erfurter Sachverhalte haben mit der Region nichts zu tun, er werde sich die Unterlagen aber ansehen und man könne das Thema im Kreisausschuss besprechen.
17.24 Uhr
Weiter Anfragen gibt es keine. Es geht weiter mit der ersten Lesung zum Haushalt, Kämmerer Kaun hat das Wort. Die Eckdaten wurden bereits im Finanzausschuss besprochen.
17.27 Uhr
Dem besagten Ausschuss wohnte auch die nnz bei, der Bericht dazu finder sich hier
17.48 Uhr
Eine Übersicht über die Haushaltspläne findet sich im Detail hier
17.55 Uhr
Zum ersten Mal sind auch Mittel für die Mensa des Humboldt-Gymnasiums eingestellt, im Schulbereich sind diverse weitere Investitionen vorgesehen. Für den Morgenröte-Keller sind zum Beispiel 70.000 Euro vorgesehen. Das steht aber erst einmal nur auf dem Papier, der Rechtsstreit steht noch im Weg
17.57 Uhr
Unter den "Sonstigen" Investitionen fallen unter anderem Ausgaben von rund 5 Millionen Euro für den Albert-Kuntz-Sportpark.
18.01 Uhr
Tilly Pape weist daraufhin, das eine Angabe zu Kosten einer Schulbushaltestelle in Sollstedt so nicht stimmen könne, der Landrat hält entgegen das derlei Anlagen heute gewissen Ansprüchen unterlägen, alles korrekt mit den Zahlen
18.03 Uhr
Das Haushaltsvolumen liegt insgesamt über 180 Millionen Euro. Viele Teile seien aber "Durchlaufposten", erklärt Jendricke. Bedarfszuweisungen wird man wieder in Anspruch nehmen, zum letzten Mal, wenn alles nach Plan und den Wünschen des Freistaates läuft
18.04 Uhr
Die Investitionen (ohne die beträchtlichen Mittel für Breitbandausbau) liegen bei rund 20 Millionen Euro.
18.05 Uhr
Die nächsten Jahre in eigener Finanzverantwortung werden für den Landkreis nicht einfacher, trotz ansteigenden Haushaltsvolumens sehe man nicht größere Spielräume.
18.06 Uhr
Der Sozialstaat stelle das Land und damit auch die Kommunen vor große Herausforderung. In der Finanzfolge würden die Gesetze in Berlin nicht immer ausreichend untersetzt, kritisiert der Landrat.
18.06 Uhr
Soweit der Rahmen, in den Ausschüssen wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Weiter in der Tagesordnung
18.08 Uhr
Die Gebühren für das Abfallwirtschafszentrum Nentzelsrode sollen erhöht werden, im Kern geht es dabei um Müll der bei der Deponie angeliefert wird, nicht um die Mülltonne vor der Haustür. Die Vorlage wird angenommen
18.10 Uhr
Die ehrenamtlichen Kräfte des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes sollen besser entlohnt werden, der Kreistag stimmt zu
18.10 Uhr
Die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamtes wird geändert, im Finanzausschuss gab es dazu Detailfragen, die jetzt noch einmal erläutert werden
18.14 Uhr
Der Kreistag stimmt der Vorlage zu. Weiter geht es mit der Sicherung der Fahrzeugverfügbarkeit im ÖPNV. Die Verwaltung hat eine Kostenaufstellung über die Kosten der Fahrzeugbeschaffung aufgestellt. Dank hoher Förderquoten bleibt die Anschaffung von E-Bussen billiger als die von Diesel-Bussen. Positiv wirke sich dabei auch die vorhandene Infrastruktur aus.
18.14 Uhr
Man will nun jedes Jahr prüfen, wo in der Beschaffung Kosten eingespart werden können
18.16 Uhr
Rene Fullmann spricht für die CDU. Man sei dankbar die Zahlen bekommen zu haben und könne die Lage ganzheitllich und langfristig betrachten. Änderungen in der Beschaffung seien bei Änderung der Förderkulissen denkbar. Seine Fraktion werde zustimmen
18.18 Uhr
Der Landrat betont das man sich in einem langfristigen Umstellungsprozess befinde. Im Moment habe man sieben E-Busse und 43 Dieselbusse. Man mache keine ideologischen Schritte, sonder setze das Beschaffungskonzept Schritt für Schritt um. "Wir schauen uns das genau an und wägen nach Wirtschaftlichkeit ab", sagt Jendricke.
