Kommentare der Parteien zur Haushaltseinigung

Zur Generaldebatte des Landeshaushalts für 2024 erklärten sich die Vertreter der imm Landtag vertretenen Parteien differenziert. Hier die Meinungsnbilder von SPD, CDU, AfD und FDP … 

„Dass wir heute das Haushaltsgesetz für 2024 debattieren, ist ein Zeichen demokratischer Stabilität. Denn wir schaffen es in Thüringen erneut, trotz ungewohnter und ungewollter Konstellation einer Minderheitsregierung, einen Haushalt zu beschließen. Das zeigt einmal mehr: R2G und CDU sind sich - bei allen politischen Unterschieden - ihrer Verantwortung bewusst und gehen aufeinander zu. Gut so!“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Thüringer Sozialdemokraten, Lutz Liebscher.

Gleichzeitig bedauerte er, dass mit der CDU aktuell keine soziale Familienpolitik zu machen ist: „Es wäre problemlos und ohne neue Schulden möglich gewesen, die Betreuungsqualität in den Kindergärten zu verbessern, Familien mit einem weiteren kostenfreien Kindergartenjahr gezielt zu entlasten und die Schulsozialarbeit entscheidend auszubauen. Die dafür nötigen 40 Millionen Euro kommen dank CDU nun stattdessen jenen zugute, die sich Grundstücke und Immobilien kaufen. Das schmerzt.“
 
Wenig erfreut ist Liebscher auch mit Blick auf die Kürzungen am Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Diese seien vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Gemengelage ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
 
Insgesamt überwiege jedoch Zufriedenheit, so Liebscher abschließend. „Wir verstetigen weiter das Erfolgsprojekt PIA, wir stellen den Kommunen deutlich mehr Mitteln bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen zur Verfügung. Wir investieren in die Hochschulen, die Krankenhäuser und die Kultur. Also auch wenn nicht alles drinsteht, was wir gern hätten und was notwendig gewesen wäre. Aber: Es ist ein guter Haushalt, wenn nicht sogar - unter den gegebenen Umständen - der beste Haushalt, den wir für das nächste Jahr bekommen können.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt meinte zur Eignung mit der Minderheitsregierung: „Wir als CDU haben gehandelt, damit die Menschen in diesem Land, die Dörfer und Städte, die Wirtschaft und die sozialen Einrichtungen Sicherheit haben. Nach den ursprünglichen Planungen der Ramelow-Regierung hätte jeder zehnte Euro in den künftigen Landeshaushalten gefehlt. Das ist keine vorsorgende Finanzpolitik, das ist nach mir die Sintflut. Die Ramelow-Regierung nimmt viel Geld ein und gibt noch viel mehr aus. Sie erntet, aber sie sät nicht. Es war wichtig, dass wir als CDU das gestoppt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Notreserve erhalten bleibt, Familien, Wirtschaft, Dörfer und Städte entlastet werden und in der Migrationspolitik umgesteuert wird. Thüringen ist stärker als die Regierung, die dem Land vorsteht. Es ist der letzte Haushalt von Rot-Rot-Grün, aber es ist ein Haushalt, der für 2024 Sicherheit bietet.“

Komplett anders sieht das AfD-Chef Björn Höcke, der den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag so kommentierte: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der bunten Ideologieprojekte – und das jetzt schon im fünften Jahr der Legislatur. Durch ihren Hinterzimmer-Deal mit Rot-Rot-Grün trägt die Union de facto alle Politikansätze mit, die Thüringen Wohlstand, Identität und Freiheit rauben: Klimaglauben, Multikulti und staatliche Propaganda. Im Unterschied zur CDU haben wir mit 204 Änderungsvorschlägen bewiesen, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.“

Auch die Thüringer FDP zeigt socjh wenig begeistert von der Haushaltslösung. Ihr Vorsitzender, der Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich blickt jedoch schon in die Zukunft: „Nach der Landtagswahl 2024 stehen das neue Parlament und die künftige Landesregierung vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Wir Freie Demokraten stehen für eine strikte Ausgabendisziplin. Es ist nach Jahren des rot-rot-grünen ‚Nach uns die Sintflut!` mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu priorisieren sowie eine klare Strategie zum Schuldenabbau vorzulegen.“