nnz-Liveticker aus dem Stadtrat
Die letzte Sitzung des Jahres
Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute noch ein letztes mal in diesem Jahr zusammen. Die Tagesordnung ist umfangreich und die nnz wie immer live dabei...
nnz-Liveticker aus der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr (Foto: agl)
16.58 Uhr
Es wird heute sicher eine ganze Reihe schneller Abstimmungen geben, auf dem Plan stehen jede Menge Wirtschaftspläne, die bereits im Hauptausschuss besprochen wurden. Auch der Jahresabschluss war dort bereits Thema, aber der Stadtrat ist die größere Bühne, gut möglich also das es hier noch die eine oder andere Wortmeldung gibt
17.02 Uhr
Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung, es folgt erst einmal das übliche Prozedere
17.05 Uhr
Mehrere Tagesordnungspunkte fallen aus dem Programm, der erste Termin für das neue Jahr steht schon fest, am 5. Februar 2024 wird der Stadtrat wieder zusammenkommen, im Vergleich zu den letzten Jahren ein recht frühzeitiger Start
17.08 Uhr
Es geht weiter mit der Einwohnerfragestunde, heute gibt es aber niemanden, der ein Anliegen vorzutragen hat.
17.11 Uhr
Weiter geht es mit den Informationen des OB. Es gibt zwei Berichte zur Umsetzung von Beschlüssen im Informationssystem der Stadt, außerdem haben die Stadträte auch Zugriff auf einen Überblick zur Liquidätslage
17.19 Uhr
Es gibt eine Reihe Termine, unter anderem die Finalisierung der Theaterfinanzierung in Erfurt. Das Friedenslicht kommt am 23.12. nach Nordhausen und wird diesmal nicht auf dem Bahnhofsvorplatz sondern auf dem August-Bebel-Platz verteilt.
Es stehen einige Winterfreigaben im Straßenverkehr an. Bereits morgen ist die Freiherr von Stein Straße dran, am Freitag folgt die vorläufige Freigabe an der Zufahrt zur Wiedigsburg. Von der Hohensteiner Straße wird die Zufahrt dann wieder permament möglich sein, in der Rosengasse muss im nächsten Jahr noch gebaut werden.
Nach zwei Jahren Bauzeit soll am 19.12 die Riemannstraße mit einem feierlichen Banddurchschnitt wieder ihrer Bestimmung übergeben werden.
An der B4 werden die Asphaltarbeiten am 22.12. abgeschlossen, der letzte Teilabschnitt des ersten Bauabschnittes steht dann im neuen Jahr an.
17.21 Uhr
Unschöne Nachrichten gibt es für Stempeda. Hier muss der Ortsteilbürgermeister neu gewählt werden, der Wahlgang ist für den 17.12. angesetzt. Formal hat man die rechtzeitige Ankündigung des Urnengangs verpasst, die Wahl wird aber nach Prüfung durch das Rechtsamt aber wohl trotzdem stattfinden. Die Begründung müsse man nachreichen, sagt OB Buchmann. "Wir müssen uns einfach den Wecker stellen und die Dinge rechtzeitig erledigen", so der OB.
17.23 Uhr
Die Fragerunde eröffnet Andreas Trump für die CDU, Gerüchte das es an den städtischen Schulen Kündigung anstünden seien ihm zu Ohren gekommen, die werden vom Rathaus zurückgewiesen.
17.24 Uhr
Nach einem Winterquartier für den Zirkus Zappelini war in einer früheren Sitzung gefragt worden, im Raum stand die alte Feuerwache als Ausweichort. Schnell ließe sich das nicht machen, sagt OB Buchmann, es bleibe im Moment bei einem hehren Wunsch.
17.26 Uhr
Das Begegnungszentrum in Nord wurde eingestellt, eine Reaktivierung gestalte sich schwierig, erklärt der OB weiter. Herr Trump würde gerne ein Konzept von Seiten der Stadt sehen, wie man hier wieder ein Angebot schaffen könne.
17.30 Uhr
Herr Lauterbach macht weiter für die CDU, für Petersdorf hatte der in der letzten Sitzung nach der Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung gefragt. Eine Überprüfung habe "absolut verträgliche" Werte gezeitigt, hat er als Antwort erhalten. Nachvollziehbar sei das nicht, sagt Lauterbach und möchte wissen wo genau gemessen wurde.
17.33 Uhr
Auf die detaillerten Fragen will der OB schriftlich antworten. Die Antworten die man gebe entsprächen dabei immer den gesetzlichen Regelungen.
