Wenig amüsiert zeigte sich Dienstagabend Jörg Prophet, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag über die Ablehnung seiner Anträge
(nnz berichtete). Jetzt hat die Partei eine Stellungnahme dazu verfasst...
„Nicht zuständig, übertragener Wirkungskreis... So einfach bügelte Landrat Jendricke während der Kreistagssitzung am Dienstag Anträge der AfD und der BLS von der Tagesordnung.
Die Mitglieder sämtlicher anderer Fraktionen stimmten der Absetzung der Anträge bei einer einzigen Enthaltung zu. Wie praktisch, so brauchte man sich nicht namentlich zu positionieren. Inhaltlich wollten AfD und BLS lediglich Vorabinformationen von Bürgern und Lokalpolitikern vor der Eröffnung von Flüchtlingsunterkünften durchsetzen.
Bürgergespräche, öffentliche Diskussionen - kein Thema für den ausführenden Landrat.
Durch die Ausschüsse wurden die Anträge im nicht öffentlichen Teil durchgereicht, um im Vorfeld den Diskussionen die Spitze zu brechen. Wie billig vom Träger der Verantwortung.
Eine Erklärung gegenüber Land und Bund, dass die Grenze der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Zuwanderern erreicht ist, war ein weiterer dringender Wunsch der AfD- Fraktion.
Ein „Weiter so“ durch den Landrat ist die Zukunft - zumindest bis zur Kommunalwahl im Mai.
Die Taktik ist klar: Flüchtlinge als Geschäftsmodell im Tausch für Förderungen vom Land. Überbelegte Schulen, knapper Wohnungsmarkt, soziale Spannungen in der Gesellschaft - alles kein Thema. Was Erfurt heute entscheidet, wird im Landkreis bedingungslos umgesetzt. Interesse an neuen Bewohnern geht vor Bürgerinteresse.“
Jörg Prophet