Landtag verabschiedet Landeshaushalt für 2024

Der Thüringer Landtag hat heute in einer fast 12-stündigen Sitzung den Landeshaushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Dem Beschluss in der Sondersitzung des Landtags gingen acht Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss voraus...

Die Fraktionen und die parlamentarische Gruppe brachten 630 Änderungsanträge zu den 18 Einzelplänen ein, die unter anderem die Haushalte der Landesregierung mit den Ministerien und der Staatskanzlei, des Rechnungshofs, des Verfassungsgerichtshofs oder der Finanzverwaltung umfassen. Zudem wurden drei Änderungsanträge sowie 22 Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz gestellt. Ursprünglich hatte die Landesregierung einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 mit einem Gesamtvolumen von 13,76 Milliarden Euro eingebracht. Nach dem Beschluss des Landtags am Mittwoch beträgt das Gesamtvolumen nun 13,54 Milliarden Euro. Damit liegt er über dem Haushaltsvolumen von 2023, dass sich auf rund 13 Milliarden Euro beläuft.

Landtagspräsidentin Birgit Pommer: „Mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2024 schaffen wir Planungssicherheit für die Menschen in Thüringen. Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Initiativen, die einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt im Freistaat leisten, sind auf eine Förderung durch das Land angewiesen. Gleichzeitig kann der Freistaat nun wichtige öffentliche Investitionen leisten, die allen Menschen im Land zugutekommen, und seine Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen.“

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Statement der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch, zur Verabschiedung des Thüringer Landeshaushaltes für 2024:

„Ich begrüße den Beschluss zum Landeshaushalt. Auch wenn damit ein neuerliches Rekordvolumen verbunden ist, schafft er Planungssicherheit bei den Unternehmen und sorgt für ein Mindestmaß an politischer Stabilität in Thüringen. Gerade hinsichtlich notwendiger Investitionen auf Seiten der regionalen Wirtschaft ist das ein positives Signal.“