Gesetzentwurf der FDP mit Stimmen von CDU und AfD beschlossen
Es kommen keine Windräder in Thüringer Wälder
Den Ausbau der Windkraft in Waldgebieten des Freistaates hat eine heute beschlossene Gesetzesvorlage faktisch unmöglich gemacht. Dementsprechend heftig ist die Reaktion der unterlegenen Minderheitsregierung über die Abstimmung …
Thüringer Windenergieausbau steht vor dem Aus (Foto: oas)
Für eine Umnutzung von Waldflächen müssen nun vielfältige Interessen abgewogen werden. Der Aufforstung geschädigter Flächen und der Suche nach anderen Standorten für Projekte im Wald wird Vorrang eingeräumt.
Jede Fläche, auf der Wald quasi beseitigt wird, die also mit Genehmigung anders genutzt wird, muss nach dem neuen Gesetz innerhalb von zwei Jahren an anderer Stelle aufgeforstet werden. Windraderbauer in Waldgebieten müssen danach eine Fläche finden, wo sie Bäume pflanzen können und das selbst bezahlen. Allerdings nicht auf Ackerflächen und Wiesen, denn die FDP schrieb in den Gesetzesantrag: „Die Ausgleichsaufforstung soll nicht auf für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Flächen vorgenommen werden."
Heute wurde das Gesetz beschlossen und die Vertreter der unterlegenen Regierungsparteien, die eine Bebauung wenigstens auf geschädigten Waldflächen gefordert hatten, waren nicht amüsiert über ihre Niederlage.
"Zum Schutz des Waldes gehört in allererster Linie, keine Lügen über die Ursachen zu verstärken, warum es dem Thüringer Wald schlecht geht. Diese Regel wird gebrochen, wenn mit der AfD abgestimmt wird, die die wirklichen Ursachen für den Klimawandel, aber auch für die Schwierigkeiten des Thüringer Waldes nicht nur verschweigt, sondern durch grobe irreführende Erfindungen ersetzt.
Klimaschutz in Thüringen konsequent umzusetzen, mit einem möglichst klugen Mix an Erneuerbaren Energien, ist weiterhin das klügste, was man tun kann. Windenergieanlagen auf Schadflächen bedeuten gerade nicht weniger Waldschutz, sondern im Gegenteil: Sie sind Teil der der Lösung, nicht Teil des Problems. Wer das durcheinanderwirft missachtet ein paar Standards, die in Thüringen sowieso gelten: Die Belange des Naturschutzes werden immer mit abgewogen. Das ist bewusst auch im Landesentwicklungsplan festgelegt", ärgerte sich der GRÜNE und Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele.
„Trotz aller Warnungen, Argumente und Fakten hat die Gruppe der FDP auf ihren Gesetzesentwurf bestanden und nicht davor zurückgeschreckt diesen auch mit der extremen Rechten zu beschließen. Damit stellen sich die selbsternannten Wirtschaftsparteien gegen alle Forderungen aus der Thüringer Wirtschaft. Ein krasser Standortnachteil für den Freistaat“, meint der Abgeordnete Denny Möller aus Reihen der SPD-Fraktion.
Seine Partei hat ein „Fakten“-Papier zum Gesetzentwurf der FDP erarbeitet (siehe Anhang zum Artikel), das tiefe Einblicke in die Auffassungen der Thüringer SPD bietet. So finden sich dort diskussionswürdige Thesen wie diese: „Waldflächen in ganz Thüringen sind von Schäden betroffen, und in den nächsten Jahren werden die gesunden Waldgebiete weiter rapide schrumpfen. Allein die Wiederaufforstung der bereits verlorenen Wälder und Forste würde das Land einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich über ein Jahrhundert hinaus kosten.“
Komplett anders sieht das die von Möller als „extreme Rechte“ bezeichnete AfD, deren umwelt- und energiepolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, nach der Abstimmung äußerte: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht*, der jedoch abgelehnt wurde. Darin fordern wir die Landesregierung auf, Flächen der Forstanstalt nicht der Windindustrie zu opfern und dem Leitbild von ThüringenForst gerecht zu bleiben, das den Schutz des Waldes beschreibt; es beschreibt nicht seine Zerstörung durch die Industrialisierung mittels Technologieanlagen im Namen einer fehlgeleiteten Energiepolitik.“ Auch diesen abgelehnten Antrag stellen wir Ihnen zum Vergleich der divergierenden Positionen der Parteien hier im Anhang zur eigenen Bewertung bereit.