18.19 Uhr
Gerne würde man auch mit Wasserstoff experimentieren, wenn es die entsprechende Förderkulisse gäbe. Greifbar sei hier aber nichts.
18.22 Uhr
Die Ausgleichszahlungen zum 49 Euro Ticket lagen bei rund 900.000 Euro, ein guter Wert, mit ähnlichen Summen könne man auch in den nächsten Jahren rechnen. Zur Deckung der Kostensteigerungen reiche es aber nicht.
18.23 Uhr
Es gibt eine kurze Pause
18.40 Uhr
Die Pause ist vorbei, weiter geht es mit dem "Integrierten fachspezifischen Plan 2024-2028 zur Umsetzung des Landesprogramms 'Solidarisches Zusammenleben der Generationen"
18.41 Uhr
Ina Schmücking leitet den Stab Sozialplanung und erläutert die Details
18.42 Uhr
Geplant werden soll die Familien- und Seniorenförderung im Kreis, auch mit dem Ziel, Fördermittel zu beantragen
18.44 Uhr
Die Verbindung von Seniorenplanung und Familienförderung sei eine Besonderheit. Richtlinien und Qualitätskriterien sind zu beachten, aufgeführt werden pflichtige Aufgaben der Träger und mehrere Handlungsfelder
18.44 Uhr
Die Planung sei nötig, da man sich mittendrin befinde im demographischen Wandel, die Folgen seien bereits spürbar, darauf müsse man eingehen
18.46 Uhr
Frau Schmücking hat viele Daten zur Bevölkerungsentwicklung und Familienstand zusammengebracht. Hoch sei zum Beispiel die Zahl der Kinder, die im Bezug von Sozialleistungen leben. Thüringenweit habe man als Kreis "schwierige Merkmale".
18.48 Uhr
Durch den Sozialplan und die Annahme von Fördermitteln könne man in die Lage kommen, den Entwicklungen entgegen zu wirken. Positiv hervorgehoben wird das "Kooperationsgefüge" im Landkreis, das die Nordhäuser gut zusammenarbeiten können habe man auch in Erfurt erkannt
18.49 Uhr
In Wohnortnahe Angebote sind über den ganzen Kreis verteilt und es gibt mobile Möglichkeiten, etwa in der Familienberatung
18.52 Uhr
Erfreulich seien auch die vielfältigen, kleinen Aktivitäten und Projekte der Träger in der gesamten Region. Die Maßnahmen sollen wenn möglich verstetigt werden, eine jährliche Prüfung der Wirksamkeit soll die bedarfsgerechte Anpassung sicherstellen.
18.56 Uhr
Zehn Millionen Euro stellt der Freistaat qua Gesetz zur Verfügung, aus dem Topf hat der Landkreis jährlich zwischen 400.000 und über 600.000 Euro erhalten
18.58 Uhr
Rene Fullmann hat das Wort und lobt den lösungsorientierten Ansatz der Verwaltung, die Zustimmung von Seiten der CDU sei sicher. Weiter geht es mit Alexander Scharff der den Jugendhilfeausschuss leitet, man empfiehlt die Annahme einstimmig. Und so hält es auch der Kreistag.
18.59 Uhr
Nun noch ein potentieller Zankapfel: die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
19.02 Uhr
Herr Fullmann spricht für die einreichende CDU Fraktion. Das Thema sei für die CDU wichtig gewesen, man habe den Anspruch Menschen in Not zu helfen, dazu gehöre aber auch das die Mittel gerecht bei den Bedürftigen ankommen. Die Vorlage orientiere sich an den Standards, die andere bereits vorgelegt haben, siehe Greiz. Man wolle mit dem Ansatz Missbrauch vermindern. Ursprünglich wollte man die Karte für alle Asylsuchenden im Landkreis, inzwischen ist man davon abgerückt. Anfangen will man nun erst einmal mit einer beschränkten Personengruppe von Asylsuchenden im Duldungsstatus mit geringer Bleibeperspektive
19.02 Uhr
Die Karte wäre begrenzt, bis eine Bundeslösung greift.