17.37 Uhr
Dominik Rieger fragt ob man bereits einen Topf für den Ausbau der Radwege angezapft habe, es wird schriftlich geantwortet. Jens Karnstedt der Petersdorfer Ortsteilbürgermeister macht weiter. Aus dem versprochenen Dorfgemeinschaftshaus ist nichts geworden, die Turnhalle, die man als Ausweichort bisher nutzte darf man nun nicht mehr gebrauchen. Die Stadt sei in der Pflicht als Gebäudeigentümer und habe es versäumt die elektrischen Anlagen zu überprüfen.
17.39 Uhr
Der OB erläutert: die Turnhalle gehört zur Schule und ist damit in städtischer Trägerschaft. Eine Gefahrenverhütungsschau der Feuerwehr im Juli hatte Mängel festgestellt, die noch nicht abgestellt wurden. In den letzten Tagen und Wochen habe man einige Maßnahmen ausgelöst die hoffentlich noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
17.40 Uhr
Der Zustand der Elektroanlage wurde ebenfalls moniert. Die werde man abstellen. Um die Halle als Versammlungsort müssen drei Sachen erledigt werden: Nutzbarkeit der Rettungswege, und Prüfung der elektrschen Anlage und beweglicher elektrischer Mittel. "Wir kriegen das hin", verspricht der OB.
17.42 Uhr
Zum Radweg Petersdorf gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Entlang der Landesstraße müsste der gebaut werden, das Land schiebe den Radweg immer weiter, im Moment sei man jetzt beim Jahr 2027. Man habe die Mittel in der Hand, zuständig sei man aber leider nicht, erklärt Bauamtsleiter Kay Alert.
17.44 Uhr
Herr Rieger möchte das hier von Seiten der Stadt bitte noch einmal nachgehakt wird. Vielleicht könne man zur Not selber bauen.
17.46 Uhr
Patrick Börsch fragt nach dem Gehweg an der Gerhard-Hauptmann-Brücke, die vor kurzem für den Verkehr freigegeben wurde. Außerdem möchte Börsch wissen ob die B4 über die Feiertage geöffnet wird.
17.49 Uhr
Die B4 wird am 22.12. geöffnet und ist im Januar und Februar befahrbar wie gehabt. Der zweite Bauabschnitt am Ortsausgang steht für das nächste Jahr im Plan. Zur Brücke antwortet Alert, noch stünden Restarbeiten aus, spätestens im Frühjahr werden die ausgeführt werden können.
17.51 Uhr
Georg Müller möchte wissen warum die Öffnungszeiten im Badehaus gekürzt wurden, der gegebene Kausalzusammenhang zum Weihnachtsmarkt erschließe sich nicht. Es wird schriftlich geantwortet.
17.55 Uhr
Bernd Schütze hatte in der Vergangenheit Fragen zur Barrierefreiheit am Rathaus mit Bürgermeisterin Rieger besprochen. Wie ist der Stand der Dinge und wird man darüber bald mit Frau Rieger noch einmal besprechen können? Man habe Arbeiten in Auftrag gegeben, sagt Buchmann, in 2023 habe man viel geplant, die Umsetzung erfolge in 2024. Erste Vorarbeiten gab es bereits. Die Spitze zur Bürgermeisterin umschifft der OB.
17.58 Uhr
Christina Schmidt fragt für die AfD nach einem Antrag aus 2022 zur Beschilderung in der Stadt. Mittel gab es dafür in diesem Jahr nicht, wie sieht es nun im neuen Jahr aus?
18.02 Uhr
Der Stand der Planung wird zugearbeitet. Herr Prophet möchte wissen wo die Bürgermeisterin ist. Themen die mit ihr besprochen wurden würden scheinbar nicht weitergeführt. Ist ein längerfristiger Ausfall zu befürchten? Gibt es Ersatzregelungen? Dafür sehe er Frau Krauth, die Amtsvorgängerin recht häufig. Habe sie hier zu tun?
18.05 Uhr
Zu Frau Rieger könne keine Aussage gemacht werden, die Vertretungsregelung falle nach oben auf den Oberbürgermeister, sagt Buchmann. Dominik Rieger hakt noch einmal bezüglich Bürgermeisterin Rieger nach: ist Frau Krauth also keine Ermittlungsführerin gegen jemand aus der Verwaltungsspitze? "Aktuell Nein", lautet die knappe Antwort. Er selber habe Frau Krauth schon lange nicht mehr im Rathaus gesehen. Die Arbeit an der Rathausspitze teile er sich weiter mit den ehrenamtlichen Kramer und Uhley.
18.12 Uhr
Die AfD möchte das die Stadt prüft ob das Baustelleninformationssystem modernisiert werden kann. Es gilt das System des Freistaates, das auch auf der Homepage der Stadt verlinkt ist. Verbesserungen in der Kommunikation zwischen den Programmen werden geprüft, die Verkehrsbehörde soll im Umgang mit der Software noch einmal geschult werden.