Olaf Schulze
Thüringer Windenergieausbau steht vor dem Aus (Foto: oas)
Für eine Umnutzung von Waldflächen müssen nun vielfältige Interessen abgewogen werden. Der Aufforstung geschädigter Flächen und der Suche nach anderen Standorten für Projekte im Wald wird Vorrang eingeräumt.
Jede Fläche, auf der Wald quasi beseitigt wird, die also mit Genehmigung anders genutzt wird, muss nach dem neuen Gesetz innerhalb von zwei Jahren an anderer Stelle aufgeforstet werden. Windraderbauer in Waldgebieten müssen danach eine Fläche finden, wo sie Bäume pflanzen können und das selbst bezahlen. Allerdings nicht auf Ackerflächen und Wiesen, denn die FDP schrieb in den Gesetzesantrag: „Die Ausgleichsaufforstung soll nicht auf für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Flächen vorgenommen werden."
Heute wurde das Gesetz beschlossen und die Vertreter der unterlegenen Regierungsparteien, die eine Bebauung wenigstens auf geschädigten Waldflächen gefordert hatten, waren nicht amüsiert über ihre Niederlage.
"Zum Schutz des Waldes gehört in allererster Linie, keine Lügen über die Ursachen zu verstärken, warum es dem Thüringer Wald schlecht geht. Diese Regel wird gebrochen, wenn mit der AfD abgestimmt wird, die die wirklichen Ursachen für den Klimawandel, aber auch für die Schwierigkeiten des Thüringer Waldes nicht nur verschweigt, sondern durch grobe irreführende Erfindungen ersetzt.
Klimaschutz in Thüringen konsequent umzusetzen, mit einem möglichst klugen Mix an Erneuerbaren Energien, ist weiterhin das klügste, was man tun kann. Windenergieanlagen auf Schadflächen bedeuten gerade nicht weniger Waldschutz, sondern im Gegenteil: Sie sind Teil der der Lösung, nicht Teil des Problems. Wer das durcheinanderwirft missachtet ein paar Standards, die in Thüringen sowieso gelten: Die Belange des Naturschutzes werden immer mit abgewogen. Das ist bewusst auch im Landesentwicklungsplan festgelegt", ärgerte sich der GRÜNE und Thüringer Umweltminister Bernhard Stengele.
„Trotz aller Warnungen, Argumente und Fakten hat die Gruppe der FDP auf ihren Gesetzesentwurf bestanden und nicht davor zurückgeschreckt diesen auch mit der extremen Rechten zu beschließen. Damit stellen sich die selbsternannten Wirtschaftsparteien gegen alle Forderungen aus der Thüringer Wirtschaft. Ein krasser Standortnachteil für den Freistaat“, meint der Abgeordnete Denny Möller aus Reihen der SPD-Fraktion.
Seine Partei hat ein „Fakten“-Papier zum Gesetzentwurf der FDP erarbeitet (siehe Anhang zum Artikel), das tiefe Einblicke in die Auffassungen der Thüringer SPD bietet. So finden sich dort diskussionswürdige Thesen wie diese: „Waldflächen in ganz Thüringen sind von Schäden betroffen, und in den nächsten Jahren werden die gesunden Waldgebiete weiter rapide schrumpfen. Allein die Wiederaufforstung der bereits verlorenen Wälder und Forste würde das Land einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich über ein Jahrhundert hinaus kosten.“
Komplett anders sieht das die von Möller als „extreme Rechte“ bezeichnete AfD, deren umwelt- und energiepolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, nach der Abstimmung äußerte: "Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht*, der jedoch abgelehnt wurde. Darin fordern wir die Landesregierung auf, Flächen der Forstanstalt nicht der Windindustrie zu opfern und dem Leitbild von ThüringenForst gerecht zu bleiben, das den Schutz des Waldes beschreibt; es beschreibt nicht seine Zerstörung durch die Industrialisierung mittels Technologieanlagen im Namen einer fehlgeleiteten Energiepolitik.“ Auch diesen abgelehnten Antrag stellen wir Ihnen zum Vergleich der divergierenden Positionen der Parteien hier im Anhang zur eigenen Bewertung bereit.
Olaf Schulze
- SPD-Fakten zum FDP-Gesetzentwurf (89 kByte)
- AfD-Antrag (166 kByte)