19.04 Uhr
Tim Rosenstock antwortet für die Linke. Nicht einmal "Gut gedacht aber schlecht gemacht" treffe hier zu, man versuche mit populistischen Mitteln Wahlkampf zu machen. Die Einführung in Greiz und im Eichsfeld hätten vor allem gezeigt das die Einführung der Karte mehr Probleme aufwirft als löst. Gerade kleinere Märkte oder Dienstleister wie Friseure hätten mit technischen Problemen zu kämpfen.
19.05 Uhr
Die Bezahlkarte müsse Bürokratie abbauen, nicht ausweiten. Der Landkreis stünde jeden Monat vor rund 200 neuen Verwaltungsvorgängen, da die Aufladung persönliches Erscheinen erfordere, das brauche mehr Personal. Statt Einsparungen werde man Kosten in die Höhe treiben.
19.08 Uhr
Rosenstock stellt auch die humanitäre Grundlage des Ansatzes und die Wirksamkeit von "Push und Pull" Faktoren in Frage. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. Ein Blick ins Grundgesetz sei angebracht.
19.09 Uhr
Rene Fullmann weist den Vorwurf des Populismus von sich, selbst Ministerpräsident Ramelow habe die Einführung einer Bezahlkarte gefördert. Weiterhin gebe es im Einzelfall die Möglichkeit ein "Taschengeld" zu erhalten.
19.10 Uhr
Alexander Scharff bittet um Wortmeldung aus dem Sozialauschuss
19.11 Uhr
Claus Peter Roßberg von der FDP fragt ob das Zeitfenster zur Einführung bis zum 1. März realistisch ist und wie hoch die Kosten eingeschätzt werden
19.13 Uhr
Es antwortet der Landrat. De facto werde die Karte kommen, mit oder ohne CDU Antrag, im Laufe des Jahres. In überregionaler Runde wurden die Projekte aus Greiz und dem Eichsfeld vor kurzem vorgestellt, man habe die Sache erörtert und wünsche bundeseinheitliche Regelungen.
19.14 Uhr
Der Greizer Ansatz scheine praktikabel, es gebe keine langfristige Vertragsbindung an den Anbieter. Es schade nicht, das für einen kleinen Personenkreis zu etablieren, der Aufwand halte sich in Grenzen.
19.16 Uhr
Es geht aktuell in etwa um 190 Personen im Landkreis. Die Fluktuation ist relativ hoch, wahrscheinlich wird man etwa 100 Karten brauchen. Bezahlen könne man mit der Karte in Greiz alles, im Eichsfeld habe man eine Art Geschenkgutkarte ausprobiert, was mehr Einschränkungen mit sich bringe.
19.18 Uhr
Der Verwaltungsaufwand soll sich auf rund 10.000 Euro belaufen.
19.20 Uhr
Der Landrat rät: ein bisschen Emotion rausnehmen. Man werde sehen, wie die Sache ausgeweitet wird und was sich im Bund tut. Das Prinzip sei etwas, das in die Zeit passt und nichts unmenschliches.
19.22 Uhr
Dagmar Becker spricht für die SPD. Sie persönlich könne auf die Karte verzichten, politisch versteht sich. Die Länder hätten sich weitestgehend darauf geeinigt, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Warum muss der Landkreis hier vorpreschen? Und wer zahlt die 10.000 Euro? Im Beschluss seien keine Kosten aufgeführt. Bis zum Sommer hätte die Sache Zeit. Wenn die Bezahlkarte Gesetzeslage habe, dann könne und müsse man mitmachen.
19.24 Uhr
Tilly Pape spricht für den Sozialausschuss - vier mal Ja, zwei mal Nein und vier Enthaltungen war das Votum hier.
19.25 Uhr
Noch einmal der Landrat, die Zeitabläufe auf Bundesebene werden nicht immer eingehalten, gibt er in die Runde.
19.26 Uhr
Keine weiteren Wortmeldungen, es wird abgestimmt. 21 mal Ja, acht mal Nein, sieben Enthaltungen - der Beschluss ist angenommen
19.28 Uhr
Letzter Punkt für heute: Unterstützung des Vorhabens zum Neubau der Regionalleitstelle Nord-Thüringen in Nordhausen. Anika Gruner dankt noch einmal den Einsatzkräften für die Hilfe beim Hochwasser zum Jahresende. Vor diesem Hintergrund steht der vorliegende Antrag, das Thema ist freilich schon etwas älter.
19.29 Uhr
Der jetztige Standort der Leitstelle im Südharz-Klinikum sei nicht ewig haltbar, das Klinikum habe Bedarf angekündigt.