18.14 Uhr
Diskussionen gibt es um den Text des Antrages, der verlangt eine Markierung der Baustelle auf einer Karte, eine alternative Zielführung und eine Schnittstelle zur Stadtverwaltung.
18.14 Uhr
Im Allris ist der Originalantrag leider aktuell nicht verfügbar.
18.15 Uhr
Laut Antragstext würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen, kritisiert Michael Mohr für die Linke. Es wird abgestimmt, der Antrag wird abgelehnt.
18.15 Uhr
Die CDU hat in den Raum gestellt das Waisenhaus als Vereinshaus zu nutzen. Der OB beantragt erste Lesung, dem wird stattgegeben.
18.17 Uhr
Weiter geht es mit der Überprüfung des Jahresabschlusses. Anfragen gibt es keine, das Thema wurde in den Ausschüssen ausführlich besprochen. Der Vorlage wird zugestimmt. Nun muss die Rathausspitze entlastet werden. Auch das geht einstimmig über die Bühne.
18.18 Uhr
Zuvor wurde ein AfD Antrag zu den Parkmöglichkeiten am Wochenende und in der Nacht in der Innenstadt positiv beschieden.
18.22 Uhr
Die Haushaltssatzung für 2024 wird in erster Lesung behandelt. Die Planungen sind rund 150 Seiten stark, die AfD hätte gerne eine Printausgabe, gerade die Personalkosten stünden mit 25 Millionen Euro und einem Viertel der Ausgaben in einem ungesunden Verhältnis zum Gesamtpaket. Außerdem würde man gerne wissen wie die Einnahmen erhöht werden könnte. Man müsste in Erfurt vehement in Sachen Kommunalfinanzierung auftreten.
18.24 Uhr
Tilly Pape, selber lange Geschäftsführerin eines Unternehmens, erinnert daran das die Personalkosten immer der größte Posten sind. Die Stadt müsse gut bezahlen, wenn man die eigenen Fachkräfte halten wolle.
18.25 Uhr
Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich stünden weiter in der Diskussion, entgegnet der OB, der Verteilungskampf sei schwierig, nur für die Stadt Nordhausen gebe es keinen Finanzausgleich auf Landesebene.
18.26 Uhr
Manuel Thume (FDP) meint die Fraktionen würden auskömmlich finanziert, da könne man auch 150 Seiten Papier selber ausdrucken.
18.27 Uhr
Georg Müller konstatiert das die Stadt gut gewirtschaftet habe in den letzten Jahren, gemessen werde man letztlich aber nicht an den Zahlen auf dem Konto sondern daran wie gut man in der Stadt leben könne.
18.28 Uhr
Nächster Punkt: eine Satzungsänderung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Nordhausen. Dabei geht es um Spielotheken, nicht Spielplätze.
18.32 Uhr
Andreas Trump möchte den Antrag etwas abändern und einen Festbetrag einfügen um die Abwicklung leichter zu machen. Der OB entgegnet dass man die Sachlage mit vergleichbaren Städten in Thüringen abgeglichen habe. Im Moment liege man unter dem Schnitt und am unteren Ende, deswegen habe man sich im Finanzausschuss für den vorliegenden Entwurf ausgesprochen.
18.33 Uhr
Der CDU Antrag wird abgelehnt. Die eigentliche Vorlage findet Zustimmung.
18.35 Uhr
Nun stehen 19 Tagesordnungspunkte zu diversen Wirtschaftsplänen auf dem Programm. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten.
18.46 Uhr
Und vom Badehaus bis zur HSB gibt es keine Überraschungen, die Stadträte stimmen in jedem Punkt zu. Weiter geht es mit der Fortführung des Deutschlandtickets. Auch hier wird positiv votiert.
18.47 Uhr
Gleiches beim Beitritt in die Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen.
18.48 Uhr
Soweit der erste Ritt durch die Tagesordnung, jetzt gibt es erst einmal 20 Minuten Pause
19.10 Uhr
Es geht weiter, eine Änderung der Hauptsatzung steht an, die Ausschüsse haben zugestimmt, die Kommunalaufsicht "gewürdigt", also fehlt nur noch die Abstimmung. Die geht einstimmig aus.
19.11 Uhr
Auch die Geschäftsordnung muss angepasst werden, gleiches Ergebnis. Danach muss die Wahlleitung für die Kommunalwahl 2024 bestimmt werden, auch das geht einstimmig über das Parkett.
19.13 Uhr
Die nächsten beiden Punkte befassen sich mit der Unterstützung des Jugendclubhauses. Die CDU möchte beide Vorlagen in die Ausschüsse zurückgeben, die Zahlen seien in der vorliegenden Form nicht aussagekräftig genug.
19.15 Uhr
Es wird gegen argumentiert, das Jugendzentrum brauche die Unterstützung, der Betrag den man schon länger zahlt, soll um rund 5.000 Euro auf 25.000 Euro steigen.
