Dieser, eigentlich richtungsweisender Hinweis der Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Pommer in ihrer Weihnachtsansprache könnte für sich alleine stehen. Wenn dem nicht so mancher Gedanke, den möglicherweise die Mehrheit der Bürger in Stadt und Land, in der Industrie, dem Mittelstand, den Gewerbetreibenden, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, der Kultur und überall da wo gearbeitet wird, aktuell bewegen, hinzuzufügen wäre...
Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, versuche ich es am Anfang der „Neuen Jahres“ mal aus meiner Sicht. Ja, neben dem inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft brauchen wir Frieden. Besonders dieser Gedanke bewegt mich, wenn ich einen
Brief vom 30. Januar 1945, gerichtet an meinen Vater lese , der zu diesem Zeitpunkt als Sanitäter seinen Wehrdienst leistete. Es waren zu diesem Datum nur noch 99 Tage bis zum Ende des zweiten Weltkrieges. Er bekam die Nachricht, dass bei einem Bombenangriff sein Elternhaus am 04. November 1944 durch eine Luftmine getroffen wurde und seine ganze Familie im Keller ums Leben kam. Eltern, Schwester mit Kleinkind.
Immer wenn ich den Brief zur Hand nehme, überkommt mich eine innere Trauer auch vor dem Hintergrund heutiger Kriegsereignisse. Im Wissen darüber, dass die Regierenden in unserem Deutschland aus der Vergangenheit gelernt haben, bin ich momentan, mit geringem Zweifel, davon überzeugt, dass sie alles unternehmen werden aktive Friedensbemühungen zu unterstützen. Gestützt von unserem Grundgesetz, wo es u.a. im Artikel 26(1) heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Hier können aktuelle Redewendungen unseres Verteidigungsminister Pistorius jüngst in der TV Sendung Berlin direkt zum Nachdenken anregen, wenn er sagt: „Wir müssen kriegstüchtig werden“. Soll der Begriff „Krieg“ Bestandteil unserer Gedankenführung werden? Die Aufgabe und Zuständigkeit unserer Bundeswehr ist u.a. ebenfalls im Grundgesetz Artikel 87a geregelt. Da heißt es in 87a(2): „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ Natürlich kann der Deutsche Bundestag im Gesetzgebungsverfahren weitere Festlegungen treffen, was auch aktuell geschieht. Ob diese Gesetzgebungsverfahren in jedem Fall dienlich der Deutschen gemäß Grundgesetz Artikel 116(1) ist, müsste an anderer Stelle beleuchtet werden.
Zum Grundgesetz nur noch so viel: Bis einschließlich 2001 wurden 135 Artikel, einschließlich Präambel geändert, ergänzt, aufgehoben oder eingefügt. Einige Artikel wurden mehrfach geändert, z.B. der Artikel 74 zehnmal. Nun werden kluge Köpfe sagen, das hing oder hängt mit den Ereignissen um 1989/ 1990 zusammen. Dem kann man nur bedingt zustimmen.
Ich komme zurück auf den Ausgangspunkt meiner Gedankenführung. Was wir brauchen ist Frieden, inneren Zusammenhalt und Politiker die alles daran setzen Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, so wie es u.a. im Amtseid für Bundesminister formuliert ist: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit dieser Pflicht sollte auch die Forderung verbunden sein Steuergelder so einzusetzen, dass im eigenen Land grundlegende Aufgaben wie Investitionen, Gesundheit- und Bildungsaufgaben sowie Katastrophenschutzsmaßnahmen, um nur einige wichtige Handlungskreise zu benennen, zeitnah erfüllt werden.
Auch hier gibt es Bedenken, ob die Führungsriege unserer Bundespolitiker den Focus im Interesse Deutschlands richtig „justiert“ haben. Denn wie kann es sein: in 2020 wurde Entwicklungshilfe lt. (ODA) von Deutschland an 21 Länder in Milliarden Höhe an Steuergelder! gezahlt. Darunter u.a. (in Millionen Euro) an Syrien 781,4; Indien 579,1; China 473,4; Äthiopien 392,6; Irak 350,5; Palästinensische Gebiete 196,7; Ukraine 153,9 und Ägypten 140,9.
