Werden die Landtagswahlen ein totales Chaos?

Die Parteienlandschaft in Thüringen könnte bunter werden. Nach Sahra Wagenknecht (BSW) gründet nun auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eine Partei, wie wir seit gestern wissen. Beide wollen zur Landtagswahl antreten und rechnen sich gute Chancen aus...

Denke er an Deutschland in der Nacht, sei er um den Schlaf gebracht, meinte einst Heinrich Heine. Käme der Dichter heute mit Blick auf Ampel und Zeitgeist besser in den Schlaf?

Mir wird es schon mulmig, denke ich auch am Tage an die Landtagswahl in Thüringen, die im September ansteht. Die Parteienlandschaft könnte noch bunter werden. Nach Sahra Wagenknecht (BSW) wird nun auch der Chef der Werteunion, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, eine Partei gründen, wie wir jetzt wissen. Beide wollen zur Landtagswahl antreten.

Überspringen Wagenknecht und Maaßen die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte sich das derzeitige Durcheinander in Thüringen noch vertiefen. Neben CDU, Linke, AfD, Werteunion, Wagenknecht ringen eventuell dann auch noch SPD, Grüne um womöglich FDP um die Macht. Wer koaliert dann wer mit wem? Kommt da überhaupt noch was Brauchbares zustande? Das wird spannend. Bleiben wir zunächst bei der Ex-Linken-Ikone.

Wagenknecht ist überzeugt, zur Landtagswahl mit kompetenten Vertretern anzutreten. Die derzeit bekannteste Person ist die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Eine nicht nur im Freistaat geachtete Kommunalpolitikerin. Auch als Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages machte sie sich einen Namen.

Für die gewiefte Frau Wagenknecht zweifellos ein hoher personalpolitischer Erfolg. Mit dem Übertritt der Linken-Oberbürgermeisterin Wolf in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wolle Wolf nicht Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow ärgern, vielmehr sieht sie sich beim BSW besser aufgehoben, als in ihrer (bisherigen) Partei. Katja Wolf haderte wiederholt mit deren Politik, äußerte sich kritisch zur Migration und zur Höhe des Bürgergeldes.

Demnächst wird aus dem Bündnis eine Partei. Neben Katja Wolf stehen Sahra weitere Prominente Personen zur Seite, die sich zur Wahl stellen könnten: Medienunternehmer Steffen Schütz und Matthias Herzog, der immerhin die Geschäfte des Erfurter Basketballclubs führt. Laut Meinungsforschern käme die Wagenknecht-Partei in Thüringen aus dem Stand weit über fünf Prozent der Stimmen.

Die CDU könnte in Thüringen die Linke überholen. Ob sie auch als stärkste Kraft in das Rennen gehen kann, bleibt offen. Wird ihr die Werteunion ein Bein stellen? Beleuchten wir die Maaßen-Partei etwas näher: Gegründet vor sieben Jahren mit Mitgliedern von CDU und CSU brach sie mit dem Kurs der Merkel-CDU, als diese 2015 über eine Million Geflüchtete nach Deutschland durchwinkte.

Überhaupt sei unter der damaligen Bundeskanzlerin die CDU deutlich nach links gerutscht, habe ihre konservativen Werte mehr und mehr verloren. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident vertritt konservative bis rechte Positionen. Die Migrationspolitik ist eines seiner Themen. Die Werteunion zähle gegenwärtig an die viertausend Mitglieder, die überwiegend den Unionsparteien angehören sollen.

Es habe sich gezeigt, so Maaßen, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz nicht zu einer Politikwende bereit sei. Er lasse eine Rückbesinnung auf ehemalige Werte der CDU/CSU vermissen. Nun schwebt auch dem Hans-Georg vor, Mandate im Landtag zu erringen. Wie bei Sahra Wagenknecht sei der Zulauf auch für seine Werteunion enorm.

Alle dann gegen die AfD? Die „Brandmauer“ bröckelt. Man wolle mit allen reden, die eine Politikwende in Deutschland wollen, lässt Maaßen erkennen. Steht da nicht vorne an die Alternative für Deutschland?

Übrigens darf gefragt werden, wie es die CDU hierzulande mit der Werteunion hält? Abspaltung, wie es Merz und Maaßen gegenseitig predigen, oder eher Verständigung? Es ist ja kein Geheimnis, dass auch CDU-Mitglieder im Landkreis mit der Werteunion liebäugeln und daraus auch kein Geheimnis machen. Ob sie sich auch zu ihr offen bekennen, wenn Maaßen den Sprung in den Landtag schaffen sollte, bleibt abzuwarten. Die Spannung steigt. Mit jedem Monat.
Kurt Frank