Montag
29.01.2024, 11:06 Uhr
Autor:
red
„Viele glauben, dass sich nichts ändern muss, damit alles bleibt, wie es ist. Das ist ein Irrtum. Wir müssen uns jetzt überlegen, in welchem Land wir leben wollen.“ So beginnt das Buch „Die neuen Deutschen: Ein Land vor der Zukunft", das 2016 erschien. Und so ist es, meint Cornelia Wilhelm...
Wir befinden uns in einem politischen und gesellschaftlichen Umbruch. Und in diesem Jahr steht unser Land vor großen Veränderungen. Wir stecken in einer wirtschaftlichen Misere und es ist nicht ansatzweise eine Lösung in Sicht. Die Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren für ihre Werte und Ansichten. Und das ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht, wenn sie Verantwortung für die nachfolgenden Generationen tragen. Wir müssen uns jetzt überlegen, in welchem Land wir leben wollen!
Wir verlieren unseren Wohlstand
Wirft man einen Blick auf eine junge Veröffentlichung des Statistikamtes Eurostat in Luxemburg, sieht man, wie viel Geld
ins aussereuropäische Ausland abfließt: Eurostat teilte vor einigen Tagen, dass im vergangenen Jahr 43,5 Milliarden Euro auf Konten in europäischen Nicht-EU-Ländern eigezahlt wurden. Dies bedeutet einen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Geld floss hierbei vorwiegend in asiatische und nordafrikanische Staaten und es handelte sich ausschließlich um private Überweisungen, nicht etwa um Gehaltszahlungen ins Ausland.
Unser Geld wird sozusagen dort zwischengelagert und durch andere dunkle Kanäle weitertransportiert. Eine alarmierende Zahl. Aber wie kann man diesem Entzug finanzieller Mittel aus unserer Volkswirtschaft entgegentreten? Wie kann man sicherstellen, dass nicht weiterhin maßlos Steuergelder und weitere finanzielle Mittel ins Ausland abfließen?
Reformvorschläge der Politik
Ein erster Vorstoß in die richtige Richtung könnte die Einführung von Bezahl- oder Guthabenkarten für Migranten sein. Das hat den Vorteil, dass das Geld dort gebunden bleibt, wo es für soziale Leistungen zum (eigenen) Lebensunterhalt hingehört. Hier in Deutschland. Hier wurde es erwirtschaftet und hier sollte es im Idealfall reinvestiert werden. Die AfD bringt hierzu folgenden Vorschlag in den Bundestag ein:
Deutscher Bundestag Drucksache 20/10063 20. Wahlperiode 16.01.2024
„Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bundestag und Bundesregierung sind – wie die Parlamente und Regierungen aller anderen Staaten – in erster Linie dem Wohl der eigenen Bürger verpflichtet. In Zeiten einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise mit einem aus dem Ruder gelaufenen Haushaltsdefizit, einem teilweise verfassungswidrigen Haushaltsgebahren der Bundesregierung und der höchsten Verschuldung seit 1992 können soziale Leistungen nicht mehr unbegrenzt gewährt werden. Hilfe kann grundsätzlich nur unter Bedingungen gewährt werden. Dies gilt umso mehr, wenn Sozialleistungen an Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gewährt werden. Andernfalls ist ein Sozialstaat weder moralisch noch ökonomisch zu rechtfertigen, denn jede Transferleistung muss erst erwirtschaftet werden, bevor sie verteilt werden kann.“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte erneut, bei einer Regierungsbeteiligung das Bürgergeld reformieren zu wollen. Unter anderem wolle die Union die Vermögensprüfung wieder einführen sowie Sanktionen. (28.01.24 Welt) Linnemann sagte weiter: „Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.“
Die FDP hingegen erwartet im kommenden Jahr kaum Veränderungen bei Sozialleistungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet damit, dass beim Bürgergeld im kommenden Jahr eine Nullrunde zu erwarten sei. Der Regelsatz sei zum 1. Januar dieses Jahres sehr stark gestiegen, sagte der Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Dafür musste Lindner von seinem Kabinettskollegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik einstecken: „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Heil dem Magazin „Spiegel“ am vergangenen Freitag. Dieser entspreche viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.
Und um nochmal zum Anfang zurückzukommen: Wenn in der Geschichte ein Systemumbruch kurz bevorstand, trommelten kommunistische Kräfte stets das Volk zusammen und riefen zum Widerstand auf. Die Doppelmoral an der Geschichte ist aber die, dass heute zum Teil noch Akteure in politischer Verantwortung stehen, die am liebsten die DDR behalten hätten. Menschen, die dabei geholfen haben, die eigenen Landsleute zu bespitzeln und zu denunzieren stehen noch heute in Regierungsverantwortung. Aber darüber verliert niemand ein Wort.
Alle Politiker ohne Ausnahme sollten bedenken: Wenn die bisherigen Mandatsträger richtig gehandelt hätten, gäbe es die neuen Rechten nicht in der Form, in der sie jetzt da sind.
Cornelia Wilhelm