Es genügen zweieinhalb Wochen der Ferne von diesem Land und schon kommt man sich vor wie im Panoptikum. Also in einer Sammlung von gesellschaftlichen Sehenswürdigkeiten oder Kuriositäten. Das alles wäre lustig, wenn es nicht so bitter ernst wäre. Dazu einigen Gedankengänge aus dem rechten Milieu…
Ich kann mir vorstellen, schon die letzten beiden Wörter dieser Einleitung (wir nennen es Kurztext) genügen, um in anderen politisch-ideologischen Lagern die roten Lampen aufleuchten zu lassen. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Aber auch das müssen die Leser dieser Online-Zeitung aushalten.
Es ist schwer, bei der aktuellen Gemengelage einen terminlichen Anfang zu finden. Ich nehme mal die Proteste der Bauern gleich zu Beginn dieses Jahres. Ob die Kürzung von Privilegien den Untergang der deutschen Landwirtschaft bedeuten wird, kann und will ich nicht beurteilen. Vielmehr war es die symbolische Wirkung der Kürzungen. Ob nun bewusst provokativ oder politisch tölpelhaft in die Welt posaunt, kann ich ebenfalls nicht bewerten, obwohl ich zur ersten Variante tendiere.
Doch die Bauern machten einen solchen Druck, dass die Politik in Bund und Ländern dermaßen überrascht war, dass nicht einmal die bisher eingeübten Reflexe ihre Wirkung auf die Landwirte zeigten. Die ließen sich nicht in eine Ecke mit angeblichen Faschisten oder Querdenken bugsieren, an denen perlte auch jegliche andere Verunglimpfung des politisch-medialen Komplexes (Bauern-RAF) ab.
Also ersannen die “Klardenker” in den linken und grünen Parteizentralen eine andere Strategie und telefonieren vermutlich eiligst mit ihren Vorfeld-Brigaden. Eine davon, “Correktiv”, hatte genügend mediale Munition im linken Keller gebunkert. Eine Geschichte, die sich im November zutrug. Es ist über deren Entstehung schon so viel geschrieben, dass nicht alles wiederholt werden muss. Nur: Wer als sogenannter Journalist mit geheimdienstlichen Methoden an Informationen gelangen will, der verstößt nicht nur gegen mehrere Ziffern des Pressekodex. Das, was die Spitzel des auch mit Steuergeldern finanzierten Netzwerkes scheinbar ausspionierten, das war ein privates Treffen von Menschen, die augenscheinlich die gleiche Meinung zu Vorgängen in diesem Land haben und sich einen bis dato 99,9 Prozent der Menschen in diesem Land unbekannten Österreicher einluden.
Es sollen unter den Teilnehmern solche mit einem AfD-Parteibuch in der Tasche gewesen sein, wie auch Menschen, die das Parteibuch der CDU ihr eigen nennen. Die Parteibücher zusammen waren jedoch bei diesem Treffen in der Minderheit und ihre Besitzer hatten - mit Verlaub - keine “gefährliche” Stellung innerhalb ihrer Parteien. Und trotzdem wurde aus diesem Treffen eine "AfD-Veranstaltung" mit dem Ziel des Ausloten von Deportationen von Millionen Menschen aus Deutschland geframt. Was aber schließlich bekannt wurde ist der Fakt, dass über Möglichkeiten der Zurückführung von Menschen aus Deutschland in deren Heimatländer gesprochen wurde, die keinerlei Anspruch auf Asyl haben und die keine rechtskräftigen Aufenthaltstitel besitzen, also ausreisepflichtig sind. Remigration nannte man das in diesem Treffen. Also: Nazisprache. Dagegen: Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe des Spiegel nannte es Deportation.
Aus der Story von Correktiv, die in “normalen Zeiten” vielleicht für einen Post auf Facebook gereicht hätte, wurde der bevorstehende Untergang all dessen, was die Menschen in diesem Land umgibt. Mehr noch: der Nationalsozialismus, der Faschismus, das Ende der Zivilgesellschaft, wie einige sie sich vorstellen, wurde propagiert. Unterstützt von den Regierenden, unterstützt von Hunderten Initiativen und Vereinen, die allesamt auf die eine oder andere Art am Staatstropf hängen und von unseren Steuern “ernährt” werden, kam es zu Demonstrationen, deren Charakter mir meinen Urlaub am anderen Ende der Welt zu vermiesen schienen. Der Grund dafür liegt in den Erlebnissen meiner Zeit als Jungredakteur in einem anderen Deutschland. Nie und nimmer hätte ich gedacht, dass in diesem Gemeinwesen Hunderttausende auf die Straßen gehen und für die Regierenden und gegen die Opposition demonstrieren. Das brachten in Deutschland bislang nur die zwei bislang bekannten Diktaturen fertig.
