Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in kreisfreien Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 27. Februar im Landratsamt Kyffhäuserkreis statt...
- Zeit: Dienstag, 27. Februar von 14 Uhr bis 18 Uhr
- Ort: Landratsamt Kyffhäuserkreis, Großes Sitzungszimmer, Markt 8, 99706 Sondershausen
Termine für die Sprechstunde können telefonisch unter 0361-377 2135 vereinbart werden. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 27. Februar wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landrat, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden. Petitionen können außerdem auch online auf der Petitionsplattform eingereicht werden.https://petitionen.thueringen-landtag.de/
Hintergrund:
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mich Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden.
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen treffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.