19.31 Uhr
Die CDU hat den Antrag zusammen mit SPD und Linken mitgezeichnet. Die Standortwahl hatte man in der Vergangenheit in Frage gestellt, die zugrundeliegenden Probleme seien inzwischen bearbeitet worden, der Neubau könne bei Zustimmung aus der übergeordneten Behörde stattfinden. Gebaut würde aber nicht sofort, es geht mehr um eine symbolische Unterstützung des Landrates in der Sache.
19.32 Uhr
Auch die FDP unterstützt den Antrag im Grundsatz, es bleibe die Frage des Eigentums, deswegen möchte man eine klarstellende Ergänzung einbringen.
19.43 Uhr
Der Landrat führt die technischen Details in der Breite aus. Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz erklärt das niemand gegen eine Rettungsleitstelle im künftigen Oberzentrum sein. Die Frage sei das "Wie". Sowohl Standort wie auch Bauherr und Mietgefüge stelle man in Frage.
19.44 Uhr
Dem Antrag sei nicht zu entnehmen, ob das Grundstück für den Bedarf überhaupt geeignet sei. Es gibt zur Zorgestraße keine Aussagen von Gutachtern. Wurden ander Standorte geprüft? Und ist die Mietlösung rechtssicher?
19.47 Uhr
Liebig verweist weiter auf einen Brief der Landesseite aus dem letzten Jahr, das mehr Einsparungen bei den Verpflichtungen gegenüber der Service-Gesellschaft fordert und keine größeren Investitionen in Aussicht stellt. Es sei zudem möglich, dass man die "Service" mit einem weiteren Bauprojekt überfordere
19.47 Uhr
Man erwarte einen Beschluss aus der Kreisverwaltung der auf einer transparenten Diskussion basiere.
19.49 Uhr
Man habe in den Ausschüssen alle Fragen beantwortet, entgegnet der Landrat. Man habe Fördermittelanträge abgegeben und vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt. Es gab einen Gutachter, den das Land bezahlt hat. Man sollte zu geklärten Sachfragen keine Falschbehauptungen aufstellen
19.51 Uhr
Nun zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der FDP. Der wird angenommen.
19.52 Uhr
Auch der eigentliche Beschluss findet Zustimmung und wir verabschieden uns aus dem Kreistag.
Live Ticker aus dem Kreistag (Foto: agl)
16.50 Uhr
Die Tagesordnung ist überschaubar, ein paar diskussionswürdige Punkte sind aber mit dabei. Neben dem Haushalt wird man auch zum ÖPNV und die Bezahlkarte für Asylsuchende reden
17.02 Uhr
Der Landrat eröffnet die Sitzung
17.04 Uhr
Mit dem Haushalt befasst man sich heute in erster Lesung
17.07 Uhr
Es geht weiter mit der Einwohnerfragestunde. Die Schulleiterin des Berufsschulzentrums hat Fragen. Der Kreistag hat vor kurzem beschlossen, dass die Schule einen Ersatzneubau an der Morgenröte erhalten soll. Die Schulleiterin möchte nun wissen, wie der Zeitplan für die geplanten Maßnahmen aussieht und wann der Standort in der Straße der Genossenschaften aufgegeben wird
17.08 Uhr
Im Keller in der Morgenröte breitet sich Schimmel aus, ein Lüfungsgerät wurde bereits vor der Aula aufgestellt. Wann soll hier die Sanierung durchgeführt werden? Punkt Drei: es gibt fehlerhafte Aufschlüsselung in der Haushaltsplanung, die Zahlen passen nicht zu den Schülerzahlen, der Kreistag möge die Gründe dafür bitte erläutern
17.11 Uhr
Der Landrat antwortet: die Zahlen im Haushalt können sich noch ändern, man ist ja noch in der ersten Lesung. Die Detailfragen werden schriftlich beantwortet. Zum Zeitplan für den Ersatzbau lässt sich noch nicht viel sagen, die Maßnahme ist eher Willensbekundung als konkret geplantes und zeitnah durchführbares Projekt
17.12 Uhr
Mit der Kellersanierung steht man seit längerer Zeit vor rechtlichen Problemen, vor Gericht könne Jahre ins Land gehen, man sei dabei einen Planunsansatz zu realisieren, sagt der Landrat.