19.16 Uhr
Die CDU will die Unterstützung nicht verhindern, man vermute vielmehr das die angegebene Summe nicht reichen werde. Der Antrag zur Nutzung des Waisenhauses habe mit dem Clubhaus nichts zu tun, unterstreicht Andreas Trump.
19.17 Uhr
Georg Müller argumentiert, dass man beides, die Überprüfung des Bedarfes und die Freigabe des geplantes Mittel, mache könne ohne eine Sache jetzt zu gefährden.
19.18 Uhr
Zunächst der Antrag der CDU zur ersten Lesung. Der wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Der eigentliche Antrag zur Unterstützung des Jugendclubhauses wird einstimmig angenommen.
19.21 Uhr
Der Einzelhandel war zuletzt vermehrt Thema, im Stadtrat soll es diesbezüglich heute um zwei geänderte Entwürfe gehen. Die stehen noch nicht zur Abstimmung, werden aber schon einmal vorgestellt. Martin Juckeland erläutert die Details.
19.23 Uhr
Als Ergebnis aus den letzten Diskussionen wurden die Pläne angepasst. Auf größeren Flächen, auf denen die Gefahr bestünde, dass sich auch großflächiger Einzelhandel ansiedeln könne, könnte man kleinteiligere Bebauungspläne anlegen. Weitere Beratungen dazu soll es Mitte Januar geben. Den ersten Vorschlag der Bebauung werde man nicht weiter verfolgen. Der Stadtentwicklungsauschuss tagt am 15. Januar.
19.24 Uhr
Nordhausen soll einen "Dr.-Manfred-Schröter-Weg" bekommen. Die posthume Ehrung für den ehemaligen Nordhäuser Oberbürgermeiter wird einstimmig angenommen.
19.25 Uhr
Zwei weitere Verkehrsflächen, die "Schleifmühle" in Salza und der "Mühlenweg" in Petersdorf werden gewidmet.
19.27 Uhr
Für den Gehweg in der Carl-von-Ossietzky-Straße brauch es eine öffentliche Einziehung. Ein Teil des Gehweges fällt jetzt weg, ein neuer wird aber im Zuge der Umgestaltung durch die SWG entstehen. Auch hier ist man sich einig.
19.27 Uhr
Für die Theatersanierung muss ein Los vergeben zur Audio- und Videotechnik werden, auch hier stimmt man zu.
19.29 Uhr
Für die Instandsetzung der Brücke im Bereich Freiheitsstraße in Krimderode müssen überplanmäßige Einzahlungen getätigt werden, im April sollen die Bauarbeiter anrücken.
19.34 Uhr
Es wird zugestimmt und man macht weiter mit außerplanmäßigen Ausgaben zu Neubauten von Hortgebäuden in den Grundschulen "Käthe Kollwitz", "Am Förstemannweg" und Niedersalza. Votum: einstimmig.
19.35 Uhr
Außerplanmäßige Zahlungen braucht man auch für die Sanierung Mühlgraben und das Wasserdargebot für den Stadtpark. Wieder ist man sich einig.
19.37 Uhr
Der zweite Bauabschnitt in Nordhausen Nord zieht in die Robert-Koch-Straße gen Albert-Träger-Straße, es müssen Bauleistungen vergeben werden. Ein paar Enthaltungen gibt es, der Beschluss passiert den Stadtrat.
19.39 Uhr
Die "Vergabe der freiberuflichen Leistung zur Planung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Kiesgewässer" ist der letzte Punkt im öffentlichen Teil. Andreas Trump meint, dies könne die Verwaltung auch selber planen. Michael Mohr entgegnet dass die Sache mit allerlei komplexen Themen wie Bergrecht und Naturschutz behaftet ist und fachkundige Unterstützung nötig sei. Das Gebiet werde sich entwickeln, man sollte die Chance nutzen hier planerisch zu gestalten, so Mohr.
19.40 Uhr
Die SPD sei zunächst auch skeptisch gewesen, wird den Antrag nach näherer Untersuchung aber nun unterstützen. Dominik Rieger bittet um knappe Einführung in die Gemengelage.
19.43 Uhr
Man wolle unter anderem klar stellen, wo man Handlungsspielräume habe, erläutert Martin Juckeland. Es brauche die Gesamtschau auf die Kiesseen um etwaige Alternativen aufzeigen zu können.
