Nachdem die parlamentarische Mehrheit im Thüringer Landtag heute den massiven Ausbau der Windenergie in Thüringens Wäldern
stoppte, startet jetzt die CDU einen Vorstoß in der Flüchtlingspolitik, der ebenfalls gute Aussichten auf eine Annahme durch den Landtag hat
Eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik! Fordern nicht nur die Thüringer Christdemokraten, sondern laut einer INSA-Umfrage auch 86 Prozent der Thüringer Bevölkerung. In dieser Woche wurde im Thüringer Landtag der CDU -Gesetzentwurf für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik beraten.
Das Gesetz sieht die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde vor. Diese soll unter anderem Zuständigkeiten und Kompetenzen bündeln und die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Zudem koordiniert sie die Erstaufnahmeeinrichtung sowie die neuen Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung. In diesen Einrichtungen des Landes sollen Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive untergebracht und damit nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Erstaufnahme einschließlich Registrierung, Medizincheck und Asylantragstellung verbleiben in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.
„Land und Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Die links-grüne Ramelow-Regierung agiert bei der Migration aber planlos und überfordert. Thüringen muss endlich umsteuern, es braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“, sagte der migrationspolitische Sprecher, der sondershäuser Abgeordnete Stefan Schard.