17.13 Uhr
Die Leiterin befürchtet eine mögliche Sperrung der Schule, das Landratsamt entgegnet das man an der Rechtslage nichts ändern könne, der Verwaltung sind die Hände gebunden
17.14 Uhr
Es folgt der Bericht des Landrates, der gibt das Wort erst einmal an den Beigeordneten Nüßle weiter, der zu Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber berichten soll. Man habe mit verschiedenen Partnern Kontakt aufgenommen, sagt Nüßle, es werden Maßnahmen in Regie der Träger durchgeführt
17.17 Uhr
Noch erhalte man von den Trägern Rückläufe, wann und wie Asylbewerber eingesetzt werden können. Denkbar sind Hausmeisterleistungen, Grünpflege und ähnliches. Neu ist das im Kern nicht, mit Arbeitsmaßnahmen kennt man sich generell aus. Im Moment sind etwa fünf Prozent der Teilnehmer in solchen Maßnahmen Migranten.
17.17 Uhr
Man laufe peu á peu in die Maßnahmen ein, sofern im Haushalt die entsprechenden Mittel eingesetzt werden können. Viel mehr Informationen hat man heute nicht, der Landrat hält es kurz und knapp
17.20 Uhr
Anfragen zur Sache gibt es keine, es geht weiter mit den Anliegen der Kreistagsmitglieder. Als erster tritt Matthias Mitteldorf ans Podium. Ihm geht es um ein Thema, das er gestern schon einmal im Stadtrat vorgetragen wurde. Für die kommunalen Betriebe solle eine Vertrauensstelle zu Mobbing und sexuelle Übergriffe eingerichtet werden. Hintergrund sind Vorfälle am Erfurter Theater.
17.21 Uhr
Ähnliche Stellen gibt es im Freistaat bereits, denkbar sei eine gemeinsame Einrichtung in Kooperation mit der Stadt. Die Stelle sollte von einem unabhängigen Juristen betreut werden. Weiterhin denkbar seien Vertreter von Gewerkschaften und Betriebsräten, die eine solche Vertrauensstelle begleiten könnten.
17.22 Uhr
Es antwortet der Landrat: die Erfurter Sachverhalte haben mit der Region nichts zu tun, er werde sich die Unterlagen aber ansehen und man könne das Thema im Kreisausschuss besprechen.
17.24 Uhr
Weiter Anfragen gibt es keine. Es geht weiter mit der ersten Lesung zum Haushalt, Kämmerer Kaun hat das Wort. Die Eckdaten wurden bereits im Finanzausschuss besprochen.
17.27 Uhr
Dem besagten Ausschuss wohnte auch die nnz bei, der Bericht dazu finder sich hier
17.48 Uhr
Eine Übersicht über die Haushaltspläne findet sich im Detail hier
17.55 Uhr
Zum ersten Mal sind auch Mittel für die Mensa des Humboldt-Gymnasiums eingestellt, im Schulbereich sind diverse weitere Investitionen vorgesehen. Für den Morgenröte-Keller sind zum Beispiel 70.000 Euro vorgesehen. Das steht aber erst einmal nur auf dem Papier, der Rechtsstreit steht noch im Weg
17.57 Uhr
Unter den "Sonstigen" Investitionen fallen unter anderem Ausgaben von rund 5 Millionen Euro für den Albert-Kuntz-Sportpark.
18.01 Uhr
Tilly Pape weist daraufhin, das eine Angabe zu Kosten einer Schulbushaltestelle in Sollstedt so nicht stimmen könne, der Landrat hält entgegen das derlei Anlagen heute gewissen Ansprüchen unterlägen, alles korrekt mit den Zahlen
18.03 Uhr
Das Haushaltsvolumen liegt insgesamt über 180 Millionen Euro. Viele Teile seien aber "Durchlaufposten", erklärt Jendricke. Bedarfszuweisungen wird man wieder in Anspruch nehmen, zum letzten Mal, wenn alles nach Plan und den Wünschen des Freistaates läuft
18.04 Uhr
Die Investitionen (ohne die beträchtlichen Mittel für Breitbandausbau) liegen bei rund 20 Millionen Euro.
18.05 Uhr
Die nächsten Jahre in eigener Finanzverantwortung werden für den Landkreis nicht einfacher, trotz ansteigenden Haushaltsvolumens sehe man nicht größere Spielräume.