19.44 Uhr
Die CDU stelle lediglich die Planungsleistung an sich in Frage, nicht den Willen zum Kiesseenkonzept, unterstreicht Trump. Das Stadtentwicklungsamt sei fachlich in der nötigen Tiefe nicht dazu in der Lage, so Juckeland. Die Beschlussvorlage wird schließlich angenommen und wir verabschieden uns aus dem Stadtrat.
nnz-Liveticker aus der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr (Foto: agl)
16.58 Uhr
Es wird heute sicher eine ganze Reihe schneller Abstimmungen geben, auf dem Plan stehen jede Menge Wirtschaftspläne, die bereits im Hauptausschuss besprochen wurden. Auch der Jahresabschluss war dort bereits Thema, aber der Stadtrat ist die größere Bühne, gut möglich also das es hier noch die eine oder andere Wortmeldung gibt
17.02 Uhr
Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung, es folgt erst einmal das übliche Prozedere
17.05 Uhr
Mehrere Tagesordnungspunkte fallen aus dem Programm, der erste Termin für das neue Jahr steht schon fest, am 5. Februar 2024 wird der Stadtrat wieder zusammenkommen, im Vergleich zu den letzten Jahren ein recht frühzeitiger Start
17.08 Uhr
Es geht weiter mit der Einwohnerfragestunde, heute gibt es aber niemanden, der ein Anliegen vorzutragen hat.
17.11 Uhr
Weiter geht es mit den Informationen des OB. Es gibt zwei Berichte zur Umsetzung von Beschlüssen im Informationssystem der Stadt, außerdem haben die Stadträte auch Zugriff auf einen Überblick zur Liquidätslage
17.19 Uhr
Es gibt eine Reihe Termine, unter anderem die Finalisierung der Theaterfinanzierung in Erfurt. Das Friedenslicht kommt am 23.12. nach Nordhausen und wird diesmal nicht auf dem Bahnhofsvorplatz sondern auf dem August-Bebel-Platz verteilt.
Es stehen einige Winterfreigaben im Straßenverkehr an. Bereits morgen ist die Freiherr von Stein Straße dran, am Freitag folgt die vorläufige Freigabe an der Zufahrt zur Wiedigsburg. Von der Hohensteiner Straße wird die Zufahrt dann wieder permament möglich sein, in der Rosengasse muss im nächsten Jahr noch gebaut werden.
Nach zwei Jahren Bauzeit soll am 19.12 die Riemannstraße mit einem feierlichen Banddurchschnitt wieder ihrer Bestimmung übergeben werden.
An der B4 werden die Asphaltarbeiten am 22.12. abgeschlossen, der letzte Teilabschnitt des ersten Bauabschnittes steht dann im neuen Jahr an.
17.21 Uhr
Unschöne Nachrichten gibt es für Stempeda. Hier muss der Ortsteilbürgermeister neu gewählt werden, der Wahlgang ist für den 17.12. angesetzt. Formal hat man die rechtzeitige Ankündigung des Urnengangs verpasst, die Wahl wird aber nach Prüfung durch das Rechtsamt aber wohl trotzdem stattfinden. Die Begründung müsse man nachreichen, sagt OB Buchmann. "Wir müssen uns einfach den Wecker stellen und die Dinge rechtzeitig erledigen", so der OB.
17.23 Uhr
Die Fragerunde eröffnet Andreas Trump für die CDU, Gerüchte das es an den städtischen Schulen Kündigung anstünden seien ihm zu Ohren gekommen, die werden vom Rathaus zurückgewiesen.
17.24 Uhr
Nach einem Winterquartier für den Zirkus Zappelini war in einer früheren Sitzung gefragt worden, im Raum stand die alte Feuerwache als Ausweichort. Schnell ließe sich das nicht machen, sagt OB Buchmann, es bleibe im Moment bei einem hehren Wunsch.
17.26 Uhr
Das Begegnungszentrum in Nord wurde eingestellt, eine Reaktivierung gestalte sich schwierig, erklärt der OB weiter. Herr Trump würde gerne ein Konzept von Seiten der Stadt sehen, wie man hier wieder ein Angebot schaffen könne.
17.30 Uhr
Herr Lauterbach macht weiter für die CDU, für Petersdorf hatte der in der letzten Sitzung nach der Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung gefragt. Eine Überprüfung habe "absolut verträgliche" Werte gezeitigt, hat er als Antwort erhalten. Nachvollziehbar sei das nicht, sagt Lauterbach und möchte wissen wo genau gemessen wurde.
17.33 Uhr
Auf die detaillerten Fragen will der OB schriftlich antworten. Die Antworten die man gebe entsprächen dabei immer den gesetzlichen Regelungen.
17.37 Uhr
Dominik Rieger fragt ob man bereits einen Topf für den Ausbau der Radwege angezapft habe, es wird schriftlich geantwortet. Jens Karnstedt der Petersdorfer Ortsteilbürgermeister macht weiter. Aus dem versprochenen Dorfgemeinschaftshaus ist nichts geworden, die Turnhalle, die man als Ausweichort bisher nutzte darf man nun nicht mehr gebrauchen. Die Stadt sei in der Pflicht als Gebäudeigentümer und habe es versäumt die elektrischen Anlagen zu überprüfen.