Wir haben 2024. Und was auf uns zu kommt ist bekannt: Mehrwertsteuer Gas von 7 auf 19 Prozent, Mehrwertsteuer Fernwärme von 7 auf 19 Prozent, Mehrwertsteuer Gastronomie von 7 auf 19 Prozent, Plastiksteuer in Milliardenhöhe, Trink- und Abwasserkosten steigen, CO2-Preis plus 50 Prozent, Strompreis steigt, Netzentgeld steigt, LKW-Maut plus 85 Prozent. Viele der gesetzlichen Krankenversicherten werden in den letzten Tagen des alten Jahres eine Mitteilung ihrer jeweiligen Krankenversicherung erhalten haben. Möglicherweise mit folgendem Text: „…die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist in den letzten Jahren immer herausfordernder geworden. Zahlreiche Maßnahmen der letzten und der aktuellen Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen massiv erhöht.“
In einer Information des Bundesministeriums für Gesundheit heißt es u.a. hierzu: Bei der GKV geht es darum, sich gegen das finanzielle Risiko der mit einer Krankheit verbundenen Kosten zu versichern, wobei die Kosten der Gesundheitsversorgung insbesondere durch die Solidargemeinschaft der GKV-Mitglieder und deren Arbeitgebern getragen wird.“ Alles dem Wohle des deutschen Volkes…“, ich habe meine Bedenken. Vergleichbar, wenn auch ein anderes Bundesministerium zuständig, ist der Verbrauch von Steuergeldern für das sogenannte Bürgergeld. Wer bezieht Bürgergeld, gestaffelt nach Nation und in Prozent: Türken 16,2; Iraker 41,7; Afghanen 47,1; Syrer 55,1; Ukrainer 65,6 und Deutsche 5,3.
Angemerkt sei an dieser Stelle, das Bundesministerium für Arbeit dementiert in Teilen diese Angaben und spricht davon, dass 52,8 Prozent deutsche Staatsangehörige Empfänger seien. Aber, bei entsprechender Gesetzesänderung könnten diese Ergebnisse positiv im Interesse wirklich Bedürftiger beeinflusst werden. Nämlich in dem eine sozialversicherungspflichtige Arbeit angenommen und ausgeführt wird. Arbeit gibt es genug in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen und Fähigkeiten der arbeitsfähigen Bezieher von Bürgergeld. Nur wer arbeitet hat ein Anrecht auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft der Steuerzahler. Die entsprechenden Gesetze und Verordnungen müssen diesem solidarischen Grundgedanken Rechnung tragen. Nicht irgendwann, sondern auf Grund der aktuellen Lage zeitnah. Kein Rentner, der in der Regel sein Leben lang gearbeitet hat, sollte am Monatsende in die Lage versetzt sein, Papierkörbe nach Pfandflaschen abzusuchen oder sich bei den „Tafeln“ anstellen zu müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Das ist unwürdig für Deutschland.
Es gibt also im Neuen Jahr viel zu tun, primär durch eine kluge, abgewogene Politik im Interesse der Bürger unseres schönen Deutschlands, entsprechend seiner kulturellen- christlich-jüdischen Wurzeln. Ich bin davon überzeugt, manches ist im Betrachten globaler Zusammenhänge nicht einfach zu bewältigen und zu lösen. Aber eins muss im Zentrum allen politischen Handelns wieder in den Focus der Politiker rücken, DIPLOMATIE und nochmals DIPLOMATIE und nicht der Begriff KRIEG. Das ist es, was wir brauchen, FRIEDEN!
Allen Lesern der NNZ und vor allem allen Kommentatoren, egal ob „Daumen hoch, oder runter, sowie dem ganzen Redaktionsteam ein gesundes, erfolgreiches, friedliches 2024.
Wolfgang Jörgens