18.06 Uhr
Der Sozialstaat stelle das Land und damit auch die Kommunen vor große Herausforderung. In der Finanzfolge würden die Gesetze in Berlin nicht immer ausreichend untersetzt, kritisiert der Landrat.
18.06 Uhr
Soweit der Rahmen, in den Ausschüssen wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Weiter in der Tagesordnung
18.08 Uhr
Die Gebühren für das Abfallwirtschafszentrum Nentzelsrode sollen erhöht werden, im Kern geht es dabei um Müll der bei der Deponie angeliefert wird, nicht um die Mülltonne vor der Haustür. Die Vorlage wird angenommen
18.10 Uhr
Die ehrenamtlichen Kräfte des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes sollen besser entlohnt werden, der Kreistag stimmt zu
18.10 Uhr
Die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamtes wird geändert, im Finanzausschuss gab es dazu Detailfragen, die jetzt noch einmal erläutert werden
18.14 Uhr
Der Kreistag stimmt der Vorlage zu. Weiter geht es mit der Sicherung der Fahrzeugverfügbarkeit im ÖPNV. Die Verwaltung hat eine Kostenaufstellung über die Kosten der Fahrzeugbeschaffung aufgestellt. Dank hoher Förderquoten bleibt die Anschaffung von E-Bussen billiger als die von Diesel-Bussen. Positiv wirke sich dabei auch die vorhandene Infrastruktur aus.
18.14 Uhr
Man will nun jedes Jahr prüfen, wo in der Beschaffung Kosten eingespart werden können
18.16 Uhr
Rene Fullmann spricht für die CDU. Man sei dankbar die Zahlen bekommen zu haben und könne die Lage ganzheitllich und langfristig betrachten. Änderungen in der Beschaffung seien bei Änderung der Förderkulissen denkbar. Seine Fraktion werde zustimmen
18.18 Uhr
Der Landrat betont das man sich in einem langfristigen Umstellungsprozess befinde. Im Moment habe man sieben E-Busse und 43 Dieselbusse. Man mache keine ideologischen Schritte, sonder setze das Beschaffungskonzept Schritt für Schritt um. "Wir schauen uns das genau an und wägen nach Wirtschaftlichkeit ab", sagt Jendricke.
18.19 Uhr
Gerne würde man auch mit Wasserstoff experimentieren, wenn es die entsprechende Förderkulisse gäbe. Greifbar sei hier aber nichts.
18.22 Uhr
Die Ausgleichszahlungen zum 49 Euro Ticket lagen bei rund 900.000 Euro, ein guter Wert, mit ähnlichen Summen könne man auch in den nächsten Jahren rechnen. Zur Deckung der Kostensteigerungen reiche es aber nicht.
18.23 Uhr
Es gibt eine kurze Pause
18.40 Uhr
Die Pause ist vorbei, weiter geht es mit dem "Integrierten fachspezifischen Plan 2024-2028 zur Umsetzung des Landesprogramms 'Solidarisches Zusammenleben der Generationen"
18.41 Uhr
Ina Schmücking leitet den Stab Sozialplanung und erläutert die Details
18.42 Uhr
Geplant werden soll die Familien- und Seniorenförderung im Kreis, auch mit dem Ziel, Fördermittel zu beantragen
18.44 Uhr
Die Verbindung von Seniorenplanung und Familienförderung sei eine Besonderheit. Richtlinien und Qualitätskriterien sind zu beachten, aufgeführt werden pflichtige Aufgaben der Träger und mehrere Handlungsfelder
18.44 Uhr
Die Planung sei nötig, da man sich mittendrin befinde im demographischen Wandel, die Folgen seien bereits spürbar, darauf müsse man eingehen
18.46 Uhr
Frau Schmücking hat viele Daten zur Bevölkerungsentwicklung und Familienstand zusammengebracht. Hoch sei zum Beispiel die Zahl der Kinder, die im Bezug von Sozialleistungen leben. Thüringenweit habe man als Kreis "schwierige Merkmale".
18.48 Uhr
Durch den Sozialplan und die Annahme von Fördermitteln könne man in die Lage kommen, den Entwicklungen entgegen zu wirken. Positiv hervorgehoben wird das "Kooperationsgefüge" im Landkreis, das die Nordhäuser gut zusammenarbeiten können habe man auch in Erfurt erkannt
18.49 Uhr
In Wohnortnahe Angebote sind über den ganzen Kreis verteilt und es gibt mobile Möglichkeiten, etwa in der Familienberatung
18.52 Uhr
Erfreulich seien auch die vielfältigen, kleinen Aktivitäten und Projekte der Träger in der gesamten Region. Die Maßnahmen sollen wenn möglich verstetigt werden, eine jährliche Prüfung der Wirksamkeit soll die bedarfsgerechte Anpassung sicherstellen.