17.39 Uhr
Der OB erläutert: die Turnhalle gehört zur Schule und ist damit in städtischer Trägerschaft. Eine Gefahrenverhütungsschau der Feuerwehr im Juli hatte Mängel festgestellt, die noch nicht abgestellt wurden. In den letzten Tagen und Wochen habe man einige Maßnahmen ausgelöst die hoffentlich noch in diesem Jahr durchgeführt werden können.
17.40 Uhr
Der Zustand der Elektroanlage wurde ebenfalls moniert. Die werde man abstellen. Um die Halle als Versammlungsort müssen drei Sachen erledigt werden: Nutzbarkeit der Rettungswege, und Prüfung der elektrschen Anlage und beweglicher elektrischer Mittel. "Wir kriegen das hin", verspricht der OB.
17.42 Uhr
Zum Radweg Petersdorf gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Entlang der Landesstraße müsste der gebaut werden, das Land schiebe den Radweg immer weiter, im Moment sei man jetzt beim Jahr 2027. Man habe die Mittel in der Hand, zuständig sei man aber leider nicht, erklärt Bauamtsleiter Kay Alert.
17.44 Uhr
Herr Rieger möchte das hier von Seiten der Stadt bitte noch einmal nachgehakt wird. Vielleicht könne man zur Not selber bauen.
17.46 Uhr
Patrick Börsch fragt nach dem Gehweg an der Gerhard-Hauptmann-Brücke, die vor kurzem für den Verkehr freigegeben wurde. Außerdem möchte Börsch wissen ob die B4 über die Feiertage geöffnet wird.
17.49 Uhr
Die B4 wird am 22.12. geöffnet und ist im Januar und Februar befahrbar wie gehabt. Der zweite Bauabschnitt am Ortsausgang steht für das nächste Jahr im Plan. Zur Brücke antwortet Alert, noch stünden Restarbeiten aus, spätestens im Frühjahr werden die ausgeführt werden können.
17.51 Uhr
Georg Müller möchte wissen warum die Öffnungszeiten im Badehaus gekürzt wurden, der gegebene Kausalzusammenhang zum Weihnachtsmarkt erschließe sich nicht. Es wird schriftlich geantwortet.
17.55 Uhr
Bernd Schütze hatte in der Vergangenheit Fragen zur Barrierefreiheit am Rathaus mit Bürgermeisterin Rieger besprochen. Wie ist der Stand der Dinge und wird man darüber bald mit Frau Rieger noch einmal besprechen können? Man habe Arbeiten in Auftrag gegeben, sagt Buchmann, in 2023 habe man viel geplant, die Umsetzung erfolge in 2024. Erste Vorarbeiten gab es bereits. Die Spitze zur Bürgermeisterin umschifft der OB.
17.58 Uhr
Christina Schmidt fragt für die AfD nach einem Antrag aus 2022 zur Beschilderung in der Stadt. Mittel gab es dafür in diesem Jahr nicht, wie sieht es nun im neuen Jahr aus?
18.02 Uhr
Der Stand der Planung wird zugearbeitet. Herr Prophet möchte wissen wo die Bürgermeisterin ist. Themen die mit ihr besprochen wurden würden scheinbar nicht weitergeführt. Ist ein längerfristiger Ausfall zu befürchten? Gibt es Ersatzregelungen? Dafür sehe er Frau Krauth, die Amtsvorgängerin recht häufig. Habe sie hier zu tun?
18.05 Uhr
Zu Frau Rieger könne keine Aussage gemacht werden, die Vertretungsregelung falle nach oben auf den Oberbürgermeister, sagt Buchmann. Dominik Rieger hakt noch einmal bezüglich Bürgermeisterin Rieger nach: ist Frau Krauth also keine Ermittlungsführerin gegen jemand aus der Verwaltungsspitze? "Aktuell Nein", lautet die knappe Antwort. Er selber habe Frau Krauth schon lange nicht mehr im Rathaus gesehen. Die Arbeit an der Rathausspitze teile er sich weiter mit den ehrenamtlichen Kramer und Uhley.
18.12 Uhr
Die AfD möchte das die Stadt prüft ob das Baustelleninformationssystem modernisiert werden kann. Es gilt das System des Freistaates, das auch auf der Homepage der Stadt verlinkt ist. Verbesserungen in der Kommunikation zwischen den Programmen werden geprüft, die Verkehrsbehörde soll im Umgang mit der Software noch einmal geschult werden.
18.14 Uhr
Diskussionen gibt es um den Text des Antrages, der verlangt eine Markierung der Baustelle auf einer Karte, eine alternative Zielführung und eine Schnittstelle zur Stadtverwaltung.
