Wenn Zeitenwende zur Staatsräson wird

Es ist Machiavelli (um 1500) zu verdanken, dass es den Begriff Staatsräson gibt, weder steht er im Grundgesetz noch ist es ansonsten ein im juristischen Alltag gebrauchter Rechtsbegriff. Und doch wird er in der aktuellen Politik mantraartig benutzt, meint Alexander Rathnau im Forum der nnz...


Aber was bedeutet dieser Begriff, genaues weiß man nicht. Jedoch seine Auswirkungen auf die heutige Zeit ließe sich so zusammenfassen: „Der Zweck des Staates, seine Staatsräson, heiligt die Mittel, welche er dafür einsetzt.“.

Womit wir in der heutigen Zeit angekommen sind! Seit 2022 haben „wir“ eine verordnete Zeitenwende. Und alles, was seitdem politisch entschieden wird findet seine Begründung in dieser ausgerufenen Zeitenwende.

Gestattet sei ein kurzer persönlicher historischer Rückblick, wenn es um Zeitenwenden geht. Ich denke Ereignisse, welche diesen Namen verdienen, waren:

1989/90 die Wiedervereinigung als Beitritt der DDR zur BRD, nach dem gleichen Verfahren wie es beispielsweise in der früheren Bundesdeutschen Geschichte das Saarland (1957) getan hat.

Erinnert sei an den Jugoslawienkrieg 1999, dem 1. Krieg in Europa nach 1945 und damit verbunden seine Auswirkungen bis heute, welcher vom damaligen Bundeskanzler nachträglich als völkerrechtswidrig eingestuft wurde.

Auch die Einführung von Hartz IV 2005 stellt für mich eine solche Zeitenwende dar. Und schaue ich in die jüngere Geschichte, so war das Jahr 2022 von ganz anderen Ereignissen geprägt, welche jede für sich genommen den Begriff Zeitenwende rechtfertigt. So gab es die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für einen bis dato zugelassenen Notfallimpfstoff, mit allen Konsequenzen für die Betroffenen.

2022 war ein Jahr in dem wir lernen durften, dass nur LNG-Gas „gutes“ Gas ist, auch wenn dies teurer und in der Herstellung und Transport umweltschädlicher ist. Das bis heute keine Täter bezüglich der Nord-Stream Sprengung ermittelt wurden, obwohl hier ein Land von seiner Energiegrundlage vorsätzlich abgeschnitten wurde, ist dann nur noch eine historische Randnotiz oder eine Zeitenwende.

Abschließend wäre noch zu erwähnen, dass Garantiemächte wie Deutschland und Frankreich bei der Einhaltung von Verträgen (Minsk I/II) auch nichts mehr taugen, zumindest wenn ich den Aussagen der damaligen Bundeskanzlerin (CDU) glauben darf, dass es nicht um die Umsetzung der Inhalte dieser Verträge ging, sondern der Ukraine Zeit zu verschaffen. Zeit für was eigentlich…?

Da passt Karl Kraus ganz gut (1924): „Krieg ist zuerst die Hoffnung, daß es einem besser gehen wird, hierauf folgt die Erwartung, daß es dem andern schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, daß es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, daß es beiden schlechter geht.“.

Kurz vor Weihnachten mit dem Ausblick auf 2024 ist der Gabentisch, natürlich auf Grund der verordneten Zeitenwende reich gedeckt, vor allem für diejenigen, die auch schon bisher wenig haben. Das ist dann Staatsräson, nach dem Motto wir müssen „alle“ unseren Gürtel enger schnallen. Schwierig nur, wenn es bei vielen keinen Gürtel mehr gibt oder besser braucht und wiederum andere ihre Fülle damit nicht halten können. Da wäre mein Geschenketipp Hosenträger, der Markt müsste eigentlich boomen, ganz ohne Doppel-Wumms!

Merke: „Es ist schwer jemanden hinters Licht zu führen, wenn es ihm einmal aufgegangen ist.“

Und so bleibt uns noch ein Licht anzuzünden und damit verbunden ein besinnliches und liebevolles Weihnachten.
Alexander Rathnau, Nordhausen