18.56 Uhr
Zehn Millionen Euro stellt der Freistaat qua Gesetz zur Verfügung, aus dem Topf hat der Landkreis jährlich zwischen 400.000 und über 600.000 Euro erhalten
18.58 Uhr
Rene Fullmann hat das Wort und lobt den lösungsorientierten Ansatz der Verwaltung, die Zustimmung von Seiten der CDU sei sicher. Weiter geht es mit Alexander Scharff der den Jugendhilfeausschuss leitet, man empfiehlt die Annahme einstimmig. Und so hält es auch der Kreistag.
18.59 Uhr
Nun noch ein potentieller Zankapfel: die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
19.02 Uhr
Herr Fullmann spricht für die einreichende CDU Fraktion. Das Thema sei für die CDU wichtig gewesen, man habe den Anspruch Menschen in Not zu helfen, dazu gehöre aber auch das die Mittel gerecht bei den Bedürftigen ankommen. Die Vorlage orientiere sich an den Standards, die andere bereits vorgelegt haben, siehe Greiz. Man wolle mit dem Ansatz Missbrauch vermindern. Ursprünglich wollte man die Karte für alle Asylsuchenden im Landkreis, inzwischen ist man davon abgerückt. Anfangen will man nun erst einmal mit einer beschränkten Personengruppe von Asylsuchenden im Duldungsstatus mit geringer Bleibeperspektive
19.02 Uhr
Die Karte wäre begrenzt, bis eine Bundeslösung greift.
19.04 Uhr
Tim Rosenstock antwortet für die Linke. Nicht einmal "Gut gedacht aber schlecht gemacht" treffe hier zu, man versuche mit populistischen Mitteln Wahlkampf zu machen. Die Einführung in Greiz und im Eichsfeld hätten vor allem gezeigt das die Einführung der Karte mehr Probleme aufwirft als löst. Gerade kleinere Märkte oder Dienstleister wie Friseure hätten mit technischen Problemen zu kämpfen.
19.05 Uhr
Die Bezahlkarte müsse Bürokratie abbauen, nicht ausweiten. Der Landkreis stünde jeden Monat vor rund 200 neuen Verwaltungsvorgängen, da die Aufladung persönliches Erscheinen erfordere, das brauche mehr Personal. Statt Einsparungen werde man Kosten in die Höhe treiben.
19.08 Uhr
Rosenstock stellt auch die humanitäre Grundlage des Ansatzes und die Wirksamkeit von "Push und Pull" Faktoren in Frage. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. Ein Blick ins Grundgesetz sei angebracht.
19.09 Uhr
Rene Fullmann weist den Vorwurf des Populismus von sich, selbst Ministerpräsident Ramelow habe die Einführung einer Bezahlkarte gefördert. Weiterhin gebe es im Einzelfall die Möglichkeit ein "Taschengeld" zu erhalten.
19.10 Uhr
Alexander Scharff bittet um Wortmeldung aus dem Sozialauschuss
19.11 Uhr
Claus Peter Roßberg von der FDP fragt ob das Zeitfenster zur Einführung bis zum 1. März realistisch ist und wie hoch die Kosten eingeschätzt werden
19.13 Uhr
Es antwortet der Landrat. De facto werde die Karte kommen, mit oder ohne CDU Antrag, im Laufe des Jahres. In überregionaler Runde wurden die Projekte aus Greiz und dem Eichsfeld vor kurzem vorgestellt, man habe die Sache erörtert und wünsche bundeseinheitliche Regelungen.
19.14 Uhr
Der Greizer Ansatz scheine praktikabel, es gebe keine langfristige Vertragsbindung an den Anbieter. Es schade nicht, das für einen kleinen Personenkreis zu etablieren, der Aufwand halte sich in Grenzen.
19.16 Uhr
Es geht aktuell in etwa um 190 Personen im Landkreis. Die Fluktuation ist relativ hoch, wahrscheinlich wird man etwa 100 Karten brauchen. Bezahlen könne man mit der Karte in Greiz alles, im Eichsfeld habe man eine Art Geschenkgutkarte ausprobiert, was mehr Einschränkungen mit sich bringe.