Die Mannschaft von Correktiv hat dem eigenen Namen nicht nur alle Ehre gemacht und die politische Landschaft vom Protest der Bauern gegen die Regierung auf den Protest gegen die Opposition korrigiert. Sie hatte politische Unterstützung in den Aufsichtsgremien der Öffentlich-Rechtlichen Medien. Dafür könnte es demnächst mindestens das Bundesverdienstkreuz in der einfachen Ausfertigung geben. Vielleicht auch für die Top-Medien, die zum Beispiel aus dem Protest gegen Rechtsextremismus einen Protest gegen Rechts framten. Letztes muss man sich selbst an einem so sonnigen Samstagvormittag auf der eigenen Zunge zergehen lassen. Es wurde 1:1 übernommen und die Frage nach der Seriosität zu stellen. Fazit: aus Chemnitz und dem 15-Sekunden Videoclip von “Antifa Zeckenbiss” nichts gelernt.
Klar, das Feindbild Nr.1 war und ist die AfD. Eine Partei, die in diesem Bundesland mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten wählen würde. Eine Partei, deren Mitglieder man vermutlich straffrei töten kann, wie es bei einer jüngsten Demo gegen Rechts in Aachen plakatiert wurde. Das ist der politische Aufruf zum Mord, da hilft auch das Streiten um Punkt oder Ausrufezeichen meiner Meinung nach nicht mehr. Ich kann mir annähernd vorstellen, welcher Sturm der Entrüstung über das Land hinweg fegen würde, wenn bei einer AfD-Demo das Front-Banner mit dem Spruch “Sozis und Grüne töten” zu sehen gewesen wäre.
Zurück zur medialen Begleitung der Demos der vermeintlichen Zivilgesellschaft. Das gefährliche (gewollt oder nicht gewollt) Momentum ist die Um-Formulierung: Demos gegen Rechts. Aus meiner Erfahrung heraus nehme ich an, dass dieses Umformulieren genauso gemeint ist. Denn letztlich wurde aus dem einstigen Bündnis gegen Rechtsextremismus auch im beschaulichen Nordhausen das Bündnis gegen Rechts. Und was ist politisch RECHTS? Diese Frage richtet sich zuallererst an die CDU. Noch applaudieren deren Anführer dem zu, was auf den Straßen dieses Landes passiert. Doch sollten all jene, die “AfD-ler töten” tolerieren, am Ziel ihrer Wünsche und Träume ankommen, dann ist die Sache mit dem Kampf nicht erledigt. Dann wird der antifaschistische Kampf gegen CDU und CSU weitergeführt. In einigen Städten war das schon zu vernehmen. CDU oder CSU im gleichen Zielkorridor wie die AfD.
Auf die künftige Ausrichtung der Christdemokraten und Christsozialen wird es in Zukunft ankommen. Momentan jedoch haben es Parteien schwer, die sich nur mit dem Errichten von Brandmauern beschäftigen und aus dem schnellen Formulieren von Unvereinbarkeitserklärungen nicht hinwegkommen. Brandmauer gegen AfD, Brandmauer gegen Linke, Brandmauer gegen BSW, Brandmauer gegen Werteunion, Da die FDP meiner Meinung nach sich von der Teilnahme an der aktuellen Koalition auf unabsehbare Zeit nicht erholen und aus dem politischen Geschehen eher verabschieden wird, bleiben für die Union nur noch die SPD und die Grünen als mögliche Partner. Ich persönlich gebe den Unionisten da einen kleinen Vorgeschmack für eine Politi-Hochzeit mit auf den Weg. Eine grüne Vordenkerin hat mehrfach formuliert, wie die linksgrüne Zukunft im Bereich der Öko-Energie auszusehen hat. Zitat: “Es kommen ein paar Branchen, in denen Land unter ist… man wird keine Flugzeuge mehr betreiben, das gleiche gilt für private Autos. Das gilt auch für E-Autos, vielleicht nicht für Busse. Banken wird es auch nicht mehr geben, vielleicht kleine Sparkassen. Nicht mehr gebraucht werden PR-Agenturen…” Mehr dazu
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Für die CDU und Rest-FDP im Klartext: Linke und Grüne wollen das Wirtschaftssystem, so wie wir es kennen, nicht mehr. Das ist deren langfristiges Ziel, zum Beispiel im Grundsatzprogramm der Thüringer Linke ist es aufgeschrieben. Wer das mit unterstützt, der soll das auch. Ist in einer Demokratie doch berechtigt. Doch wer das nicht will, wer keine Renaissance des Sozialismus will, der sollte sich besinnen und vielleicht Brandmauern einreißen, statt sich damit zu umzingeln. Und vielleicht dafür sorgen, dass für den Bau einer modernen Radwege-Infrastruktur in Deutschland mehr Geld ausgegeben wird, als nach Peru überwiesen werden soll.
Peter-Stefan Greiner, privat