18.14 Uhr
Im Allris ist der Originalantrag leider aktuell nicht verfügbar.
18.15 Uhr
Laut Antragstext würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen, kritisiert Michael Mohr für die Linke. Es wird abgestimmt, der Antrag wird abgelehnt.
18.15 Uhr
Die CDU hat in den Raum gestellt das Waisenhaus als Vereinshaus zu nutzen. Der OB beantragt erste Lesung, dem wird stattgegeben.
18.17 Uhr
Weiter geht es mit der Überprüfung des Jahresabschlusses. Anfragen gibt es keine, das Thema wurde in den Ausschüssen ausführlich besprochen. Der Vorlage wird zugestimmt. Nun muss die Rathausspitze entlastet werden. Auch das geht einstimmig über die Bühne.
18.18 Uhr
Zuvor wurde ein AfD Antrag zu den Parkmöglichkeiten am Wochenende und in der Nacht in der Innenstadt positiv beschieden.
18.22 Uhr
Die Haushaltssatzung für 2024 wird in erster Lesung behandelt. Die Planungen sind rund 150 Seiten stark, die AfD hätte gerne eine Printausgabe, gerade die Personalkosten stünden mit 25 Millionen Euro und einem Viertel der Ausgaben in einem ungesunden Verhältnis zum Gesamtpaket. Außerdem würde man gerne wissen wie die Einnahmen erhöht werden könnte. Man müsste in Erfurt vehement in Sachen Kommunalfinanzierung auftreten.
18.24 Uhr
Tilly Pape, selber lange Geschäftsführerin eines Unternehmens, erinnert daran das die Personalkosten immer der größte Posten sind. Die Stadt müsse gut bezahlen, wenn man die eigenen Fachkräfte halten wolle.
18.25 Uhr
Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich stünden weiter in der Diskussion, entgegnet der OB, der Verteilungskampf sei schwierig, nur für die Stadt Nordhausen gebe es keinen Finanzausgleich auf Landesebene.
18.26 Uhr
Manuel Thume (FDP) meint die Fraktionen würden auskömmlich finanziert, da könne man auch 150 Seiten Papier selber ausdrucken.
18.27 Uhr
Georg Müller konstatiert das die Stadt gut gewirtschaftet habe in den letzten Jahren, gemessen werde man letztlich aber nicht an den Zahlen auf dem Konto sondern daran wie gut man in der Stadt leben könne.
18.28 Uhr
Nächster Punkt: eine Satzungsänderung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Nordhausen. Dabei geht es um Spielotheken, nicht Spielplätze.
18.32 Uhr
Andreas Trump möchte den Antrag etwas abändern und einen Festbetrag einfügen um die Abwicklung leichter zu machen. Der OB entgegnet dass man die Sachlage mit vergleichbaren Städten in Thüringen abgeglichen habe. Im Moment liege man unter dem Schnitt und am unteren Ende, deswegen habe man sich im Finanzausschuss für den vorliegenden Entwurf ausgesprochen.
18.33 Uhr
Der CDU Antrag wird abgelehnt. Die eigentliche Vorlage findet Zustimmung.
18.35 Uhr
Nun stehen 19 Tagesordnungspunkte zu diversen Wirtschaftsplänen auf dem Programm. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten.
18.46 Uhr
Und vom Badehaus bis zur HSB gibt es keine Überraschungen, die Stadträte stimmen in jedem Punkt zu. Weiter geht es mit der Fortführung des Deutschlandtickets. Auch hier wird positiv votiert.
18.47 Uhr
Gleiches beim Beitritt in die Kommunale Informationsverarbeitung Thüringen.
18.48 Uhr
Soweit der erste Ritt durch die Tagesordnung, jetzt gibt es erst einmal 20 Minuten Pause
19.10 Uhr
Es geht weiter, eine Änderung der Hauptsatzung steht an, die Ausschüsse haben zugestimmt, die Kommunalaufsicht "gewürdigt", also fehlt nur noch die Abstimmung. Die geht einstimmig aus.
19.11 Uhr
Auch die Geschäftsordnung muss angepasst werden, gleiches Ergebnis. Danach muss die Wahlleitung für die Kommunalwahl 2024 bestimmt werden, auch das geht einstimmig über das Parkett.
19.13 Uhr
Die nächsten beiden Punkte befassen sich mit der Unterstützung des Jugendclubhauses. Die CDU möchte beide Vorlagen in die Ausschüsse zurückgeben, die Zahlen seien in der vorliegenden Form nicht aussagekräftig genug.
19.15 Uhr
Es wird gegen argumentiert, das Jugendzentrum brauche die Unterstützung, der Betrag den man schon länger zahlt, soll um rund 5.000 Euro auf 25.000 Euro steigen.