19.18 Uhr
Der Verwaltungsaufwand soll sich auf rund 10.000 Euro belaufen.
19.20 Uhr
Der Landrat rät: ein bisschen Emotion rausnehmen. Man werde sehen, wie die Sache ausgeweitet wird und was sich im Bund tut. Das Prinzip sei etwas, das in die Zeit passt und nichts unmenschliches.
19.22 Uhr
Dagmar Becker spricht für die SPD. Sie persönlich könne auf die Karte verzichten, politisch versteht sich. Die Länder hätten sich weitestgehend darauf geeinigt, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Warum muss der Landkreis hier vorpreschen? Und wer zahlt die 10.000 Euro? Im Beschluss seien keine Kosten aufgeführt. Bis zum Sommer hätte die Sache Zeit. Wenn die Bezahlkarte Gesetzeslage habe, dann könne und müsse man mitmachen.
19.24 Uhr
Tilly Pape spricht für den Sozialausschuss - vier mal Ja, zwei mal Nein und vier Enthaltungen war das Votum hier.
19.25 Uhr
Noch einmal der Landrat, die Zeitabläufe auf Bundesebene werden nicht immer eingehalten, gibt er in die Runde.
19.26 Uhr
Keine weiteren Wortmeldungen, es wird abgestimmt. 21 mal Ja, acht mal Nein, sieben Enthaltungen - der Beschluss ist angenommen
19.28 Uhr
Letzter Punkt für heute: Unterstützung des Vorhabens zum Neubau der Regionalleitstelle Nord-Thüringen in Nordhausen. Anika Gruner dankt noch einmal den Einsatzkräften für die Hilfe beim Hochwasser zum Jahresende. Vor diesem Hintergrund steht der vorliegende Antrag, das Thema ist freilich schon etwas älter.
19.29 Uhr
Der jetztige Standort der Leitstelle im Südharz-Klinikum sei nicht ewig haltbar, das Klinikum habe Bedarf angekündigt.
19.31 Uhr
Die CDU hat den Antrag zusammen mit SPD und Linken mitgezeichnet. Die Standortwahl hatte man in der Vergangenheit in Frage gestellt, die zugrundeliegenden Probleme seien inzwischen bearbeitet worden, der Neubau könne bei Zustimmung aus der übergeordneten Behörde stattfinden. Gebaut würde aber nicht sofort, es geht mehr um eine symbolische Unterstützung des Landrates in der Sache.
19.32 Uhr
Auch die FDP unterstützt den Antrag im Grundsatz, es bleibe die Frage des Eigentums, deswegen möchte man eine klarstellende Ergänzung einbringen.
19.43 Uhr
Der Landrat führt die technischen Details in der Breite aus. Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz erklärt das niemand gegen eine Rettungsleitstelle im künftigen Oberzentrum sein. Die Frage sei das "Wie". Sowohl Standort wie auch Bauherr und Mietgefüge stelle man in Frage.
19.44 Uhr
Dem Antrag sei nicht zu entnehmen, ob das Grundstück für den Bedarf überhaupt geeignet sei. Es gibt zur Zorgestraße keine Aussagen von Gutachtern. Wurden ander Standorte geprüft? Und ist die Mietlösung rechtssicher?
19.47 Uhr
Liebig verweist weiter auf einen Brief der Landesseite aus dem letzten Jahr, das mehr Einsparungen bei den Verpflichtungen gegenüber der Service-Gesellschaft fordert und keine größeren Investitionen in Aussicht stellt. Es sei zudem möglich, dass man die "Service" mit einem weiteren Bauprojekt überfordere
19.47 Uhr
Man erwarte einen Beschluss aus der Kreisverwaltung der auf einer transparenten Diskussion basiere.
19.49 Uhr
Man habe in den Ausschüssen alle Fragen beantwortet, entgegnet der Landrat. Man habe Fördermittelanträge abgegeben und vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt. Es gab einen Gutachter, den das Land bezahlt hat. Man sollte zu geklärten Sachfragen keine Falschbehauptungen aufstellen
19.51 Uhr
Nun zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der FDP. Der wird angenommen.
19.52 Uhr
Auch der eigentliche Beschluss findet Zustimmung und wir verabschieden uns aus dem Kreistag.