19.16 Uhr
Die CDU will die Unterstützung nicht verhindern, man vermute vielmehr das die angegebene Summe nicht reichen werde. Der Antrag zur Nutzung des Waisenhauses habe mit dem Clubhaus nichts zu tun, unterstreicht Andreas Trump.
19.17 Uhr
Georg Müller argumentiert, dass man beides, die Überprüfung des Bedarfes und die Freigabe des geplantes Mittel, mache könne ohne eine Sache jetzt zu gefährden.
19.18 Uhr
Zunächst der Antrag der CDU zur ersten Lesung. Der wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Der eigentliche Antrag zur Unterstützung des Jugendclubhauses wird einstimmig angenommen.
19.21 Uhr
Der Einzelhandel war zuletzt vermehrt Thema, im Stadtrat soll es diesbezüglich heute um zwei geänderte Entwürfe gehen. Die stehen noch nicht zur Abstimmung, werden aber schon einmal vorgestellt. Martin Juckeland erläutert die Details.
19.23 Uhr
Als Ergebnis aus den letzten Diskussionen wurden die Pläne angepasst. Auf größeren Flächen, auf denen die Gefahr bestünde, dass sich auch großflächiger Einzelhandel ansiedeln könne, könnte man kleinteiligere Bebauungspläne anlegen. Weitere Beratungen dazu soll es Mitte Januar geben. Den ersten Vorschlag der Bebauung werde man nicht weiter verfolgen. Der Stadtentwicklungsauschuss tagt am 15. Januar.
19.24 Uhr
Nordhausen soll einen "Dr.-Manfred-Schröter-Weg" bekommen. Die posthume Ehrung für den ehemaligen Nordhäuser Oberbürgermeiter wird einstimmig angenommen.
19.25 Uhr
Zwei weitere Verkehrsflächen, die "Schleifmühle" in Salza und der "Mühlenweg" in Petersdorf werden gewidmet.
19.27 Uhr
Für den Gehweg in der Carl-von-Ossietzky-Straße brauch es eine öffentliche Einziehung. Ein Teil des Gehweges fällt jetzt weg, ein neuer wird aber im Zuge der Umgestaltung durch die SWG entstehen. Auch hier ist man sich einig.
19.27 Uhr
Für die Theatersanierung muss ein Los vergeben zur Audio- und Videotechnik werden, auch hier stimmt man zu.
19.29 Uhr
Für die Instandsetzung der Brücke im Bereich Freiheitsstraße in Krimderode müssen überplanmäßige Einzahlungen getätigt werden, im April sollen die Bauarbeiter anrücken.
19.34 Uhr
Es wird zugestimmt und man macht weiter mit außerplanmäßigen Ausgaben zu Neubauten von Hortgebäuden in den Grundschulen "Käthe Kollwitz", "Am Förstemannweg" und Niedersalza. Votum: einstimmig.
19.35 Uhr
Außerplanmäßige Zahlungen braucht man auch für die Sanierung Mühlgraben und das Wasserdargebot für den Stadtpark. Wieder ist man sich einig.
19.37 Uhr
Der zweite Bauabschnitt in Nordhausen Nord zieht in die Robert-Koch-Straße gen Albert-Träger-Straße, es müssen Bauleistungen vergeben werden. Ein paar Enthaltungen gibt es, der Beschluss passiert den Stadtrat.
19.39 Uhr
Die "Vergabe der freiberuflichen Leistung zur Planung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Kiesgewässer" ist der letzte Punkt im öffentlichen Teil. Andreas Trump meint, dies könne die Verwaltung auch selber planen. Michael Mohr entgegnet dass die Sache mit allerlei komplexen Themen wie Bergrecht und Naturschutz behaftet ist und fachkundige Unterstützung nötig sei. Das Gebiet werde sich entwickeln, man sollte die Chance nutzen hier planerisch zu gestalten, so Mohr.
19.40 Uhr
Die SPD sei zunächst auch skeptisch gewesen, wird den Antrag nach näherer Untersuchung aber nun unterstützen. Dominik Rieger bittet um knappe Einführung in die Gemengelage.
19.43 Uhr
Man wolle unter anderem klar stellen, wo man Handlungsspielräume habe, erläutert Martin Juckeland. Es brauche die Gesamtschau auf die Kiesseen um etwaige Alternativen aufzeigen zu können.
19.44 Uhr
Die CDU stelle lediglich die Planungsleistung an sich in Frage, nicht den Willen zum Kiesseenkonzept, unterstreicht Trump. Das Stadtentwicklungsamt sei fachlich in der nötigen Tiefe nicht dazu in der Lage, so Juckeland. Die Beschlussvorlage wird schließlich angenommen und wir verabschieden uns aus dem Stadtrat.